Am 21. Oktober 2026 wurde es an der Berliner Humboldt-Universität politisch: Die Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) hatte zur Semesterauftaktveranstaltung eingeladen. Im Mittelpunkt stand der Fall des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk, der seit April 2024 inhaftiert ist.

Ein ukrainisches Gericht verurteilte den 26-jährigen Trotzkisten am 10. August wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ zu 15 Jahren Haft. Die IYSSE und Unterstützer halten den Prozess für politisch motiviert. Syrotjuk lehnt den Krieg vom Standpunkt des sozialistischen Internationalismus ab und tritt für die Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse ein.

Ein Urteil wegen politischer Überzeugungen?

Katja Rippert und Peter Schwarz von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) stellten an der HU das Buch „Der Ukrainekrieg und der Kampf für Sozialismus. Der Fall Bogdan Syrotjuk“ vor. Tamino, der die IYSSE-Arbeit an der Universität leitet, ordnete den Fall in europaweite Jugendproteste gegen Sozialkürzungen, Wehrpflicht und Aufrüstung ein. In Frankreich, Belgien, Spanien, Italien und Albanien seien laut Veranstaltung Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen.

Syrotjuk vertrete Millionen junger Arbeiter und Menschen, die im Kapitalismus keine Zukunft hätten, hieß es. Seine Freilassung sei deshalb Teil des Kampfs gegen Krieg und Kapitalismus.

Rippert bezeichnete das Urteil als „Gesinnungsjustiz“. Das Gericht habe außerdem die Vernichtung seiner beschlagnahmten marxistischen Bücher angeordnet. Als Beweise dienten insbesondere Artikel für die World Socialist Web Site, in denen Syrotjuk zur Einheit russischer und ukrainischer Arbeiter gegen den Krieg aufruft. Der Versuch der Anklage, ihn als russischen Agenten darzustellen, sei gescheitert. Syrotjuk und das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) hätten den russischen Einmarsch von Beginn an verurteilt.

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Das Gericht wirft Syrotjuk ausdrücklich „Propaganda für die kommunistische Ideologie und die politische Strömung des Trotzkismus“ vor. Ein weiterer Vorwurf lautet, er habe ukrainische Bürger mit Faschisten und Nazis verglichen. Rippert erklärte dazu, Syrotjuk habe tatsächlich die Rolle rechtsextremer Nationalisten kritisiert, die offen Nazi-Symbole tragen.

Sie zeigte einen Ausschnitt einer BBC-Reportage aus dem Jahr 2014 über die Rolle des Rechten Sektors und der Neonazi-Gruppe S14 bei den Maidan-Protesten. Der S14-Führer Jewhen Karas hetzte darin gegen Russen, Juden und Polen. Heute kommandiert Karas ein Drohnenregiment der ukrainischen Armee; im Dezember 2025 zeichnete ihn Präsident Selenskyj für seine Verdienste im Ukrainekrieg aus. Der Asow-Gründer Andrij Bilezkyj erhielt im August den Titel „Held der Ukraine“.

Gutachten, Bücher und historische Namen

Im Verfahren liegt inzwischen ein drittes linguistisches Gutachten vor. Syrotjuk ist nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuchs wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ angeklagt; bei einer Verurteilung drohen 15 Jahre bis lebenslange Haft. Das neue Gutachten fand trotz der Untersuchung potenziell belastender Aussagen keine Formulierung, die den Vorwurf stützt.

Ausgangspunkt war ein Bericht, den Syrotjuks Verteidiger bei einem führenden ukrainischen Kriminologen in Auftrag gegeben hatten. Dieser wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft vollständig zurück. Dadurch geriet die Staatsanwaltschaft laut Artikel in eine schwierige Lage, woraufhin das Gericht ein weiteres Gutachten beauftragte.

Der Straftatbestand „Hochverrat unter Kriegsrecht“ sei in den vergangenen Jahren zur Verfolgung Tausender Arbeiter und Jugendlicher eingesetzt worden. Linguistische Gutachten besitzen in diesen Verfahren große rechtliche Bedeutung, weil die Staatsanwaltschaft Aussagen der Angeklagten häufig auf dieser Grundlage als Verrat interpretiert.

Das neue Gutachten umfasst 84 Seiten und untersucht 14 Artikel und Erklärungen, die auf der World Socialist Web Site veröffentlicht und von Syrotjuk verfasst oder übersetzt wurden. Darunter sind mehrere Erklärungen der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation in der ehemaligen Sowjetunion, die Syrotjuk 2018 gründete. Außerdem geht es um seine Artikel zur Geschichte des Faschismus in der Ukraine, WSWS-Beiträge zum Krieg sowie Stellungnahmen von David North, dem Vorsitzenden der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party in den USA.

Rippert zitierte Syrotjuks Rede zum 1. Mai 2023, die im vorgestellten Buch abgedruckt und vom Gericht als Beweis verwendet wurde. Darin bezeichnete er die Behauptung, alle Ukrainer unterstützten den Krieg, als Lüge. Ukrainische bürgerliche Nationalisten und ihre Unterstützer nannte er die wichtigsten Träger des Kriegs.

Ein weiterer Anklagepunkt lautet „Herabwürdigung nationaler Helden“. Gemeint seien unter anderem Stepan Bandera sowie weitere Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und ihres militärischen Arms UPA. Diese hätten mit der Wehrmacht kollaboriert und Massaker an Juden, Polen und Kommunisten verübt.

Im Jahr 2026 ließ das ukrainische Regime die OUN-Führer Andrij Melnyk und Jewhen Konowalez feierlich umbetten. Rippert zeigte historische Aufnahmen der Waffen-SS-Division Galizien, die vor allem aus dem Melnyk-Flügel der OUN rekrutiert und unter nationalsozialistischer Führung aufgestellt worden sei. Auch Syrotjuks Artikel über die Verherrlichung dieser Division in der Ukraine werde im Urteil als Beweis angeführt.

Fünfzehn Jahre Haft könnten für Syrotjuk einem Todesurteil gleichkommen, warnte Rippert. Sein Gefängnis liegt nahe der Front und wurde kürzlich von einer Drohne getroffen. Gegen das Urteil ist Berufung eingelegt worden. Auf die Gerichte dürfe man nicht vertrauen, erklärte Rippert; Syrotjuks Freiheit könne nur durch einen entschlossenen Kampf gegen den Krieg erreicht werden.

Krieg, Repression und nukleare Drohungen

Peter Schwarz, Sekretär der internationalen Redaktion der WSWS, sagte, Syrotjuks Fall zeige, dass es im Ukrainekrieg nicht um Freiheit und Demokratie gehe. Das Selenskyj-Regime habe nahezu alle linken und oppositionellen Parteien verboten und Publikationen wie die WSWS gesperrt. Eine Regierung, die linke Gegner verhaftet und kritische Veröffentlichungen verbietet, sei diktatorisch. Gleichzeitig glorifiziere sie NS-Kollaborateure. In Lwiw stehe ein großes Denkmal für Stepan Bandera.

Schwarz verwies auch auf das Schweigen größerer deutscher Medien. Außer „nd“ und „junge Welt“ habe kein größeres deutsches Medium Syrotjuks Namen erwähnt. Ein rechter russischer Dissident hätte deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit erhalten, sagte er.

Die Ursprünge des Kriegs führte Schwarz bis zur Auflösung der Sowjetunion 1991 zurück. Die imperialistischen Mächte hätten dies als Signal für eine Neuaufteilung der Welt verstanden. Es folgten laut Schwarz Kriege von Jugoslawien bis Syrien und die Osterweiterung der NATO. Washington, Berlin und Paris hätten 2014 den rechten Machtwechsel in Kiew unterstützt; anschließend habe die NATO die ukrainische Armee systematisch neu aufgebaut.

Den russischen Einmarsch bezeichnete Schwarz zugleich als reaktionär. Er spalte russische und ukrainische Arbeiter. Vor einer nuklearen Eskalation warnte er ebenfalls: Moskau habe Anfang Oktober angekündigt, im Fall einer Isolierung Kaliningrads auch Atomwaffen einzusetzen. Die NATO tue diese Drohung als Bluff ab. Das könne sich als „katastrophale Fehlkalkulation“ erweisen.

Aufrüstung und die deutsche Rechnung

Deutschland sei heute die treibende Kraft im Ukrainekrieg und habe mehr als 100 Milliarden Euro aufgewendet, erklärte Schwarz. Die Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Russland bereite die Eroberung Europas vor, sei unbegründet. Die Wirtschaftsleistung der EU sei neunmal so hoch wie die Russlands.

Als Gründe für die deutsche Aufrüstung nannte Schwarz die Krise des deutschen Exportmodells: den Wegfall billiger russischer Energie, den Wegfall des chinesischen Absatzmarkts und den Wegfall des amerikanischen Schutzschirms. Er stellte den Krieg in eine Reihe mit der Reaktion des deutschen Imperialismus auf Krisen in den Jahren 1914 und 1939.

Die Aufrüstungspolitik gehe mit Angriff