Im US-Repräsentantenhaus ist der erste Versuch, Verteidigungsminister Pete Hegseth des Amtes zu entheben, gescheitert. Die republikanische Mehrheit stoppte den Vorstoß zunächst mit 211 zu 204 Stimmen. Der Antrag des Republikaners Thomas Massie wurde anschließend formell an einen Ausschuss überwiesen.

Über die konkreten Vorwürfe gegen Hegseth wurde damit noch nicht inhaltlich abgestimmt. Für die politische Debatte dürfte das Thema trotzdem nicht vom Tisch sein – eher im Gegenteil. Wenige Tage nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen hatte Massie ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und acht Anklagepunkte eingereicht.

Vorwürfe wegen des Iran-Kriegs

Massie wirft Hegseth Machtmissbrauch und die Führung eines völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Iran vor. Der erste Anklagepunkt lautet, der Verteidigungsminister habe den Krieg ohne Kriegserklärung oder gesetzliche Ermächtigung begonnen – außerdem ohne vorherigen Angriff und ohne unmittelbare Bedrohung für die USA. Massie bezeichnete den Krieg deshalb von Beginn an als rechtswidrig.

Nach Artikel I der US-Verfassung besitzt der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. Zuletzt tat er dies im Zweiten Weltkrieg. Hegseth soll laut Massie wissentlich rechtswidrige Befehle ausgeführt und ohne Zustimmung des Kongresses Krieg geführt haben. Als weiteren Vorwurf nennt der Abgeordnete einen US-Luftangriff auf eine Schule zu Beginn des Kriegs, bei dem mindestens 120 Kinder getötet worden seien.

Massie warf Hegseth zudem vor, US-Streitkräfte ohne Ermächtigung des Kongresses in Kampfhandlungen gegen den Iran geschickt und Gesetze zur Minimierung ziviler Opfer missachtet zu haben. Auch für Einsätze des US-Militärs gegen Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler macht er den Verteidigungsminister verantwortlich. Kritiker bewerten diese Einsätze als rechtswidrige außergerichtliche Tötungen.

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Hegseth weist die Vorwürfe zurück. Vor der Abstimmung erklärte er zum Iran-Krieg, er werde sich nicht dafür entschuldigen, die militärischen Kapazitäten eines Landes zerstört zu haben, das „Tod den USA“ skandiere. Den Vorstoß nannte er eine „Farce“ und „Inszenierung“.

Trump stellt sich hinter Hegseth

US-Präsident Donald Trump begrüßte das Abstimmungsergebnis. Auf Truth Social schrieb er, der Versuch sei „kläglich gescheitert“, und lobte Hegseth erneut. Auch im Fall einer Anklage durch das Repräsentantenhaus will Trump den Verteidigungsminister unterstützen. Hegseth habe gute Arbeit geleistet und die Kriege im Iran und in Venezuela gewonnen, sagte der Präsident. Damit bezog er sich auch auf die illegale Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Massie, der aus dem Kongress ausscheidet, nutzte für seinen Vorstoß ein Sonderverfahren. Danach muss das Repräsentantenhaus innerhalb von zwei Tagen über seine Resolution beraten. Eine Abstimmung könnte daher bereits am Mittwoch stattfinden. Einige republikanische Abgeordnete könnten gemeinsam mit den Demokraten für die Anklage stimmen; mögliche Enthaltungen aus den Reihen der Republikaner könnten das Zustandekommen der Amtsenthebungsresolution erleichtern.

Mehrheit verschiebt sich im Januar

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus derzeit weiterhin über eine Mehrheit. Die bei den Midterm-Wahlen neu gewählten Abgeordneten ziehen allerdings erst im Januar ein. Danach sollen die Demokraten in beiden Kongresskammern eine Mehrheit haben und Hegseths Amtsführung erneut prüfen können.

Die Wahlniederlage der Republikaner hat bereits zu innerparteilichen Spannungen geführt. Der erste Abstimmungsversuch zeigt, wie eng die Fronten verlaufen – und wie schnell aus parteiinternem Streit ein institutioneller Konflikt werden kann. Eine Anklage würde Hegseth allerdings nicht automatisch aus dem Amt entfernen.

Für eine Verurteilung und Amtsenthebung wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese gilt als schwer erreichbar, obwohl die Demokraten ab dem 3. Januar die Mehrheit der Senatoren stellen sollen. Bis dahin dürfte in Washington noch reichlich gerungen werden – und vermutlich nicht besonders leise.

Stand: 11.11.2026, TU Dresden