Berlin, 24. Oktober 2026 – Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) könnte im Oktober 2026 letztmals in ihrer bisherigen Form getagt haben. Im Dezember könnte mit Ulrich Siegmund erstmals ein AfD-Politiker Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. Nimmt er an der Konferenz teil, dürfte sich ihre Arbeitsweise verändern.

Die MPK steht nicht im Grundgesetz und hat nicht einmal eine eigene Internetseite. Trotzdem ist sie seit Jahrzehnten ein wichtiger Machtfaktor. Bei regelmäßigen Treffen stimmen sich die Länderchefs informell, diskret und auf Augenhöhe ab, formulieren gemeinsame Interessen und sprechen sich für Bundesrat und Bundespolitik ab. Bisher beruht die politische Kultur auf Konsens und Einstimmigkeit.

Ein informelles Gremium mit langer Geschichte

Treffen der Regierungschefs westdeutscher Länder gab es bereits in der Nachkriegszeit, unter anderem zur Vorbereitung der Bundesrepublik 1949. Als ständige Einrichtung besteht die MPK seit 1954. Ihre Themen waren von Anfang an informelle Beratungen über wichtige Länderinteressen mit Blick auf den Bundesrat und die Bundespolitik. 1990 wurde die Konferenz um die Regierungschefs der neuen Bundesländer erweitert.

Wie mächtig ein Gremium ohne Verfassungsrang sein kann, zeigte sich während der Coronapandemie. Bund und Länder berieten regelmäßig über weitreichende Maßnahmen und Verbote. Die Rolle der MPK in dieser Zeit steht weiterhin in der Kritik.

Bei einer Expertenbefragung der Bundestags-Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung im Januar 2026 kritisierte der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Beschlüsse der MPK als politische Vereinbarungen, die vom guten Willen aller Beteiligten abhingen. In einer Krise könne man auf dieser Grundlage nicht ausreichend führen, sagte er sinngemäß. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin beschrieb die MPK dagegen als zentrales Steuerungs- und Koordinationsgremium der Bund-Länder-Beziehungen. Sie habe gegenüber den Parlamenten von Bund und Ländern über einen Informationsvorsprung verfügt und die politische Agenda gesetzt, aber keine verbindlichen Entscheidungen treffen können.

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AfD-Beteiligung und die Frage der Vertraulichkeit

Der derzeitige MPK-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), warnt vor möglichen Sicherheitsrisiken durch einen AfD-Ministerpräsidenten in der Konferenz. Er kündigte an, Mechanismen gegen einen möglichen Zugang zu sensiblen Informationen oder Kontakten zu entwickeln. Als heikle Bereiche nannte er den Verfassungsschutz und den Nationalen Sicherheitsrat. Über den Umgang mit solchen Sicherheitsfragen werde bereits vertraulich beraten.

Schnieder bestätigte außerdem, dass die Länder über eine Änderung des Einstimmigkeitsprinzips diskutieren. Bislang tritt die MPK gegenüber dem Bund grundsätzlich einstimmig auf. Das ist politisch bequem, solange alle mitziehen – und im Streitfall ziemlich sperrig.

Ein Vorbild liefert die Innenministerkonferenz (IMK). Sie hat das bisherige Prinzip einstimmiger Beschlüsse abgeschafft. Die Entscheidung fiel laut Deutscher Presse-Agentur vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss. Künftig gilt ein Beschluss als angenommen, wenn mindestens 13 der 16 Mitglieder zustimmen.

Die Frage war schon länger diskutiert worden, auch mit Blick auf einen möglichen AfD-Innenminister. Eine Geschäftsordnung besitzt die IMK nicht; das Einstimmigkeitsprinzip beruhte auf langjähriger Praxis und erlaubte Beschlüsse sogar bei Enthaltungen. Die IMK ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer. Sie koordiniert deren Politik und fasst gemeinsame Beschlüsse.

Der Bundesinnenminister nimmt als ständiger Gast mit Rede- und Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht an den Treffen teil und bringt die Interessen des Bundes ein. Führungskräfte der Sicherheitsbehörden des Bundes berichten bei den regulären Sitzungen über die aktuelle Lage. Diese Sitzungen finden zweimal jährlich statt.

Streit um Berlin und den Länderfinanzausgleich

Parallel drohen im Zusammenhang mit einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin weitere Konflikte zwischen den Ländern. Unionspolitiker fordern Konsequenzen für den Fall eines rot-grün-roten Senats.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer „Extremistenklausel“ gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und eine mögliche linke Regierung in Berlin vorgehen. Als mögliche Folgen nannte er Konsequenzen beim Länderfinanzausgleich und beim Hauptstadtvertrag. Schnieder erklärte, er arbeite weder mit rechten noch mit linken „Extremisten“ zusammen.

Rheinland-Pfalz behält den Vorsitz der MPK für ein weiteres Jahr. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt den jährlich wechselnden Vorsitz im Oktober 2026 übernehmen sollen. Wegen der politischen Lage nach der Landtagswahl im September beschloss die MPK, den Vorsitz bei Rheinland-Pfalz zu belassen. Damit bleibt vorerst auch mehr Zeit, um über Mehrheit oder Einstimmigkeit, sensible Kontakte und die ganz praktische Frage zu beraten, wie ein vertrauliches Ländertreffen mit neuen politischen Fronten funktionieren soll.

Quelle: Deutschlandfunk
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