Heute, am 28. Oktober 2026, richtet sich der Blick an der Uni Greifswald auf den neuen Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Die AfD ist dort weiterhin nicht im Präsidium vertreten. Ihr Kandidat Carlos Rodrigues scheiterte bei der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Landtags gleich dreimal an der Wahl.

Birgit Hesse (SPD) bleibt Landtagspräsidentin. Das Präsidium wird von SPD, Linken und Grünen besetzt. SPD-Fraktionschef Julian Barlen begründete den Ausschluss mit Aussagen aus der AfD, wonach Rot-Rot-Grün „zittern“ müsse, wenn ihre „Truppen“ einzögen. Ein Satz, der politisch nachhallt – und bei vielen Menschen offenbar sehr unterschiedlich ankommt.

Geteilte Meinung im Land

Eine INSA-Consulere-Umfrage für den Nordkurier zeigt ein knapp gespaltenes Bild: 40 Prozent halten den Ausschluss der AfD aus dem Präsidium für richtig, 42 Prozent für falsch. 19 Prozent antworteten mit „egal“, „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.

Im Detail sagten 23 Prozent, der Ausschluss sei „absolut richtig“, weitere 17 Prozent nannten ihn „eher richtig“. Auf der anderen Seite bewerteten ihn 19 Prozent als „eher falsch“ und 23 Prozent als „absolut falsch“. INSA befragte vom 21. bis 27. Oktober landesweit 1000 Wahlberechtigte ab 16 Jahren.

Die Unterschiede nach Parteipräferenz fallen deutlich aus. 77 Prozent der Grünen-Wähler, 70 Prozent der CDU-Wähler und 65 Prozent der SPD-Wähler bewerteten den Ausschluss als richtig. Bei den AfD-Wählern hielten ihn dagegen 67 Prozent für falsch, bei den BSW-Wählern waren es 66 Prozent.

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Am ausgeglichensten war das Verhältnis unter den Linken-Wählern: 40 Prozent fanden das Vorgehen richtig, 29 Prozent falsch. INSA-Chef Hermann Binkert erklärte, auch unter SPD- und Linken-Wählern gebe es eine deutliche Minderheit, die den fehlenden AfD-Vertreter im Präsidium ablehne. Männer bewerteten den Ausschluss mehrheitlich als richtig, Frauen mehrheitlich als falsch.

Stärkste Kraft, aber ohne Sitz im Präsidium

Die AfD sieht sich durch die Entscheidung in parlamentarischen Rechten benachteiligt und kündigte an, wegen der Präsidiumswahl vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Bei der Landtagswahl am 20. September hatte sie 38,2 Prozent der Stimmen erhalten und war stärkste Kraft geworden. Die SPD kam auf 35,5 Prozent, die Linke auf 6,5 Prozent und die Grünen auf 5,7 Prozent. CDU und BSW zogen nicht in den neuen Landtag ein.

Aus Sicht der AfD geht es nicht nur um den fehlenden Platz im Präsidium. Sie kritisiert auch kürzere Redezeiten im Verhältnis zu Rot-Rot-Grün, die Möglichkeit des Präsidiums, Ordnungsgelder gegen Abgeordnete zu verhängen, sowie Änderungen bei der Regierungskontrolle.

Bei schriftlichen Anfragen an Ministerien sind künftig nur noch fünf statt zehn Einzelfragen zulässig. Dafür müssen die Ministerien schneller antworten. Nach Ansicht der AfD erschweren diese Regelungen ihre verfassungsmäßige Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Der Greifswalder Verfassungsrechtler Daniel Wolff räumte einer Klage der AfD allerdings nur geringe Erfolgsaussichten ein.

Der Streit reicht über Mecklenburg-Vorpommern hinaus

Wie umkämpft die Frage nach dem Umgang mit der AfD inzwischen ist, zeigte sich am 7. Oktober 2026 in Sachsen-Anhalt. Dort wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Rausch erhielt 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam verfügen.

Laut dem zugrunde liegenden Artikel war dies erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Wahl eines Vertreters einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei in ein Landtagspräsidium. Die SPD kritisierte die Wahl scharf und forderte von der CDU Aufklärung. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete sie als Tabubruch und warnte vor einer Normalisierung rechtsextremer Positionen in politischen Institutionen.

Die SPD-Bundestagsfraktion organisierte in Berlin einen Protestmarsch vom Bundestag über das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Dort erinnern die Pflastersteine und die Erinnerungskultur an die Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933. Die Abgeordneten trugen Ausgaben des Grundgesetzes. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, erstmals seit 1949 seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei verwies auf die geheime Wahl und lehnte Spekulationen über das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter ab. Zugleich bezeichnete er die Wahl als „in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend“. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich laut Artikel bislang nicht öffentlich.

Brandmauer, BSW und die offene Frage danach

Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt lösten eine Debatte über die Zukunft der politischen „Brandmauer“ gegen die AfD aus. Das BSW erklärte die Brandmauer für gescheitert und forderte eine offenere Auseinandersetzung mit der AfD. Die Grünen warnten vor einer schleichenden Normalisierung der AfD. Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak kritisierte die Haltung des BSW, weil sie die demokratischen Parteien spalte.

Ein für den Abend angesetzter Koalitionsausschuss von Union und SPD sollte neben geplanten Reformen auch die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt beraten. Die SPD kündigte an, dort die Haltung der CDU und mögliche Konsequenzen anzusprechen. Ob Union und SPD eine gemeinsame Position finden, blieb offen.

Damit liegen in den Ländern zwei sehr unterschiedliche Entscheidungen nebeneinander: In Mecklenburg-Vorpommern bleibt der AfD trotz ihres Wahlerfolgs ein Platz im Präsidium verwehrt, in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker in dieses Amt gewählt. Die Debatte über parlamentarische Rechte, demokratische Abgrenzung und eine zunehmend polarisierte politische Kultur dürfte also weitergehen – auch an der Uni Greifswald.