Am 11. November 2026 wird an der Uni Tübingen über eine Frage diskutiert, die juristisch trocken klingt, für Betroffene aber sehr konkret ist: Wann gilt sexuelle Handlung als einvernehmlich? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich langfristig für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ ein. Vor jeder sexuellen Handlung müsste demnach das Einverständnis aller Beteiligten eingeholt werden.

Derzeit gilt in Deutschland „Nein heißt Nein“. Strafbar ist ein sexueller Übergriff demnach, wenn eine Person ihre Ablehnung durch Worte oder abwehrendes Verhalten deutlich macht. Doch genau das kann in Schockstarre oder bei Angstzuständen ausbleiben. Dann kommt es nicht zwingend zu einer strafrechtlichen Verfolgung. Nicht jede betroffene Person kann sich wehren, laut werden oder überhaupt reagieren.

Zwischen Zustimmung und Gegenwehr

Der Rechtsexperte Eisele hält eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts grundsätzlich für ausreichend. Das deutsche Sexualstrafrecht enthalte bereits Regelungen, die international viele Fälle erfassten, sagt er. Falls Gerichte die „Nein heißt Nein“-Regel zu eng auslegen, müsse der Gesetzgeber die Rechtslage anpassen. Insgesamt sei das deutsche Sexualstrafrecht relativ gut aufgestellt.

Große Erwartungen an neue oder stärker angewandte Strafverfolgungsinstrumente hat Eisele trotzdem nicht. Sexuelle Straftaten würden dadurch nicht in großem Umfang verhindert. Die rechtliche Bewertung sei nur ein Teil des Umgangs mit sexuellen Übergriffen; daneben wirke die öffentliche Meinung mit eigenen Maßstäben. Kleidung, Ausgehverhalten und sexuelle Handlungen vor oder nach einem Übergriff werden noch immer häufig herangezogen, um Opfern eine Mitverantwortung zuzuschreiben.

Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums für 2025 rücken außerdem ein verbreitetes Bild zurecht: Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung waren fast 93 Prozent der Geschädigten weiblich und 97 Prozent der Tatverdächtigen männlich. Täter und Opfer kennen sich in den meisten Fällen. Sie arbeiten zusammen, führen eine Beziehung oder sind befreundet. Der unbekannte Mann, der nachts im Gebüsch lauert, passt daher häufig nicht zur tatsächlichen Fallkonstellation.

Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte kommt zu einem bedrückenden Befund: In Europa erlebt durchschnittlich etwa jede dritte Frau ab dem 15. Lebensjahr sexuell übergriffiges Verhalten. Frauen mit psychischen Erkrankungen haben Studien zufolge ein bis zu 6,5-fach höheres Risiko, körperliche oder sexuelle Gewalt zu erleben, als psychisch gesunde Frauen.

Europa sucht eine gemeinsame Linie

Das Europäische Parlament hat mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen eine EU-weit einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung gefordert. Im Mittelpunkt steht auch hier „Nur Ja heißt Ja“: Sexuelle Handlungen sollen nur bei klarem Einverständnis als einvernehmlich gelten. Die EU-Kommission soll konkrete Vorschläge für eine rechtlich verbindliche Definition vorlegen. Verpflichtet ist sie dazu nicht, innerhalb von drei Monaten muss sie aber Stellung nehmen. Ein erster Vorstoß für eine einheitliche Regelung war vor etwa drei Jahren gescheitert.

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl verwies auf aktuelle Debatten und Fälle, in denen die fehlende Möglichkeit zur Gegenwehr ausgenutzt worden sei. Christdemokratin Verena Mertens befürwortet mehr Opferschutz, warnt aber davor, das Strafrecht unklar oder schwer anwendbar zu machen. Kritiker befürchten vor allem Schwierigkeiten, wenn Aussage gegen Aussage steht.

Gegen die Initiative stellt sich die Fraktion „Patrioten für Europa“, zu der unter anderem Marine Le Pens Rassemblement National und Viktor Orbáns Fidesz gehören. Die niederländische Abgeordnete Marieke Ehlers lehnt eine europäische Harmonisierung des Rechtsbegriffs ab. Konsens müsse zwar im Mittelpunkt stehen, dürfe aber nicht auf eine dauerhaft vertragsähnliche Anforderung reduziert werden.

Mertens hält dagegen: Europaweit sollten gleiche Standards gelten. Der Schutz dürfe nicht davon abhängen, auf welcher Seite einer Grenze jemand lebt. Betroffene sollten überall in Europa darauf vertrauen können, ernst genommen und geschützt zu werden.

Mehrere europäische Länder kennen das Zustimmungsprinzip bereits. Schweden führte es 2018 ein, danach folgten unter anderem Italien, Griechenland, Dänemark und Belgien. Frankreich führte die Regelung im Herbst des vergangenen Jahres ein.

Was andere Länder verändert haben

In Spanien löste der „La Manada“-Fall eine landesweite Protestwelle aus. Am 7. Juli 2016 vergewaltigten fünf Männer eine 18-Jährige in Pamplona, filmten die Taten und verbreiteten die Videos in einem WhatsApp-Chat namens „La Manada“ – „Das Wolfsrudel“. Nach damaligem Recht wurden sie zunächst nur wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt, nicht wegen Vergewaltigung. Dafür mussten Gewalt oder Einschüchterung nachgewiesen werden.

Spanien verabschiedete 2022 das Gesetz „Ley del solo sí es sí“ („Nur Ja heißt Ja“); im August 2022 trat es in Kraft. Erstmals wurde ein Konsensprinzip im spanischen Sexualstrafrecht verankert: Sexuelle Handlungen sind nur legal, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zugestimmt haben. Fehlende Zustimmung ist auch dann strafbar, wenn eine Person unter Schock steht, Angst hat oder sich in einer Abhängigkeitssituation befindet. Nicht mehr der Widerstand des Opfers steht im Zentrum, sondern die aktive Zustimmung.

Sexuelle Belästigung, sexueller Missbrauch und Vergewaltigung wurden zum Delikt der „sexuellen Gewalt“ zusammengefasst. Hinzu kamen psychosoziale Unterstützung, ein verbesserter Opferschutz im Verfahren sowie verpflichtende Schulungen für Polizei und Justiz. Frauenrechtsorganisationen und Menschenrechtsinstitutionen begrüßten die Reform, die konservative Opposition kritisierte sie als ideologisch motivierten Schnellschuss.

Weil das Gesetz rückwirkend angewendet wurde und neue Strafrahmen enthielt, wurden in einigen Fällen Haftstrafen reduziert oder bereits verurteilte Täter freigelassen. Die politischen Kontroversen führten 2023 zu Änderungen am Gesetz.

Auch Frankreich kennt einen Fall, der weit über das Land hinaus bekannt wurde. Gisèle Pelicot trat 2024 in einem öffentlichen Prozess gegen ihren Ex-Mann Dominique Pelicot auf. Er hatte seine Frau über Jahre betäubt, selbst etwa 200-mal vergewaltigt und von anderen Männern vergewaltigen lassen. Im Dezember 2024 wurde er zu 20 Jahren Haft verurteilt. Gisèle Pelicot setzte sich für einen öffentlichen Prozess ein und erklärte: „Die Scham muss die Seite wechseln!“ Nach Protesten verabschiedete der französische Senat im Juni 2025 ein Gesetz, das ebenfalls festhält: „Nur Ja heißt Ja – ein Schweigen reicht nicht.“

Ein Flickenteppich mit vielen Zwischenstufen

Laut dem zugrunde liegenden Vergleich stellen 18 europäische Staaten die Zustimmung ins Zentrum ihres Sexualstrafrechts: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kroatien, Luxemburg, Malta, Montenegro, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Slowenien, Spanien, das Vereinigte Königreich und Zypern.

Die Reformjahre zeigen, wie unterschiedlich schnell sich die Rechtslagen verändert haben: Griechenland gilt seit 2019 als entsprechendes Beispiel, Dänemark seit 2020, Island und Schweden seit 2018, Kroatien und Montenegro seit 2021, Luxemburg seit 2020, Finnland seit 2023, die Niederlande seit 2024 sowie Frankreich und Norwegen seit 2025.

Ganz so eindeutig ist die Einordnung allerdings nicht. England und Wales verlangen zwar Zustimmung, schreiben aber keine ausdrückliche Zustimmung vor und berücksichtigen stärker die Wahrnehmung des mutmaßlichen Täters. Schottland definiert ebenfalls Zustimmung, verankert jedoch nicht ausdrücklich das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip. Irland hat laut dem Vergleich eine Regelung, die mit England und Wales vergleichbar ist. Luxemburg verfügt über eine erweiterte Vergewaltigungsdefinition, aber kein ausdrücklich verankertes „Nur Ja heißt Ja“.

Estland legte im August 2025 einen Gesetzentwurf mit Konsensprinzip vor. Die Regierung billigte ihn, eine Abstimmung und das Inkrafttreten standen noch aus. Portugal hat kein direktes Konsensprinzip nach spanischem oder französischem Vorbild beschlossen. Eine Resolution von 2019 erklärt die Einwilligung allerdings zum Kernprinzip sexueller Handlungen.

Auch Österreich ringt um die Konsequenzen

In Österreich lösten die als „Fall Anna“ bezeichneten Freisprüche eine Debatte über eine Reform des Sexualstrafrechts aus. Zehn