Antisemitisches Graffiti am Steintor-Campus erinnert an den Anschlag von Halle
Am Steintor-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) ist am Wochenende vor dem Holocaust-Gedenktag antisemitisches und gewaltverherrlichendes Graffiti aufgetaucht. Auf einem Wegweiser stand in gelber Farbe: „9mm für Zios“. Daneben prangte ein Hammer-und-Sichel-Symbol.
Der Vorfall wurde am Sonntag, 8. November, bekannt. „9mm“ bezeichnet ein gängiges Pistolenmunitionskaliber, „Zios“ gilt als abwertende Bezeichnung für Zionisten. Am Montag, 9. November, beauftragte die Universität eine Spezialfirma mit der Entfernung. Außerdem erstattete die MLU bei den zuständigen Behörden Strafanzeige.
Ein Ort mit schwerer Vorgeschichte
Der Tatort liegt etwa 300 Meter Luftlinie von jenem Imbiss entfernt, in dem am 9. Oktober 2019 Kevin Schwarze ermordet wurde. Ein rechtsextremistischer Attentäter hatte damals am jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die hallesche Synagoge einzudringen. Anschließend tötete er Jana Lange und Kevin Schwarze.
Der spätere Prozess begann am 21. Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht Naumburg; die Hauptverhandlung fand im Landgericht Magdeburg statt. Dessen Bibliothek war zum damals größten Gerichtssaal Sachsen-Anhalts umgebaut worden. Wegen der vielen Nebenkläger, Pressevertreter und der COVID-19-Pandemie galten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Der Angeklagte musste nach einem Fluchtversuch Fußschellen tragen. Die Verhandlung wurde vollständig aufgezeichnet, die Tonaufnahme wird im Landesarchiv Sachsen-Anhalt aufbewahrt.
Vorsitzende Richterin war Ursula Mertens. Zugelassen wurden 43 Nebenkläger, 147 Zeugen waren benannt, darunter 68 Polizisten. Bundesanwalt Kai Lohse warf dem Angeklagten unter anderem zwei Morde, 68 Mordversuche, Holocaustleugnung, Volksverhetzung, friedensgefährdende Hetze, räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung und einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor.
Der Angeklagte verweigerte Angaben zu Familie und Studium. Er erklärte den Bau seiner Waffen mit dem Zuzug von Migranten und verbreitete rassistische sowie antisemitische Verschwörungstheorien über einen angeblichen „Bevölkerungsaustausch“. Seit 2015 habe er sich bewaffnen wollen, sagte er, doch wegen fehlender Kontakte keinen Zugang zum Schwarzmarkt gehabt. Das Gewehr habe er als „Selbstverteidigungswaffe“ gegen Muslime und Schwarze gekauft.
Der Anschlag im Gerichtssaal
Die Morde an Jana Lange und Kevin Schwarze räumte der Angeklagte ein. Lange habe er erschossen, weil er sonst von Zuschauern seines Livestreams verspottet worden wäre; die zweite Salve habe er „zur Sicherheit“ abgegeben. Schwarze hielt er wegen dessen schwarzer Haare für einen Muslim und erschoss ihn, weil dieser noch Geräusche gemacht habe. Er erklärte, er habe eigentlich keine Weißen töten wollen, und bedauerte vor allem, dass die Opfer keine Muslime oder Ausländer gewesen seien.
Nach dem gescheiterten Angriff auf die Synagoge habe er möglichst viele Muslime und Schwarze töten wollen, bis die Polizei ihn erschieße. Weil er nur Weiße getötet habe, habe er nach eigener Aussage „versagt“. Mit dem Livestream habe er wie der Attentäter von Christchurch „weiße Männer“ erreichen wollen; sein Scheitern habe ihn weltweit lächerlich gemacht.
Am 22. Juli 2020 wurde das Tätervideo im Gerichtssaal abgespielt. Mehrere Angehörige verließen den Saal. Der Angeklagte lachte über den Verlauf des Videos, bezeichnete die Synagoge aber weiterhin als Ziel und seine Feinde. Am 28. Juli konfrontierten Nebenklagevertreter ihn mit früheren antisemitischen und fremdenfeindlichen Äußerungen. Seine Schwester sagte aus, er hasse alle Ausländer, besonders Juden.
Frühere Aussagen erklärte der Angeklagte mit Alkoholkonsum. Auf die Frage, ob er Nazi sei, antwortete er mit „kein Kommentar“. Auch Aussagen seiner Mutter deuteten auf antisemitische Einstellungen hin. Er hatte ihr unter anderem ein Pamphlet des Christchurch-Attentäters Brenton Tarrant gezeigt. Ein Zeuge berichtete, der Angeklagte habe schon während seiner Bundeswehrzeit „Jude“ als Schimpfwort benutzt. Im Prozess erklärte er, er würde weiterhin Juden ermorden, auch Kinder, und nannte Anetta Kahane als Person auf seiner „Feindesliste“.
Am 25. August 2020 erläuterten BKA-Beamte Bau und Wirkung der Waffen und Sprengsätze. Mit Geld seiner Mutter hatte der Angeklagte Werkzeuge gekauft; hergestellt und getestet wurden die Waffen im Schuppen seines Vaters. Kurz vor der Tat, am 9. Oktober 2019 um 12:55 Uhr, fotografierte er sich in voller Ausrüstung. Diese wog zunächst 29 Kilogramm und umfasste unter anderem einen Lautsprecher.
Im Livestream war zu sehen, wie er auf zwei weitere Frauen zielte. Sie konnten fliehen, als seine Waffe klemmte. Ein Sprengsatz hätte laut Experten tödlich wirken können.
Radikalisierung im Netz und die Folgen
Am 26. August 2020 berichtete die Leiterin der Grundschule in Helbra über die Mutter des Angeklagten. Diese habe sich Sorgen gemacht, weil ihr Sohn viel im Internet unterwegs gewesen sei, im Koran gelesen und nur noch Englisch mit ihr gesprochen habe. Ab 2019 habe sie gesagt: „Ich habe Angst, dass bald etwas ganz Schlimmes passieren wird.“
BKA-Mitarbeiter schilderten Aktivitäten auf mehreren Onlineplattformen, darunter vch.moe, Nanochan und Steam. Der Angeklagte hatte Tausende Dateien mit antisemitischen, rechtsextremen und gewaltbezogenen Darstellungen heruntergeladen. Computerspiele nutzte er, um Waffen virtuell zusammen- und auseinanderzubauen. Das BKA hatte allerdings nicht vollständig untersucht, welche Spielkampagnen er spielte oder ob er selbst rechtsextreme Inhalte veröffentlichte.
Ab 1. September 2020 sagten Überlebende des Anschlags aus. Sie beschrieben Schüsse, die Flucht aus der Synagoge, verzögerte Informationen durch die Polizei und die psychischen Folgen. Mehrere Zeugen betonten, jüdisches Leben in Deutschland werde trotz des Anschlags fortbestehen. Der Kantor Roman R. berichtete, Gemeindemitglieder und Unterstützer hätten während des Angriffs Schutz zugesichert.
Am 2. September schilderte der Sicherheitsbeauftragte der Synagoge, wie er den Angeklagten mit einer Pumpgun erkannte, die Polizei alarmierte und die Türen verriegelte. Eine Studentin berichtete von einer monatelangen posttraumatischen Belastungsstörung. Am 9. September sagte der 74-jährige Bernd H. über den Angriff auf den Kiez-Döner aus: Der Angeklagte habe auf ihn gezielt und zweimal abgedrückt, doch wegen einer Ladehemmung wurde H. nicht getroffen. Er floh durch ein Fenster, verletzte sich und erhielt sechs Wochen lang opiumhaltige Schmerzmittel. Psychologische Hilfe nahm er nicht in Anspruch.
Am 15. September berichtete Karsten Lissau, der Vater des erschossenen Kevin Schwarze, über dessen Behinderung, Ausbildung, Fußballinteresse und die enge Beziehung zur Familie. Nach dem Mord erhielt Lissau das Tatvideo und sah darin, wie sein Sohn aus nächster Nähe erschossen wurde. Lissau und die Mutter des Opfers waren bis zum Prozess in therapeutischer Behandlung; Lissau befand sich mehrfach stationär in psychiatrischer Behandlung und hatte Suizidgedanken.
Die Brüder Rifat und Ismet Tekin traten als Nebenkläger auf. Ismet nannte den Täter einen „Feigling“ und sagte, er wolle trotz des Anschlags in Deutschland bleiben und sein Kind dort großziehen.
Urteil und offene Wunden
Psychologische Gutachten bescheinigten dem Angeklagten am 3. November 2020 eine komplexe Persönlichkeitsstörung mit autistischen Zügen, Einsamkeit, Misstrauen und hoher Kränkbarkeit. Der Gutachter Norbert Leygraf erklärte ihn dennoch für voll schuldfähig. Die Verschwörungs- und Verfolgungsideologien seien keine krankhaften Wahnvorstellungen. Eine erkennbare Einstellungsänderung habe es nicht gegeben; bei Gelegenheit würde er wahrscheinlich vergleichbare Taten begehen.
Am 4. November berichtete eine Expertin, der Angeklagte sei in rechtsextremen Internetforen nach der Tat vor allem wegen des Scheiterns seines
