Israels Wahl zwischen Krieg, Koalition und gesellschaftlicher Spaltung

In Israel beginnen nach der Parlamentswahl am Dienstag schwierige Koalitionsverhandlungen. Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Gadi Eizenkot müssen Mehrheiten für eine Regierung organisieren – keine Kleinigkeit in einem Land, dessen Parteienlandschaft eher einem vollen WG-Kühlschrank gleicht: Jeder findet etwas, aber selten dasselbe.

Die Wahl fand erstmals seit dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 und nach drei Jahren Krieg statt. Mehr als 7,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wer das tief gespaltene Land aus der Krise führen kann. Das politische Duell wurde als Auseinandersetzung zwischen Netanjahu und dem ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot beschrieben, der mit der neu gegründeten Partei Jaschar („Geradeaus“) antritt. Im SWR-Gespräch wird sein Name als Gadi Eizenkot geführt.

Ein knappes Rennen mit vielen Unbekannten

Eine Mehrheit in der Knesset entsteht üblicherweise durch Verhandlungen zwischen mehreren Parteien. Das Parlament hat 120 Sitze, mindestens 61 Mandate sind für eine Regierungsmehrheit nötig. Umfragen deuteten auf ein äußerst knappes Rennen ohne klaren Favoriten hin: Weder Netanjahus rechts-religiöses Bündnis noch das von Eisenkot angeführte Oppositionsbündnis dürfte die notwendige Zahl nach aktuellem Stand aus eigener Kraft erreichen. Kleinere Parteien könnten damit über die Regierungsbildung entscheiden.

Netanjahu könnte sein Amt verlieren, falls Eizenkot eine Koalition gegen ihn formieren kann. Für einen Regierungswechsel ist in Israel ein konstruktives Misstrauensvotum erforderlich – also die Wahl einer neuen Regierungschefin oder eines neuen Regierungschefs. Netanjahu ist derzeit Ministerpräsident und insgesamt seit 17 Jahren im Amt. Laut dem Hintergrundartikel der Bundeszentrale für politische Bildung verfügte seine Koalition zum Zeitpunkt der Abfassung über 68 Sitze; die Opposition kam auf 52 Mandate. Die Regierungskoalition bestand aus rechten und ultraorthodoxen Parteien, die Opposition aus Parteien der Mitte, der Linken und arabischen Parteien.

Eisenkot warnt vor einer zunehmenden Spaltung des Landes und wirft der Regierung vor, die nationale Sicherheit vernachlässigt zu haben. Netanjahu stellt dagegen militärische Erfolge seiner Amtszeit heraus, darunter die Tötung des Hamas-Führers Jihia Sinwar und des langjährigen Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah. Er präsentiert sich als derjenige, der internationalem Druck standhalten und Israels Sicherheit langfristig gewährleisten könne.

Das Anti-Netanjahu-Lager macht ihn und seine rechts-religiöse Koalition für Sicherheitsversäumnisse verantwortlich, die den Hamas-Angriff ermöglicht hätten. Nach Darstellung der Opposition war der Angriff Folge einer jahrelangen Politik der Vernachlässigung und inneren Spaltung – und von Netanjahus persönlichem Machtinteresse. Für den Premierminister steht laut dem Bericht auch sein politisches und möglicherweise gesellschaftliches Überleben auf dem Spiel. Trotz laufender Korruptionsprozesse und breiter Kritik setzt er im Wahlkampf stark auf Polarisierung: Er stellt seinen rechts-religiösen Block dem Mitte-Links-Lager gegenüber und bezeichnet dieses als existenzielle Gefahr für Israel. Eisenkot und Jaschar greift er direkt an; ein politischer „Geradeaus“-Kurs sei aus seiner Sicht ein ideologischer Bluff.

Krieg, Militärdienst und die Lasten im Alltag

Der 7. Oktober 2023 und die Folgen des Krieges waren die zentralen Wahlkampfthemen. Drei Jahre Krieg an mehreren Fronten haben tiefe gesellschaftliche Spuren hinterlassen. Die politischen Lager bewerten und nutzen das Gedenken an den Angriff unterschiedlich. Für manche ist es eine Frage militärischer Entschlossenheit, für andere eine offene Rechnung: Wer hat die Bedrohung unterschätzt, wer trägt Verantwortung?

Zusätzlich zu den Sicherheitsfragen sorgen soziale und wirtschaftliche Konflikte für Spannungen. Umstritten ist insbesondere die Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Militärdienst. Viele andere Israelis leisten seit Jahren Reservedienst und tragen erhebliche persönliche und wirtschaftliche Belastungen. Die Opposition versucht, den Unmut über diese ungleiche Lastenverteilung politisch zu nutzen. Netanjahu ist zugleich auf die Unterstützung seiner religiösen Koalitionspartner angewiesen. Ein ziemlich enger politischer Korridor.

Auch Israelis im Ausland wollten Einfluss nehmen. Israel erlaubt Staatsbürgern außerhalb des Landes keine Briefwahl. Schätzungsweise 70.000 Menschen reisten deshalb aus Ländern wie den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland zur Abstimmung ein. Einer von ihnen war Eitan Hemed, der aus Berlin kam. Die politische Mitbestimmung angesichts der anstehenden Entscheidungen sei der Hauptgrund für seine Reise gewesen.

Bei den Kriegszielen liegen die Lager weit auseinander. Netanjahu nennt einen militärischen und politischen Sieg über die Hamas sowie die Freilassung der Geiseln. Regierungsgegner fordern die sofortige Rückkehr aller Geiseln, auch um den Preis einer vorübergehenden Unterbrechung des Krieges; die Bekämpfung der Hamas könne anschließend fortgesetzt werden. Die Regierung lehnt diese Prioritätensetzung ebenso ab wie die Forderung nach einer Untersuchungskommission.

Gegner der Regierung verlangen eine staatliche Untersuchungskommission unter Leitung eines Richters oder einer Richterin des Obersten Gerichtshofs. Sie soll klären, wer für die unzureichende Vorbereitung auf den Hamas-Angriff verantwortlich war. Regierungskritiker sehen insbesondere Netanjahu aufgrund seines Amtes in der Hauptverantwortung. Seine Unterstützer machen dagegen die Streitkräfte und Sicherheitsdienste, darunter den Schin Bet, verantwortlich. Sie werfen ihnen vor, die Bedrohung falsch eingeschätzt und nicht rechtzeitig gewarnt zu haben. Netanjahu übernahm diese Position und lehnte eine Untersuchungskommission unter Leitung eines Obersten Richters ab. Seine Unterstützer bezweifeln die politische Neutralität der Richter.

Ein politisches System unter Dauerdruck

Israel ist eine parlamentarische Demokratie. Der Präsident beziehungsweise die Präsidentin hat überwiegend repräsentative Aufgaben, die wichtigste politische Persönlichkeit ist der Ministerpräsident. Die Staatsgewalten teilen sich auf: Die Legislative ist die Knesset mit 120 Sitzen, die Exekutive die Regierung, die Judikative vor allem der Oberste Gerichtshof.

Regierungen werden stets von Mehrparteienkoalitionen getragen. Die Zahl der Minister ist gesetzlich nicht begrenzt und lag je nach Koalition zwischen sieben und 32. Der Oberste Gerichtshof besteht normalerweise aus 15 Richtern. Ernannte werden sie von einem Richterwahlausschuss, dessen Zusammensetzung derzeit politisch umstritten ist.

Parlamentswahlen müssen laut Gesetz alle vier Jahre stattfinden. Die Knesset bestand bisher durchschnittlich allerdings nur zwei Jahre und acht Monate. Seit der Staatsgründung fanden 25 Knessetwahlen statt. Schwierigkeiten bei der Bildung stabiler Koalitionen, die Möglichkeit kleiner Parteien, eine Selbstauflösung der Knesset herbeizuführen, Sicherheitskrisen und politische Zerwürfnisse führen immer wieder zu vorgezogenen Wahlen.

Gewählt wird allgemein, proportional und geheim. Das gesamte Land bildet einen einzigen Wahlbezirk, die Sperrklausel liegt bei 3,5 Prozent der gültigen Stimmen. Das lässt vielen gesellschaftlichen Gruppen, Ideologien und Interessen den Weg ins Parlament offen, macht stabile Regierungsbildung aber komplizierter. Bei den Wahlen im November 2022 traten 40 Wahllisten an, zehn zogen in die Knesset ein. Die Wahlbeteiligung lag in den ersten Staatsjahren bei über 80 Prozent, in den vergangenen Jahrzehnten meist zwischen 60 und 70 Prozent. 2022 betrug sie insgesamt 70,6 Prozent – etwa 72 Prozent bei Juden und etwa 53 Prozent bei Arabern.

Rund 60 Prozent der jüdischen Israelis ordnen sich politisch rechts ein, 22 Prozent sehen sich in der Mitte und 14 Prozent links. Die arabische Bevölkerung wird teilweise der Linken zugerechnet, was laut bpb problematisch ist: Arabische Parteien unterstützten in der Vergangenheit Mitte-links-Regierungen nicht. Dahinter stehen unterschiedliche Auffassungen über Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Für die jüdische Öffentlichkeit gilt heute der Gegensatz zwischen rechts und links als wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie, für arabische Bürger bleibt der Gegensatz zwischen Juden und Arabern die zentrale Trennlinie.

Israel hat etwa 10,1 Millionen Einwohner: 77 Prozent sind Juden und Angehörige der Kategorie „Andere“, 21 Prozent Araber – darunter Muslime, Christen und Drusen – und 2 Prozent Ausländer. Das natürliche Bevölkerungswachstum liegt jährlich bei etwa 1,5 Prozent. Jüdische Israelis bekommen durchschnittlich 3,13 Kinder pro Familie, arabische Israelis 3,01. Das Medianalter beträgt 30,1 Jahre, gegenüber 44,7 Jahren in Europa. Eine junge Bevölkerung, die schnell wächst – und politisch