Jura in Kiel feiert Abschlüsse und reformiert den Weg zum Staatsexamen
Im Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) wurde am Freitag, 6. November, gefeiert: Knapp 600 Gäste kamen zur Fakultätsfeier der Rechtswissenschaften. Im Mittelpunkt standen die Jura-Absolventinnen und -Absolventen sowie die Doktorinnen und Doktoren des Jahres.
Im Publikum saßen Angehörige, Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professorin Kerstin von der Decken, hochrangige Ministerialbeamte und Richter. Dekan Professor Sebastian Graf von Kielmansegg verwies auf die enge Verbindung der Fakultät mit der Justiz und dem Land Schleswig-Holstein.
„Das Leben ist nicht planbar“
In ihrer Festansprache sprach von der Decken über kurvige Lebenswege. Das Leben sei nicht planbar und verlaufe häufig anders als erwartet, sagte sie. Während ihrer Zeit als Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Kiel – von 2016 bis 2018 – habe sie selbst noch nicht erwartet, später in die Landespolitik zu wechseln.
Die habilitierte Juristin ermutigte die Absolventinnen, Absolventen und Promovierten, eigene Wege einzuschlagen, Chancen zu ergreifen und Freude daran zu haben. Ein Jurastudium biete ihrer Einschätzung nach die Voraussetzungen für einen erfolgreichen und abwechslungsreichen Berufsweg.
Von der Decken wurde in Hamburg als Tochter des Biologen Ulrich Brandt und Gerlinde Brandt, geborene Groß, geboren. Bis 1982 lebte sie in Mexiko-Stadt, wo ihre Eltern für den Bayer-Konzern arbeiteten. Sie wuchs zweisprachig auf und besuchte die deutsche Schule „Alexander von Humboldt“. 1988 legte sie am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Leverkusen das Abitur ab.
Von Mexiko-Stadt über Trier nach Kiel
Danach studierte sie Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, am Institut d’Études Politiques Aix-en-Provence und an der Universität Trier. 1991 erwarb sie in Aix-en-Provence das „Certificat d’Études Politiques“, 1994 legte sie in Trier das Erste Juristische Staatsexamen ab.
Anschließend arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Udo Di Fabio und Gerhard Robbers. 1997 promovierte sie an der Universität Trier mit der Dissertation „Reichweite und Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt“. Von 1996 bis 1998 absolvierte sie den juristischen Vorbereitungsdienst in Cottbus; dort legte sie 1998 das Zweite Juristische Staatsexamen ab.
In Berlin baute sie von 1998 bis 2000 im Auftrag der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin den interdisziplinären Postgraduiertenstudiengang „Europawissenschaften“ auf und koordinierte ihn. Im Jahr 2000 wechselte sie nach Trier und leitete ein Projekt der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Nachwuchswissenschaftler, das ihrer Habilitation diente.
Im Februar 2004 habilitierte sie sich mit der Schrift „Kulturgüterschutz. Entwicklung, Struktur und Dogmatik eines ebenenübergreifenden Normensystems“. Sie erhielt die Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht. Noch im selben Jahr wurde sie an den Lehrstuhl für Völker- und Europarecht der Universität St. Gallen berufen.
Dort wurde sie 2007 zur Vize-Dekanin und 2009 zur Dekanin der Juristischen Fakultät gewählt. 2011 wechselte sie an die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Bis 2022 war sie dort Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit den Schwerpunkten Völkerrecht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre sowie Ko-Direktorin des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht.
Ihre akademische Laufbahn führte sie auch an mehrere ausländische Hochschulen: 2005 als Gastprofessorin an die Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne, 2007 an das Georgetown University Law Center in Washington, D.C., 2008 an die Universidad de Oviedo und 2010 an die Karl-Franzens-Universität Graz. Seit 2009 ist sie ständige Gastprofessorin für Völkerrecht an der Paris-Sorbonne University Abu Dhabi.
2016 wurde sie in die Akademie der Wissenschaften in Hamburg gewählt. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen bei den Grundlagen des Völker- und Europarechts, dem internationalen Umweltrecht, dem Kulturrecht und dem Sicherheitsrecht. Am 29. Juni 2022 ernannte Ministerpräsident Daniel Günther sie zur Ministerin für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein.
Neue Regeln für die Juristenausbildung
Wie sich das Jurastudium und der Weg ins Staatsexamen verändern, zeigt ein Beschluss des Kabinetts Schleswig-Holsteins vom 18. Juli: Es verabschiedete eine neue Juristenausbildungsverordnung, kurz JAVO. Sie tritt am 27. Februar 2024 in Kraft. Ziele sind eine Verbesserung und Modernisierung der Juristenausbildung, eine stärkere Harmonisierung mit den Regelungen anderer Bundesländer und bessere Voraussetzungen für Wechsel während Studium und Referendariat.
Am Grundaufbau des Ersten Staatsexamens rüttelt die Neufassung nicht. Die staatliche Pflichtfachprüfung zählt weiterhin zwei Drittel der Gesamtnote, die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung ein Drittel. Die neue JAVO betrifft ausschließlich die staatliche Pflichtfachprüfung.
Eine Grundlage für die spätere Digitalisierung der Klausuren wird geschaffen; perspektivisch sollen die Prüfungen am Computer geschrieben werden können. Außerdem wird der Pflichtstoff an bundesweite Empfehlungen angepasst. Teilweise kommen neue Inhalte hinzu, andere entfallen oder werden weniger ausführlich verlangt. Eine Ausweitung des Pflichtstoffs soll vermieden werden.
Im Strafrecht stehen künftig zwei statt bisher einer Klausur auf dem Plan. Der Prüfungsstoff ist für beide Klausuren identisch, zugleich wird der Stoffkatalog im Strafrecht reduziert. Eine schwächere Klausur kann durch die zweite Leistung ausgeglichen werden.
Auch bei der Zulassung zur mündlichen Prüfung ändert sich etwas: Künftig müssen drei von sieben Klausuren bestanden werden, bisher waren drei von sechs Klausuren erforderlich. Dadurch sinkt das Risiko eines „Blockversagens“, wenn mehrere Prüfungsbestandteile in einem Rechtsgebiet nicht bestanden werden.
Die Verordnung stärkt zudem die kritische Reflexion des Rechts. Vorgaben des Deutschen Richtergesetzes werden umgesetzt, darunter die Einbeziehung ethischer Grundlagen sowie die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur.
Zwischen den Klausuren bleiben Ruhetage bestehen. Das Justizprüfungsamt gewährt bis auf Weiteres mindestens einen Ruhetag nach jeweils zwei Klausuren, sofern die Teilnahme an länderübergreifenden Klausurenringen möglich bleibt. Großzügige Übergangsregelungen sollen Studierenden und Lehrenden Zeit zur Anpassung geben.
Ein langer Abstimmungsprozess
Der Harmonisierungsprozess der Bundesländer begann 2017. Schleswig-Holstein übernimmt den vom Koordinierungsausschuss entwickelten Pflichtstoffkatalog, der bereits in zehn Bundesländern gilt. Die übrigen Bundesländer planen die Übernahme im folgenden Jahr.
In Schleswig-Holstein begann 2019 ein umfassendes Anhörungs- und Beteiligungsverfahren. Beteiligt waren unter anderem die Gerichte des Landes, der Generalstaatsanwalt, die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer, der Schleswig-Holsteinische Richterverband, die Neue Richtervereinigung, der Referendarrat, die Rechtswissenschaftliche Fakultät und die Fachschaft Jura.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft, ausgewertet und teilweise in die Neufassung aufgenommen. Zuletzt befasste sich der Landtag am 13. Juli im Plenum mit der Reform und verabschiedete einen unterstützenden Beschluss. Für die frisch Geehrten im Audimax bleibt damit neben dem Applaus auch ein ziemlich konkretes Bild davon, wie sich ihr Fach weiter verändert.
