Hubert Aiwanger ist tot: Bayerns Politik verliert ihren streitbaren Wirtschaftsminister

Hubert Aiwanger ist tot. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident der Freien Wähler starb unerwartet im Alter von 55 Jahren in einem Berliner Hotel. Das bestätigten Regierungskreise und die Berliner Staatsanwaltschaft dem ARD-Hauptstadtstudio.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nannte seinen Tod einen „schweren Verlust“ für den Bayerischen Landtag und die bayerische Politik. Aiwanger sei „mitten aus dem Leben gerissen“ worden. Die CSU-Fraktion erklärte, er sei „viel zu früh“ gestorben; sein Tod mache sie tief betroffen.

Bestürzung über Parteigrenzen hinweg

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach der Familie ihr Beileid aus und wünschte ihr Kraft, Zusammenhalt und Trost. Die AfD-Fraktion erklärte, Bayern verliere einen Politiker, der seine Heimat und die Menschen im ländlichen Raum leidenschaftlich und in klarer Sprache vertreten habe. Als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister habe sich Aiwanger große Verdienste um den Freistaat erworben.

Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete Aiwangers Tod als „absolute Tragödie“. Alle seien zutiefst geschockt, seine Gedanken seien bei Aiwangers Familie und Kindern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann würdigte Aiwanger als streitbaren „Vollblutpolitiker“, der Bayern geprägt habe. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir erklärte, ihn bestürze der Tod eines Politikers mit Ecken und Kanten, der für seine Überzeugungen gekämpft habe. FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki sagte, Aiwangers Stimme und Persönlichkeit würden in der deutschen Politik fehlen.

Nach Angaben der „Bild“-Zeitung war Aiwanger zur Eröffnung des Berliner Büros seiner Partei in der Hauptstadt. Zu dem Termin erschien er nicht, weil er sich unwohl gefühlt haben soll. Später war er nicht mehr erreichbar und wurde leblos in seinem Hotelzimmer gefunden. Die Berliner Staatsanwaltschaft und die Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin leiteten ein Todesermittlungsverfahren ein.

Vom Landesvorsitzenden zum Minister

Aiwanger war 20 Jahre lang Landesvorsitzender der Freien Wähler. 2008 zog er erstmals in den bayerischen Landtag ein und wurde Fraktionschef. Nach der Landtagswahl 2018 bildeten CSU und Freie Wähler eine Koalition; Aiwanger übernahm das Wirtschaftsministerium und wurde stellvertretender Ministerpräsident.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen im Frühjahr errangen die Freien Wähler unter seiner Führung mehrere Erfolge und gewannen der CSU Landratsposten ab. Politisch stand Aiwanger für eine deutliche Sprache, seine Heimat und den ländlichen Raum. Gerade dort hatte er viele Anhänger.

Im Sommer 2023 rückte er durch die Flugblatt-Affäre bundesweit in den Mittelpunkt. Ihm wurde vorgeworfen, als Jugendlicher ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Aiwanger bestritt das. Sein älterer Bruder erklärte schließlich, er habe das Flugblatt geschrieben. Nach heftiger Kritik war Aiwanger der Rücktritt nahegelegt worden, Söder hielt jedoch an ihm fest.

Die Flugblatt-Affäre im Wahlkampf

Am 25. August 2023 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung den Vorwurf, Aiwanger habe im Schuljahr 1987/88 als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst. Die Urheberschaft konnte ihm nicht nachgewiesen werden; sein älterer Bruder bekannte sich später dazu. Die Affäre fiel in den Vorwahlkampf zur bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023.

Anfang August hatte die SZ nach eigenen Angaben Hinweise auf ein Flugblatt mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten erhalten. Die Redaktion sprach mit mehr als zwei Dutzend ehemaligen Lehrern, Mitschülern und weiteren Personen und ließ ein Gutachten anfertigen. Demnach war das Flugblatt sehr wahrscheinlich auf einer Schreibmaschine verfasst worden, auf der auch eine Facharbeit Aiwangers geschrieben worden war.

Am 17. August konfrontierte die SZ Aiwanger erstmals mit den Vorwürfen und bat ihn zweimal um Stellungnahme. Er beantwortete die Fragen, unter anderem nach dem Urheber, nicht. Sein Pressesprecher wies die Vorwürfe zurück, bezeichnete sie als „Schmutzkampagne“ und drohte mit juristischen Schritten und Schadenersatzforderungen.

Am 25. August berichtete die Zeitung, Aiwanger habe das Flugblatt als Schüler der elften Klasse des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg verfasst; verbreitet worden sei es auf der Schultoilette. Zwei Personen, die damals dienstlich mit dem Fall befasst gewesen sein sollen, erklärten, Aiwanger sei vom schulischen Disziplinarausschuss zur Verantwortung gezogen worden. Zeugenaussagen zufolge habe er seine Urheberschaft damals nicht bestritten und offen rechtsextreme Ansichten vertreten.

Auslöser der Recherche war ein ehemaliger Deutschlehrer. Nachdem Aiwanger bei dessen Abiturfeier 2023 indirekt thematisiert worden war, wandte sich der Lehrer an Medien und übergab eine Kopie des Flugblatts. Laut SZ soll sich Aiwanger 2008 über seine Parteikollegin Jutta Widmann bei einem früheren Lehrer erkundigt haben, ob von ihm oder dem Gymnasium eine Gefahr für Aiwanger ausgehe. Das sei verneint worden. CSU und Freie Wähler sollen spätestens seit 2008 von den Vorwürfen und Aiwangers politischer Vergangenheit gewusst haben.

Aiwanger ließ erklären, er weise alle rufschädigenden Behauptungen über seine Schulzeit zurück und habe das Flugblatt weder hergestellt noch verteilt. Am 26. August distanzierte er sich gegenüber dem Spiegel vollständig von dessen Inhalt. Zugleich bestätigte er, ein oder wenige Exemplare des „ekelhaften und menschenverachtenden“ Papiers in seiner Schultasche gehabt zu haben. Ob er Exemplare weitergegeben habe, wisse er nicht mehr. Er kenne den Verfasser, habe ihn aber nicht „verpfeifen“ wollen.

Kurz darauf bekannte sich sein älterer Bruder zur Urheberschaft. Er habe aus Wut über das Wiederholen der elften Klasse eine stark überspitzte Satire verfassen wollen, um linksradikale Lehrer zu provozieren. Am 30. August sagte Aiwanger, er sei seit seinem Erwachsenenalter kein Antisemit und kein Extremist, sondern ein Menschenfreund. Später stellte er klar, auch in seiner Jugend kein Antisemit gewesen zu sein. Für die Urheberschaft könne er sich nicht entschuldigen, erklärte er, weil er das Flugblatt nicht verfasst habe.

Aiwanger bekannte sich zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens, zur Zusammenarbeit mit Israel und zu einer stärkeren Vermittlung jüdischer Geschichte und jüdischen Lebens in Schulen. Gleichzeitig warf er der SZ erneut eine gezielte Kampagne und Verstöße gegen journalistische Sorgfalt vor. Außerdem sagte er, viele Eltern fürchteten nun, dass schulische Verfehlungen ihrer Kinder Jahrzehnte später veröffentlicht werden könnten.

Streit um Verantwortung und Konsequenzen

Söder bestellte Aiwanger am 29. August zu einer Sondersitzung ein, damit dieser sich umfassend erklären konnte. Der Ministerpräsident verlangte die Beantwortung eines 25 Fragen umfassenden Katalogs und hielt zunächst an seinem Stellvertreter fest. Am 3. September 2023 erklärte Söder, Aiwanger nicht aus dem Amt zu entlassen.

Als Gründe nannte Söder fehlende eindeutige Beweise für Aiwangers Urheberschaft, den 35 Jahre zurückliegenden Zeitraum und die aus seiner Sicht unverhältnismäßige Wirkung einer Entlassung. Aiwanger habe erklärt, nicht der Verfasser zu sein, Fehler in seiner Jugend eingeräumt, sich entschuldigt und vom Flugblatt distanziert; Vergleichbares sei danach nicht bekannt geworden. Die Staatsregierung veröffentlichte am selben Tag Söders 25 Fragen und Aiwangers Antworten.

CSU-Politiker Erwin Huber kritisierte Aiwangers Verhalten als ähnlich wie Trumpismus: zunächst Leugnen und Drohen, anschließend die Darstellung als Opfer. Die Entschuldigungen seien zu halbherzig. Grüne, SPD und FDP beantragten eine Sondersitzung des Landtags. SPD und Grüne kritisierten Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu belassen. Der SPD-Politiker Florian von Brunn bezeichnete ihn als aktiven Rechtspopulisten und früher rechtsradikal tätigen Aktivisten.

Zwei SPD-Stadträte aus Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber verließen später die SPD und schlossen sich der Fraktion der Freien Wähler an. Sie kritisierten, dass die SPD-Parteiführung Aiw