In Europa sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch und beeinflussen zunehmend das politische Geschehen. Dies wurde in der Ruperto Carola Ringvorlesung an der Universität Heidelberg thematisiert, bei der Prof. Endre Borbáth den Aufstieg dieser Strömungen untersucht. Der Juniorprofessor für Empirisch-Analytische Partizipationsforschung erklärt, dass gesellschaftliche und politische Konflikte maßgeblich zum Erfolg dieser Parteien beigetragen haben. Besonders interessant ist die Analyse neuer Formen der Ansprache im digitalen Raum, die es diesen Parteien ermöglicht, Anhänger zu gewinnen und zu mobilisieren.
Ein zentrales Thema für die rechtspopulistische Mobilisierung ist Migration. Diese wird häufig als Bedrohung für verschiedene gesellschaftliche Bereiche dargestellt. Besonders seit den 2010er Jahren hat sich der Fokus auf außereuropäische Einwanderung verschoben. Populistische Akteur:innen definieren durch Nativismus, der den Ausschluss von Migrant:innen beinhaltet, ihre politische Agenda. Während Prof. Borbáth den Kontext in Deutschland und Ungarn erläutert, wird auch die Rolle von Ländern wie Österreich, Italien und Frankreich sichtbar, wo rechtspopulistische Parteien erheblichen Einfluss ausüben.
Die Konstruktion von Feindbildern
Rechtspopulismus stellt ein dichotomisches Bild dar, indem er ein korruptes politisches Establishment einem idealisierten Volk gegenüberstellt. Anti-Elitismus bleibt ein zentrales ideologisches Element, das die Mobilisierung unterstützt. Die AfD in Deutschland zeigt, dass die innerparteiliche Demokratie nicht gleichbedeutend mit Antidemokratie ist, auch wenn ihre Positionen als demokratiegefährdend gelten. So strebt die AfD an, andere Parteien und Medien zu schwächen und beansprucht, das einzig legitime Sprachrohr des Volkes zu sein.
Die Themen Klimapolitik und Genderpolitik werden ebenfalls von rechtspopulistischen Parteien besetzt. Anti-Genderismus wird genutzt, um traditionelle Gesellschaftsmodelle zu verteidigen und insbesondere neue Wählergruppen zu mobilisieren. Dies geschieht häufig in Kombination mit einer Ablehnung von Migration, was sich in einer anti-feministischen Rhetorik äußert. Prof. Borbáth hebt hervor, dass durch solche Mobilisierungstaktiken auch eine Delegitimierung demokratischer Prozesse in der Klimapolitik angestrebt wird.
Aktuelle Entwicklungen in Europa
Die politische Landschaft in Europa zeigt, dass rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland an Fuß fassen. Bei den Wahlen 2024 erzielte die FPÖ mit 28,85 % der Stimmen die stärksten Ergebnisse, während die AfD in bestimmten Bundesländern auf rund 30 % kam. Diese Entwicklungen stehen im Kontext einer Normalisierung rechter Ideologien und einer stetigen Verschiebung öffentlicher Diskurse in liberalen Demokratien.
Die Ruperto Carola Ringvorlesung schafft einen Dialog über die Herausforderungen, die sich für die Demokratie ergeben, und bietet Einblicke in die verschiedenen Perspektiven wissenschaftlicher Analysen. Mit weiteren Vorträgen in dieser Reihe sollen unter anderem die verfassungsrechtlichen Grundlagen der wehrhaften Demokratie sowie die historischen Parallelen zur aktuellen Krisenstimmung behandelt werden.
Die Vorträge finden montags in der Aula der Alten Universität statt, und die Aufzeichnungen werden anschließend auf heiONLINE verfügbar sein. In diesen turbulenten Zeiten ist der Austausch über die Zukunft der Demokratie wichtiger denn je.
Für weitere Informationen zu den Themen der Ringvorlesung lesen Sie den Artikel der Universität Heidelberg, während Sie hier mehr über rechtspopulistische Mobilisierungsthemen erfahren können. Auch der Deutschlandfunk bietet interessante Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und Trends.