Universität Kassel schafft Zivilklausel ab und räumt besetzten Hörsaal

In der Nacht zum 5. November 2026 hat die Polizei den von rund 100 Studierenden besetzten Hörsaal 1 der Universität Kassel geräumt. Vorausgegangen war am 4. November eine Kundgebung mit Hunderten Studierenden und Beschäftigten vor dem Senatssaal. Der Senat hatte an diesem Tag beschlossen, die bisherige Zivilklausel abzuschaffen.

Die Klausel verpflichtete die Universität bislang, Forschung, Lehre und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken zu widmen. Nach Angaben eines offenen Briefs von Beschäftigten waren Wasser und Essen erst nach mehreren Stunden zugänglich; die Nutzung der Toiletten sei erst später erlaubt worden. Die Räumung zog sich bis etwa 6:30 Uhr. Polizei-Spezialkräfte holten Studierende von einem Fenstersims in rund fünf Metern Höhe. Nach Polizeiangaben mussten einige Personen teilweise mit körperlicher Gewalt entfernt werden.

Streit um Räumung und neue Regeln

Die Universitätsleitung hatte zunächst Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt, diese später aber zurückgezogen. Die Polizei ermittelt weiterhin gegen 47 Personen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. In drei Fällen geht es außerdem um den Verdacht eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte. Solidarität kam unter anderem von der Freien Universität Berlin: Dort besetzten Studierende zeitgleich einen Hörsaal.

Die Neufassung der Grundordnung streicht die bisherige Zivilklausel aus der Präambel. Die Universität verpflichtet sich darin weiterhin allgemein zur Wahrung des Friedens, schließt eine militärische Nutzung von Forschungsergebnissen aber nicht mehr aus. Senat und Hochschulleitung verweisen auf sogenannte Dual-Use-Forschung: Ergebnisse aus Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, Robotik, Materialforschung und Cybersicherheit können sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden.

Nach dem neuen Modell soll ein geordnetes Verfahren Forschende bei der Bewertung ihrer wissenschaftlichen Verantwortung unterstützen. Universität und Forschende sollen selbst entscheiden, welche Projekte und Kooperationen verantwortbar sind. Möglich werden damit grundsätzlich auch Partnerschaften mit Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Wissenschaftsminister Timon Gremmels erklärte, die Neuregelung wahre den Friedensauftrag und stärke zugleich die Eigenverantwortung der Forschenden. Er verwies auf mögliche Vorteile wie Wissenstransfer, Fachkräfteausbildung und regionale Wertschöpfung. Über Forschungsinhalte und Kooperationspartner sollen Hochschulen und Forschende im Rahmen der Hochschulautonomie entscheiden.

Gremmels hatte wegen der veränderten geopolitischen Lage mit den Hochschulen einen moderierten Dialog über sicherheitsrelevante Forschung und Zivilklauseln geführt. Dabei ging es um Verantwortung und Herausforderungen von Wissenschaft und Forschung in Konflikt- und Krisenzeiten. Kooperationen zur praxisnahen Ausbildung und zum Wissenstransfer begrüßte der Minister ausdrücklich. Die Technische Hochschule Mittelhessen arbeitet im dualen Studium bereits mit KNDS und Rheinmetall zusammen. Eine geplante THM-Außenstelle in Kassel soll ab dem Wintersemester 2027/28 Studienangebote in Maschinenbau, Elektrotechnik, Softwaretechnologie und Wirtschaftsingenieurwesen erweitern.

Mehrheit für den Erhalt

Die Proteste in Kassel stehen auch im Zusammenhang mit geplanten Einsparungen von 14 Millionen Euro jährlich und dem Abbau von 30 Professuren. In einer Urabstimmung hatten sich 82 Prozent der Teilnehmenden für den Erhalt der Zivilklausel ausgesprochen. Beteiligt hatte sich rund ein Fünftel der Studierenden. Schon im Sommer waren etwa 800 Studierende zu einer Vollversammlung gekommen; danach wurde die Senatsentscheidung zunächst auf November verschoben.

Eine Petition der Beschäftigteninitiative „Zivile Universität Kassel“ erhielt 476 Unterschriften von Universitätsmitarbeitern, darunter 50 Professoren. Hinzu kamen 400 weitere Unterstützer aus Wissenschaft und Gesellschaft. Universitätspräsidentin Ute Clement verteidigte den Senatsbeschluss ebenso wie die Räumung. Sie verwies auf akademische Selbstverwaltung, universitäre Autonomie und die Bedeutung von Kompromissfähigkeit.

In Kassel beschäftigen Rheinmetall und KNDS rund 4.600 Menschen. Dazu kommt die EuroPULS GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen von KNDS und Elbit Systems. Die Kooperation dieser Unternehmen mit der Universität Kassel war 2023 wegen der Zivilklausel eingestellt worden und kann nun wieder aufgenommen werden.

Der heutige Campus Holländischer Platz liegt auf einem ehemaligen Gelände der Henschel-Werke. Dort wurden im Zweiten Weltkrieg Lastwagen, Lokomotiven, Panzer und Geschütze produziert. Mehrere Tausend Zwangsarbeiter, vor allem aus Polen und der Sowjetunion, mussten unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten. Die Henschel-Werke gehören heute zu Rheinmetall. Ein historischer Hintergrund, der auf dem Campus nicht einfach verschwindet, nur weil die Satzung geändert wurde.

Eine alte Idee, neu umkämpft

Eine Zivilklausel ist eine freiwillige Selbstverpflichtung einer wissenschaftlichen Einrichtung, ausschließlich für zivile beziehungsweise friedliche Zwecke zu forschen. Sie schränkt damit freiwillig die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre ein. Die Idee stammt aus der Friedensbewegung und steht im Zusammenhang mit der Abrüstungspolitik.

Die erste deutsche Zivilklausel trat 1986 an der Universität Bremen in Kraft. Bremen lehnte damals eine Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an militärischer Nutzung oder Zielsetzung ab. Forschungsthemen und -mittel mit möglichem Rüstungsbezug sollten öffentlich diskutiert und gegebenenfalls zurückgewiesen werden. 1991 verpflichtete sich die Universität ausdrücklich auf zivile Forschung, 2012 bestätigte der Akademische Senat die früheren Beschlüsse und erklärte Bremen für friedensverpflichtet und auf zivile Zwecke beschränkt. Seit dem Dritten Hochschulreformgesetz vom 27. März 2015 sind Hochschulen im Land Bremen gesetzlich zur Einführung einer Zivilklausel verpflichtet. Forschung, Lehre und Studium sollen dort ausschließlich friedlichen Zwecken dienen; bereitgestellte Mittel sollen entsprechend eingesetzt werden.

Rund 70 deutsche Universitäten und Hochschulen hatten inzwischen entsprechende Regelungen. Genannt werden unter anderem die TU Berlin, die eine Klausel seit den 1950er-Jahren führt und sie 1991 bekräftigte, sowie die TU Dortmund und die Universität Konstanz seit 1991. Oldenburg folgte 2007, Tübingen 2010, Halle 2018, Erfurt 2019 und die Technische Hochschule Köln 2020. In Niedersachsen war eine Zivilklausel von 1993 bis 2002 Bestandteil des Hochschulgesetzes. Forschung sollte friedlichen und dem Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen dienenden Zwecken sowie Lehre und Studium dienen. Eingeführt worden war sie von Wissenschaftsministerin Helga Schuchardt in der Landesregierung unter Gerhard Schröder.

Die Universität Tübingen nahm die Klausel im September 2010 in ihre Grundordnung auf. An mehreren Hochschulen bildeten sich Initiativen gegen Rüstungsforschung. In Köln stimmten Ende 2010 65 Prozent für eine Zivilklausel. An der Universität Augsburg votierten Studierende im Juni 2012 mit 77 Prozent für eine Zivil- und Transparenzklausel, die Vollversammlung war allerdings nicht beschlussfähig. In Frankfurt stimmten 2013 mehr als 76 Prozent der Studierenden für eine Regelung zugunsten ziviler und friedlicher Forschung und Studien. Der Senat der Universität Göttingen beschloss im Februar 2013 eine Zivilklausel. In Kiel sprachen sich Studierende in einer nicht bindenden Befragung mit etwa zwei Dritteln dafür aus, die Universitätsleitung lehnte sie ab. Die TU Darmstadt nahm 2012 eine Zivilklausel in ihre Grundordnung auf und beschloss im November 2014 ein Umsetzungsverfahren.

Außerhalb Deutschlands gibt es solche Klauseln nur in wenigen Ländern, insbesondere in Japan. Der Koalitionsvertrag der 2011 gebildeten grün-roten Landesregierung Baden-Württemberg enthielt trotz früherer Befürwortung durch beide Parteien keine Zivilklausel. Nordrhein-Westfalen schaffte die Klausel bereits 2019 per Hochschulgesetz ab.

Viele Forschungseinrichtungen lehnen Zivilklauseln mit dem Argument ab, ohnehin ausschließlich zivil zu forschen. Befürworter halten das für ein Scheinargument, weil zahlreiche zivile Forschungsbereiche militärisch genutzt werden können. Satellitenforschung ist ein naheliegendes Beispiel: Satellitensysteme helfen im Alltag, können aber auch im Krieg eingesetzt werden. Selbst an Hochschulen mit langjähriger Zivilklausel, etwa in Bremen, wird regelmäßig über mögliche Verstöße einzelner Forschungsgebiete gestritten.

Der Bremer Informatikprofessor Hans-Jörg Kreowski sieht in der Klausel auch ein mögliches Werbeargument für Unternehmen. Andere Hochschulen befürchten Nachteile bei Unternehmensko