In Ankara ist heute, am Montag, 28. September 2026, das Begleit- und Bewertungsgremium für den Prozess „Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ zum zweiten Mal zusammengekommen. Getagt wurde im Präsidialkomplex, geleitet hat die Sitzung Vizepräsident Cevdet Yılmaz. Auf der Tagesordnung standen der aktuelle Stand des Prozesses und die Arbeit der vier Unterkommissionen. Nach dem Treffen wurde eine schriftliche Erklärung erwartet.

Am Tisch saßen Justizminister Akın Gürlek, Außenminister Hakan Fidan, Innenminister Mustafa Çiftçi, Verteidigungsminister Yaşar Güler, Geheimdienstchef Ibrahim Kalın, der Generalsekretär des Präsidialamtes Hakkı Susmaz und der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Okay Memiş. Parallel tagte das türkische Kabinett unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.

Vier Arbeitsgruppen für den Prozess

Erstmals war das Gremium am 24. August zusammengetreten. Die Sitzung dauerte rund dreieinhalb Stunden. Dabei wurden vier Unterkommissionen eingerichtet: „Justiz und rechtliche Angelegenheiten“, „Beobachtung und Feststellung“, „Gesellschaftliche Integration“ sowie „Entwaffnung und strategische Koordination“.

Vizepräsident Yılmaz hatte am Sonntag erklärt, die Aufgabe des Gremiums bestehe darin, den Prozess zu begleiten. Die Unterkommissionen befassen sich mit rechtlichen Fragen, gesellschaftlicher Integration, Entwicklungen vor Ort sowie Entwaffnung und strategischer Koordination. Ankara konkretisiert damit den sogenannten Friedensprozess mit der PKK. Die Arbeitsgruppen sollen die Entwaffnung der Organisation überwachen, die gesellschaftliche und politische Wiedereingliederung kurdischer Kämpfer fördern und rechtliche Maßnahmen zur Umsetzung des Prozesses vorbereiten.

Koordiniert wird das Vorhaben von einem hochrangigen Kreis um Cevdet Yılmaz, Hakan Fidan, Yaşar Güler und Ibrahim Kalın. Gerade die Einschätzung des Geheimdienstchefs gilt als entscheidend. Ob die PKK tatsächlich aufgelöst und entwaffnet ist, soll der Nationale Sicherheitsrat unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan in zwei Monaten bewerten. Erst danach sollen die vorgesehenen Amnestiegesetze angewandt werden.

Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Amnestie, aber mit engen Grenzen

Der Schritt folgte zwei Wochen nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für PKK-Mitglieder und Unterstützer. Vorgesehen ist Straffreiheit für die Mitgliedschaft in der PKK, für PKK-Propaganda und für die Finanzierung der Organisation. Ermittlungen werden je nach Straftat für fünf oder zehn Jahre ausgesetzt. Nach Medienberichten könnten mehrere tausend Menschen betroffen sein.

Ausgenommen sind Personen, die wegen Mordes verurteilt wurden, ebenso lebenslange Haftstrafen, die vor 2005 verhängt wurden. Damit bleiben unter anderem die Verurteilung Abdullah Öcalans und die Strafen weiterer hochrangiger PKK-Kader bestehen. Öcalan sitzt seit 26 Jahren in Haft. Aus dem Gefängnis begrüßte er die Arbeiten an der Amnestie und bezeichnete sie als Fortschritt.

Ein PKK-Sprecher forderte laut türkischen Medien weitergehende Reformen, damit ehemalige Aktivisten am demokratischen Leben teilnehmen könnten. Genannt werden sprachliche und kulturelle Minderheitenrechte sowie die Freilassung Öcalans. Für den Umgang mit der Opposition gibt es dagegen keine vergleichbare Amnestie.

Darauf verwies auch Mansur Yavaş, der oppositionelle Bürgermeister von Ankara. Die Repression gegen Oppositionspolitiker dauere an; Demokratie und Freiheit müssten für alle gelten. Als Beispiel gilt die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März 2025. Das passt nicht ganz bequem nebeneinander: Zugeständnisse an die PKK auf der einen Seite, politischer Druck auf die Opposition auf der anderen.

Militärische Niederlage als Ausgangspunkt

Hinter dem neuen Kurs steht die militärische Niederlage der PKK im Mai 2025. Seit 2019 hatte die türkische Armee kurdische Kämpfer durch Drohnen- und Infanterieeinsätze aus dem Südosten der Türkei in den Irak und nach Syrien zurückgedrängt. Die neue Strategie folgt laut der zugrunde liegenden Analyse außerdem auf die Auflösung der syrischen Kurdenmiliz SDF.

Die SDF war nach zehn Jahren durch Angriffe der syrischen Zentralregierung und den Druck der türkischen Armee geschwächt und aufgelöst worden. Ankara betrachtete sie als PKK-Ableger. Mit dem Ende der Gefahr eines kurdischen Teilstaates an der syrischen Grenze könne die Türkei leichter Zugeständnisse machen. Der Friedensprozess wird deshalb als Folge der geschwächten Position der Kurden und zugleich als machtpolitisches Vorgehen Erdoğans beschrieben.

Die PKK beschloss laut Reuters und einer PKK-nahen Nachrichtenagentur auf ihrem 12. Kongress im Mai 2025 die Auflösung der Organisation und das Ende des bewaffneten Kampfes. Als offizielles Ende des Konflikts gilt der 12. Mai 2025. Heute sitzen nun Minister, Geheimdienst und Präsidialamt in Ankara zusammen und versuchen, aus diesem Ende einen geregelten politischen Prozess zu machen. Papier ist geduldig, die Wirklichkeit deutlich weniger.

Ein Konflikt mit tiefen Wurzeln

Der Konflikt zwischen der Türkei und der Arbeiterpartei Kurdistans begann nicht erst mit den aktuellen Gesprächen. Die PKK wurde am 27. November 1978 in einem Dorf der Provinz Diyarbakır gegründet. Der bewaffnete Konflikt dauerte vor allem von 1984 bis zur Auflösung der PKK am 12. Mai 2025. Schauplätze waren die Südosttürkei, der Nordirak und Teile Nords Syriens; das PKK-Hauptquartier lag in den Kandil-Bergen.

Auf der einen Seite standen die PKK und ihr bewaffneter Flügel HPG, auf der anderen türkische Streitkräfte, Polizei, Gendarmerie, Spezialkräfte und kurdische Dorfschützer. Die kurdische Bevölkerung im Südosten war wirtschaftlich benachteiligt. Sprache und Traditionen wurden über Jahrzehnte eingeschränkt, viele Kurden assimiliert. Die Repression nach dem Militärputsch von 1980, darunter die Haftbedingungen im Gefängnis Diyarbakır, trug zur Radikalisierung bei. Gebirgiges Gelände und lokale Sympathien für oppositionelle „Gesetzlose“ begünstigten den Guerillakrieg; zugleich erzwang die PKK anfangs durch Einschüchterung und Morde Unterstützung.

Die PKK stellte die „nationale Befreiung“ über den marxistischen Klassenkampf. 1979 und 1980 kam es zu Gefechten mit Großgrundbesitzern sowie anderen türkischen und kurdischen radikalen Organisationen. Nach Angaben aus der Anklageschrift gegen Abdullah Öcalan starben bei diesen innerkurdischen und innerlinken Kämpfen etwa 1.000 Kurden.

Am 15. August 1984 besetzte die PKK für einen Tag Şemdinli und Eruh und griff Polizeistationen sowie Militäreinrichtungen an. Die Türkei verstärkte daraufhin ihre Militärpräsenz und bewaffnete kurdische Stämme als Dorfschützer. Am 19. Juli 1987 wurde in acht Provinzen der Ausnahmezustand verhängt; die Sonderverwaltung OHAL blieb in Hakkâri und Tunceli bis November 2002 bestehen.

Das Vorgehen wurde Ende der 1980er Jahre noch härter. Die PKK beschloss 1986 ein besonders rücksichtsloses Vorgehen gegen Dorfschützer. Zwischen Januar 1987 und November 1989 wurden bei Überfällen auf Dörfer mit Dorfschützern fast 400 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Für 1984 bis 1990 wird die PKK für bis zu 1.200 getötete Zivilisten verantwortlich gemacht. Sie selbst nannte für diesen Zeitraum 1.055 getötete „Verräter und Lehrer-Agenten“.

Bis 1990 standen etwa 200.000 Soldaten, 70.000 Polizisten, 25.000 Dorfschützer und 1.500 Spezialkräfte ungefähr 2.500 PKK-Kämpfern gegenüber. In den 1990er Jahren wurden Dorfbewohner zunehmend unter Druck gesetzt, Dorfschützer zu werden. Nach verschiedenen Angaben zerstörte das türkische Militär 3.500 bis 4.000 kurdische Orte. TESEV schätzte die Zahl der aus 14 Provinzen vertriebenen Menschen auf 950.000 bis 1,2 Millionen. Türkische Presseberichte nannten 6.153 geräumte Siedlungen, 1.779 geräumte Dörfer und etwa eine Million Umsiedlungen