In Berlin begann am Abend des 19. Oktober 2026 der erste Investitionsgipfel der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz warb dort um Kapital und gab die Richtung vor: „Deutschland ist offen für Investitionen, Deutschland ist offen für Geschäfte – und Deutschland ist bereit, schneller zu wachsen.“

Merz sprach von einer neuen Ära der Investitionen und stellte Deutschland als stabilen, verlässlichen Partner dar. Unter den Gästen waren Vertreter zahlreicher Unternehmen, darunter Nvidia-Chef Jensen Huang. Im Mittelpunkt stand ein grundlegender wirtschaftlicher und technologischer Wandel, der nach den Worten des Kanzlers maßgeblich durch künstliche Intelligenz vorangetrieben wird.

Modernisierung mit viel Geld – und vielen Baustellen

Mit Blick auf das schuldenfinanzierte Sondervermögen versprach Merz eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, mehr Klimaschutz und deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Auf EU-Ebene werde außerdem am Ausbau des Binnenmarkts gearbeitet. Die Bundesregierung will ihren Reformkurs fortsetzen: Bürokratische Hürden sollen fallen, die Verwaltung digitaler werden, die Sozialsysteme sollen reformiert werden.

Der Gipfel soll Investoren dazu einladen, sich an der Modernisierung Deutschlands zu beteiligen. Am Dienstag wird das Treffen an einer privaten Wirtschaftshochschule fortgesetzt. Das Ziel ist klar: Mehr private Investoren sollen nach Deutschland kommen.

Der Nachholbedarf ist groß. Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert. Kaputte Straßen, marode Brücken und langsames Internet sind die sichtbaren Folgen. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll den Investitionsrückstand aufholen, das Land modernisieren, Wohlstand sichern und Wirtschaftswachstum sowie Wettbewerbsfähigkeit stärken. Künftige Generationen sollen auf eine funktionierende Infrastruktur zurückgreifen können, statt den alten Reparaturstau weiterzuschieben.

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Die Voraussetzung dafür schuf der 20. Deutsche Bundestag im März 2025 mit einer Änderung des Grundgesetzes. Das Sondervermögen gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2025; die Voraussetzungen für seinen Einsatz bestehen seit Oktober 2025. Die Mittel können über zwölf Jahre bewilligt werden.

  • 100 Milliarden Euro sind für Länder und Kommunen vorgesehen.
  • 100 Milliarden Euro fließen in Investitionen des Klima- und Transformationsfonds (KTF).
  • 300 Milliarden Euro stehen für zusätzliche Investitionen des Bundes bereit.

Finanziert werden sollen unter anderem zuverlässigerer Bahnverkehr, bessere Kindertagesbetreuung, die Digitalisierung der Verwaltung, Forschung, Klimaschutz sowie Zivil- und Bevölkerungsschutz. Genannt werden außerdem marode Brücken, digitale Schieneninfrastruktur, Wohnraum, schnelles Internet sowie moderne Schulen und Kitas.

Die Investitionen müssen zusätzlich zu den regulären Haushaltsinvestitionen erfolgen. Als erfüllt gilt dieses Kriterium, wenn die im Bundeshaushalt veranschlagten Investitionsausgaben mehr als zehn Prozent der gesamten Haushaltsausgaben betragen. Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau sollen das Geld schneller auf die Straße bringen. Das klingt nach einem vernünftigen Plan – nur steht der Föderalismus dabei gern mal im Weg.

Der Start kommt langsamer voran als geplant

Laut einem 380-seitigen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss flossen 2025 aus dem Sondervermögen 24,0 Milliarden Euro ab. Vorgesehen waren 37,2 Milliarden Euro. Als Hauptursache für die Minderausgaben nennt der Bericht bürokratische Blockaden im föderalen System. Für die Länder vorgesehene Mittel wurden bislang noch nicht ausgezahlt.

Besonders betroffen sind Verkehr, Digitalisierung und Krankenhäuser. Auch beim Breitbandausbau und bei der Einführung des Europäischen Zugsicherungssystems kam es zu erheblichen Minderausgaben. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bezeichnet die schnelle Umsetzung öffentlicher Investitionen als zentrale Herausforderung.

Das Finanzministerium bewertet den Programmstart dennoch als erfolgreich. Experten sehen den Monitoring-Bericht als transparentes Instrument, mit dem sich die Meilensteine für 2026 kontrollieren lassen. Im Mittelpunkt stehen 107 festgelegte Projektmeilensteine.

Bis Ende April 2026 flossen auf Bundesebene rund 11,2 Milliarden Euro ab. Das entspricht 28 Prozent der für das Gesamtjahr vorgesehenen 39,7 Milliarden Euro. Für 2027 soll die Investitionssumme weiter steigen und sich dem rechnerischen Jahresdurchschnitt von etwa 41 bis 42 Milliarden Euro annähern. Das Ministerium erwartet, dass das Sondervermögen den Investitionsstau der vergangenen 20 Jahre abbaut. Ressorts, Länder und Kommunen sollen die bereitgestellten Mittel dafür schneller und effizienter abrufen.

Niedrige Fortschritts- und Wirkungskennzahlen gab es 2025 vor allem in den Bereichen Verkehr, Energieinfrastruktur sowie Forschung und Entwicklung. Das Finanzministerium arbeitet deshalb an einem Bonus-Malus-System: Schnelle Projektumsetzung soll finanziell belohnt werden, bei wirkungslosen Projekten soll ein Nachsteuern möglich sein. Ob ungenutzte Mittel künftig Ministerien entzogen werden, blieb offen.

Kontrolle soll nicht erst am Ende stattfinden. Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht den Mittelabfluss über eine monatlich aktualisierte „Investitionsuhr“. Die Bundesregierung entwickelt außerdem ein Wirkungsmonitoring zur Erfolgskontrolle. Ein vom Bundesfinanzministerium eingesetzter Investitions- und Innovationsbeirat soll Vorschläge erarbeiten, wie Investitionen beschleunigt werden können. Nach Ablauf des Sondervermögens ist eine abschließende Erfolgskontrolle vorgesehen.

Hoffnung auf Wachstum, Streit über die Verwendung

Trotz der Anlaufschwierigkeiten rechnet das Finanzministerium mit einem Konjunkturimpuls. Einer ersten offiziellen Schätzung zufolge könnte das reale Bruttoinlandsprodukt bis Ende 2027 durch die Investitionen rund 0,5 Prozent höher liegen als ohne sie. Das Sondervermögen soll die angeschlagene Konjunktur stabilisieren. Für das laufende Jahr wird nur geringes Wirtschaftswachstum erwartet, zusätzlich belastet durch den Iran-Krieg sowie dadurch ausgelöste Gas- und Ölpreissprünge.

Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren allerdings, dass Mittel des Sondervermögens zweckentfremdet würden, um Haushaltslöcher im Kernhaushalt zu schließen. Bereits geplante Investitionen würden nachträglich in das Sondervermögen verschoben. Dadurch entstünden im regulären Haushalt Spielräume, unter anderem im gekürzten Etat des Verkehrsministeriums.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, auf diese Weise Wahlversprechen der schwarz-roten Koalition zu finanzieren: die ausgeweitete Mütterrente, die höhere Pendlerpauschale und die erneute Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Die Mittelverwendung verschärft damit die politischen Auseinandersetzungen um den Sondertopf.

Vor gut einem Jahr wurde die Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) geändert. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam durch Union, SPD und Grüne zustande. Umstritten ist das Verfahren, weil die Änderung nach der Bundestagswahl im Februar 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen wurde, bevor sich das neue Parlament konstituiert hatte.

Bundestag und Bundesrat beschlossen im vergangenen Jahr eine zusätzliche schuldenfinanzierte Kreditaufnahme von insgesamt 500 Milliarden Euro. Das Programm läuft über zwölf Jahre und besteht aus drei Säulen: mehr als 300 Milliarden Euro für nationale Projekte des Bundes, 100 Milliarden Euro für Infrastruktur in Ländern und Kommunen sowie 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Von den insgesamt 500 Milliarden Euro sind damit 100 Milliarden Euro für Klima- und Transformationsprojekte reserviert und 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen.

Eine feste jährliche Verteilung gibt es nicht. Das Finanzministerium steuert die Auszahlung über jährliche Wirtschaftspläne und ein Meilenstein-Monitoring, orientiert am tatsächlichen Planungs- und Baufortschritt. Für 2025 waren 37,2 Milliarden Euro vorgesehen, tatsächlich flossen wegen föderaler Bürokratie 24,0 Milliarden Euro ab. Für 2026 beträgt das Bundesbudget 39,7 Milliarden Euro.

Was der Bund dafür im Haushalt ändern will

Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts plant die Bundesregierung unter anderem eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Personaleinsparungen – Sicherheitsbehörden ausgenommen –, eine Halbierung der Zahl der Bundesbeauftragten sowie Einsparungen bei Förderprogrammen und bei der Entwicklungshilfe. Außerdem soll Schwarzarbeit und Umsatzsteuerbetrug verstärkt bekämpft werden.

Während in Berlin über Investitionen, Renditen und künstliche Intelligenz gesprochen wurde, bleibt die praktische Seite ziemlich bodenständig: Brücken müssen