An der Universität Potsdam sorgt eine ungewöhnliche Panne bei der Tabaksteuer für Unruhe. Das novellierte Tabaksteuergesetz wurde am Dienstag, 20. Oktober 2026, im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat dadurch bereits am Mittwoch, 21. Oktober, in Kraft. Eigentlich sollten höhere Steuersätze für verschiedene Tabak- und Vaping-Produkte erst am 1. Januar 2027 gelten.

Im Gesetz steht jedoch der für 2030 vorgesehene Steuersatz als regulärer Standardsatz. Für 2027, 2028 und 2029 sind Ausnahmen mit schrittweise niedrigeren Sätzen vorgesehen. Weil das Gesetz formal schon gilt, müsste nach seinem Wortlaut derzeit eigentlich der höchste, für 2030 vorgesehene Steuersatz greifen – auch für Vapes, Zigarren und andere Tabakwaren. Das war nicht beabsichtigt.

Steuerfreie Phase für Vapes und Liquids

Durch das vorzeitige Inkrafttreten waren Vapes und E-Zigaretten-Liquids vorübergehend mit einem Steuersatz von null belegt. Branchenverbände vertreten deshalb die Auffassung, das alte Gesetz sei ersetzt worden und für Vaping-Liquids im Jahr 2026 werde kein Steuersatz mehr genannt. Der zentrale Streitpunkt lautet nun: Zählt der Gesetzeswortlaut – oder reicht der erkennbare Wille des Gesetzgebers aus, die bisherigen Steuersätze fortzuführen?

Das Bundesfinanzministerium widerspricht der Verbandsauslegung. Der gesetzgeberische Wille sei eindeutig, erklärt das Ministerium. Es räumt allerdings einen Fehler beim vorzeitigen Inkrafttreten ein und hat eine Berichtigung nach Paragraf 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien eingeleitet. Damit lassen sich Druckfehler und offensichtliche Unrichtigkeiten korrigieren. Nötig ist dafür die Zustimmung des Bundestagspräsidenten und des Bundesratspräsidenten.

Der Zoll wurde informiert, damit Tabakunternehmen den Handel weiter beliefern können. In Geschäften und Lagern liegen ohnehin Produkte mit bereits bezahlten Steuerzeichen. Für Verbraucher werden zunächst kaum unmittelbare Auswirkungen erwartet. Die Branche rät Händlern trotzdem von steuerfreien Verkäufen ab: Dafür müssten Steuerzeichen entfernt und später zur Erstattung zurückgegeben werden. Für Unternehmen geht es um Rechtssicherheit, denn die Steuerzeichen werden vorab bezahlt; nachträgliche Änderungen könnten zusätzliche Abrechnungs- und Rückabwicklungsfragen auslösen.

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Klingbeils Reparaturplan stößt auf Juristen

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Panne nun per „Omnibusverfahren“ reparieren lassen. Union und SPD planen, die Änderungen an das Finanzausgleichsgesetz anzuhängen. Nach dem Änderungsantrag sollen die bisherigen Tabaksteuersätze rückwirkend vom 21. Oktober bis zum Jahresende gelten. Die Steuer auf Vapes und Liquids würde damit nachträglich steigen.

Klingbeil strebt eine Beschlussfassung der Korrektur im Bundesrat am 20. November an. Haushalts- und Finanzexperten der CDU/CSU-Fraktion bezweifeln allerdings, dass dieser Plan rechtlich Bestand haben wird. Auch Thomas Liebel von der Zoll- und Finanzgewerkschaft hält die rückwirkende Wiedereinführung der Steuer auf Vapes und Liquids für gesondert prüfungsbedürftig.

Mehrere Juristen äußern erhebliche Bedenken. Volker Boehme-Neßler bezeichnet eine rückwirkende Steuererhöhung als grundsätzlich verfassungsrechtlich verboten, höchstens in Ausnahmefällen sei sie zulässig. Roland Ismer sagt, eine vergleichbare Situation habe es bislang nicht gegeben. Walther Michl hält die rückwirkende Erhebung für unzulässig.

Ismer weist zugleich auf einen wichtigen Punkt für Händler hin: Wer Liquids während der steuerfreien Phase verkauft, könne allein deshalb nicht wegen Steuerhinterziehung bestraft werden. Je länger die Korrektur dauert, desto größer wird das Risiko unterschiedlicher rechtlicher Auslegungen und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Ein Fehler, den lange niemand bemerkte

Das entsprechende Änderungsgesetz wurde bereits am 19. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet und trat dadurch formal sofort in Kraft. In den Gesetzesentwürfen war als Ziel jedoch der Beginn der jährlichen Erhöhungen am 1. Januar 2027 genannt. Nach Angaben des Finanzministeriums und des Zolls soll Rauchen bis zum Jahreswechsel nicht teurer werden; der Zoll bezeichnete das Inkrafttreten als „offensichtliche Unrichtigkeit“.

Die Panne war im Gesetzgebungsverfahren weder der Regierung noch der Opposition aufgefallen, obwohl der Text mehrfach im Bundestag beraten wurde. Auch Journalisten und der Nationale Normenkontrollrat bemerkten den Fehler nicht beziehungsweise äußerten sich dazu nicht. Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie warf dem Finanzministerium „Dilettantismus“ vor. Nach Darstellung des Artikels wurde der Fehler von mehreren beteiligten Stellen übersehen und hatte bislang keine finanziellen Auswirkungen.

Ab 2027 soll die Tabaksteuer schrittweise steigen. Bis 2030 soll eine Packung mit 20 Zigaretten knapp 12 Euro kosten. Das Finanzministerium prüft, wie der fehlerhafte Gesetzestext korrigiert werden kann; eine nachträgliche Korrektur ist bei offensichtlichen Fehlern grundsätzlich möglich, braucht aber ebenfalls die Zustimmung der Bundestagspräsidentin und des Bundesratspräsidenten.

Grüne verlangen Aufklärung

Die Grünen fordern Antworten auf mehrere Fragen: Warum trat die Tabakbesteuerung verspätet beziehungsweise vorzeitig in Kraft? Wie konnte die versehentliche Steuerbefreiung für Vapes entstehen? Wie soll mit der rechtlich unsicheren Übergangszeit umgegangen werden? Und welche Maßnahmen verhindern, dass sich ein solcher Fehler wiederholt?

Die Bundesregierung muss damit nicht nur den zeitlichen Fehler korrigieren, sondern auch den Umgang mit den verschiedenen Produktgruppen klären. Medienberichte von n-tv und Deutschlandfunk bestätigen das vorzeitige Inkrafttreten und den Korrekturbedarf. Offen ist weiterhin, wie die Berichtigung rechtlich umgesetzt wird – und ob die geplante Reparatur am Ende selbst vor Gericht landet.