Heute, am 4.11.2026, richten sich in Potsdam viele Blicke auf die Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordneten tagen am Mittwoch ab 15 Uhr im Havelsaal des Haupthauses der Industrie- und Handelskammer in der Breiten Straße. Auf dem Tisch liegen etliche Themen: Jugendgewalt in Potsdam, mehrere geplante Wohnungsbauprojekte, Windkraft und Fördermittel.

Auch die zunächst aufgeschobene Abwahl des parteilosen Baubeigeordneten Bernd Rubelt steht auf der Tagesordnung. Für Studierende und Anwohner in Babelsberg dürfte vor allem interessant sein, welche Folgen die geplanten Bauvorhaben und die Debatten über Stadtentwicklung für Wohnungen, Infrastruktur und das tägliche Leben haben.

Streit um Rubelts Auftritte

Hinter dem Abwahlantrag steht unter anderem Rubelts Besuch Anfang September bei einer Veranstaltung des Vereins seiner Ehefrau in der Potsdamer Teltower Vorstadt. Dort nahmen Windkraftgegner und Leugner des menschengemachten Klimawandels teil. Rubelt ist im Potsdamer Rathaus für Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien zuständig. Außerdem leitet er den Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam.

Rubelt bezeichnete seinen Besuch bei der „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben“ als Privatsache. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) wertete den Vorgang dagegen als Vertrauensbruch. Nach ihrer Auffassung ist ein Inhaber eines öffentlichen Amts bei solchen Veranstaltungen nicht als Privatperson, sondern als Vertreter der Stadt anwesend. Aubel zufolge grenzte sich Rubelt weder von den Inhalten der Veranstaltung noch von den Positionen der Skeptiker des menschengemachten Klimawandels ab.

Mehrere Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung beantragten seine Abwahl: SPD, Linke, Die Andere und Grüne. Die Abstimmung über den Antrag wurde auf den 2. Dezember 2026 vertagt. Auslöser der Debatte waren neben Rubelts privatem Besuch im September 2026 bei einer Veranstaltung mit klimaskeptischen Referenten auch sein Besuch im November 2025 bei einer Lesung des Schriftstellers Uwe Tellkamp.

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Ein Beigeordneter mit großem Ressort

Seit 2017 ist Bernd Rubelt Potsdams Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt. Rund 450 Mitarbeiter leitet er. In einem Interview äußerte er sich zu den Vorwürfen der „Gesinnungsschnüffelei“, zur Meinungsfreiheit, zum politischen Debattenklima und zur Zukunft Potsdams. Einen Rücktritt kündigte er nicht an.

Die Sitzung dürfte damit zwischen Bauplänen, Klimapolitik und der Frage pendeln, wie privat ein öffentlicher Auftritt sein kann, wenn der Betreffende zugleich zentrale städtische Aufgaben verantwortet. Ganz nebenbei wartet noch ein weiterer Prüfauftrag: Sozialbeigeordnete Brigitte Meier will prüfen lassen, ob eine Teilprivatisierung des Bergmann-Klinikums möglich ist.

Und dann ist da noch die Jugendgewalt. Sie steht ebenso auf der Tagesordnung wie Fördermittel und Windkraft — ein ziemlich dichter Nachmittag im Havelsaal, während an der Uni Babelsberg der Alltag weiterläuft: Seminare, Fahrräder, Mensageräusche. In der Breiten Straße dürfte es derweil deutlich politischer zugehen.