Am 2. November 2026 ist die Debatte über Antisemitismus und politische Proteste an deutschen Hochschulen auch an der Uni Frankfurt präsent. Im Mittelpunkt steht ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 27. Oktober 2026. Das Gericht verpflichtete die Studierendenschaft, Plakate zur Veranstaltung „Keine Forschung für Völkermörder“ zu entfernen, soweit sie auf Arabisch den Begriff „Studierenden-Intifada“ verwendeten.

Auch entsprechende Beiträge auf der AStA-Homepage und dem Instagram-Profil mussten gelöscht werden. Die Veranstaltung selbst durfte stattfinden. Angestrengt hatte das Verfahren ein nichtjüdischer Student, der auf Missstände an seiner Universität aufmerksam machen wollte.

Streit um Parolen und Veranstaltungen

An der Universität Bremen waren Gedenkveranstaltungen zum 7. Oktober unter anderem als „Trauerveranstaltung“ bezeichnet worden. Erinnerungen an den Jahrestag wurden als „israelische Kriegspropaganda“ kritisiert. Die Hochschulgruppe „Uni(te) for Pali“ bewarb gemeinsam mit dem AStA die Veranstaltung „Keine Forschung für Völkermörder“. Dort sollte ein Bericht über die angebliche „Mittäterschaft“ der Universität vorgestellt werden.

Die Gruppe veröffentlichte außerdem Beiträge über eine angebliche „Instrumentalisierung“ und „Lügen um den 7. Oktober“. Der AStA Bremen warb zudem für ein Camp gegen den Gaza-Krieg – mit dem Aufruf „Globalize the Student Intifada!“ und dem Satz: „Wir nehmen uns die Räume, die uns zustehen.“ Jüdische Studierende berichteten von Angst und Ausgrenzung. Der AStA erklärte dagegen, es seien lediglich friedliche Proteste gemeint.

Das Gericht berücksichtigte, dass die Parole jüdische Studierende erheblich einschüchtern und faktisch vom hochschulpolitischen Diskurs ausschließen könne. Es verwies auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster von Ende 2025. Danach könne die Parole „Yalla, yalla, Intifada“ aus Sicht eines unbefangenen Beobachters als Billigung von Gewalttaten der Hamas verstanden werden.

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Ob die konkrete Parole tatsächlich als Billigung von Gewalttaten zu verstehen ist oder wegen ihrer einschüchternden und ausschließenden Wirkung das hochschulpolitische Mandat überschreitet, ließ das Bremer Gericht offen. Eine abschließende Klärung sei im Eilverfahren nicht möglich; ein Hauptsacheverfahren steht noch aus.

„Offene Podiumsdiskussion“ – und ein mulmiges Gefühl

Der AStA erklärte, die Veranstaltung sei als offene Podiumsdiskussion geplant gewesen. Abweichende Positionen hätten eingebracht werden können. Beim Verband Jüdischer Studierender Nord kam die Beschwörung einer „Student-Intifada“ trotzdem beunruhigend an. Die Beratungsstelle OFEK e. V. berichtete von einer bedrohlichen und einschüchternden Wirkung solcher Aufrufe auf jüdische und israelische Studierende.

Ähnliche Veranstaltungen und Proteste finden laut dem zugrunde liegenden Bericht auch an Universitäten in Frankfurt, München und Berlin statt. An der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin werden Vorfälle als Hinweis auf anhaltenden Antisemitismus an deutschen Hochschulen dargestellt. Besetzte Hörsäle, offene Anfeindungen und physische Gewalt hätten zu einer feindseligen Atmosphäre gegenüber jüdischen Studierenden beigetragen.

Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation jüdischer Studierender an deutschen Hochschulen verschärft. Viele berichten, von Kommilitonen für das Verhalten Israels verantwortlich gemacht worden zu sein. Manche ziehen sich aus Angst aus dem Campusleben zurück. Und bei Protesten und Hörsaalbesetzungen waren auch zahlreiche nicht eingeschriebene Personen dabei – weshalb eine systematische Einflussnahme externer Vereinigungen thematisiert wird.

Was Hochschulen jetzt brauchen

Viele Hochschulen seien nicht ausreichend darauf vorbereitet, ein sicheres und inklusives Umfeld zu gewährleisten. Vielen Universitäten fehlten klare Strukturen, um Antisemitismus konsequent entgegenzutreten. Die Verantwortung liege bei der Politik, den Hochschulleitungen und den Studierenden.

Genannt werden klare Leitlinien, eine entschlossene Haltung und eine offene Dialogkultur. Hochschulen haben als Orte des intellektuellen Austauschs eine besondere Verantwortung für die gesellschaftliche Wertebildung. Das klingt groß, beginnt im Alltag aber oft bei ziemlich kleinen Dingen: bei der Frage, wer einen Hörsaal betreten darf, welche Parole auf einem Plakat steht und ob Betroffene überhaupt ohne Bauchschmerzen zu einer Veranstaltung gehen können.

ELNET begrüßt einen angekündigten gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Er soll Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen bekämpfen und freie Diskursräume sichern. ELNET unterstützt die Initiative als Grundlage für einen respektvollen und offenen Austausch.

Im Rahmen der Konferenz „Actions Matter – THE SUMMIT“ entwickelte ELNET einen „Action Plan“ gegen Antisemitismus an Hochschulen. Vorgeschlagen werden Antisemitismus-Beauftragte, die Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus, Bildungsangebote zur Sensibilisierung von Hochschulpersonal und Studierenden sowie die systematische Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Die gesammelten Daten sollen als Grundlage für gezielte Maßnahmen dienen.

Auf dem Campus in Frankfurt bleibt damit eine Frage, die sich nicht mit einem gelöschten Instagram-Post erledigt: Wie offen darf ein Streit sein, wenn sich ein Teil der Studierenden dabei nicht mehr sicher fühlt?