In Dresdens Rathaus liegen die Nerven blank: Am 3. Oktober 2026 ist noch offen, ob Oberbürgermeister Dirk Hilberts Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 im Stadtrat eine Mehrheit bekommt. Die Entscheidung soll voraussichtlich am 26. November 2026 fallen. Bis dahin wird gerechnet, gefragt, gestritten – und um Formulierungen gerungen.

Auslöser des aktuellen Konflikts ist eine interne Dienstanweisung. Sie sieht vor, dass Fragen der Stadtratsfraktionen zum Haushalt erst beantwortet werden, wenn die Antworten über Hilberts Tisch gegangen und von ihm freigegeben worden sind. Nach Darstellung der PIRATEN stammt die Anweisung vom 30. September und untersagt den Geschäftsbereichen, Haushaltsfragen eigenständig zu beantworten.

Streit um Antworten und Einfluss

PIRATEN-Stadträtin Anne Herpertz nennt die Regelung einen „pauschalen Maulkorb“. Auch die Grünen fordern, sie zurückzunehmen. Herpertz zufolge durften bereits zuvor Beigeordnete und Verwaltungsmitarbeiter in Ausschüssen angeforderte Stellungnahmen nicht mehr abgeben. Dadurch würden auch fachliche und rechtliche Einschätzungen zurückgehalten, unter anderem aus dem Rechtsamt.

Herpertz wirft Hilbert vor, einen „autoritären Machtapparat“ aufzubauen. Ihre Kritik wolle sie weiter öffentlich äußern. Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sagt, die Vorgabe behindere ausgerechnet die von Hilbert geforderten zügigen Haushaltsberatungen.

Hans kritisiert außerdem, der Oberbürgermeister vermittle dem Stadtrat ein unvollständiges Bild. Zusätzliche Landesmittel für Kita- und Sozialbereiche seien im Haushalt nicht positiv berücksichtigt, sondern offenbar zur Konsolidierung eingesetzt worden. Letztlich sei der Stadtrat für den Haushalt verantwortlich und müsse ihn beschließen.

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Die Stadt weist die Vorwürfe zurück. Sprecher Daniel Heine hält sie für überzogen und bezeichnet den Maulkorb-Vorwurf als „blanken Populismus“. Die zentrale Bündelung sei notwendig, weil Hilbert zugleich die Aufgaben des Finanzbürgermeisters wahrnehme und unterschiedliche Positionen der Geschäftsbereiche zu einem einheitlichen Vorschlag zusammenführen müsse. Bei der großen Zahl an Ratsfragen sei eine einheitliche Beantwortung nur möglich, wenn die Zuarbeiten zentral gesammelt würden.

Milliardenhaushalt mit tiefen Löchern

Hilbert hatte den Entwurf am 3. September 2026 in den Stadtrat eingebracht – zusammen mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2031. Der städtische Haushalt umfasst 2027 und 2028 jeweils rund 2,6 Milliarden Euro an Aufwendungen.

Die Zahlen sind trotzdem alles andere als gemütlich: Für 2027 erwartet die Stadt ein Defizit von 217,8 Millionen Euro, für 2028 sogar 370,4 Millionen Euro. Ohne grundlegende Änderungen würde das Minus bis 2031 auf 839,8 Millionen Euro anwachsen. Für den Entwurf gibt es bislang keine Mehrheit.

Geplant sind deshalb unter anderem der Abbau von rund 1.200 Stellen in der Verwaltung, eine Erhöhung der Grundsteuer, höhere Kitabeiträge beziehungsweise Elternbeiträge und höhere Parkgebühren. Die Fraktionen haben zahlreiche Anfragen gestellt, um herauszubekommen, was die Kürzungen für die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger konkret bedeuten.

Gleichzeitig will Dresden in den kommenden fünf Jahren insgesamt 1,6 Milliarden Euro investieren. Auf der Liste stehen unter anderem die Carolabrücke und die Campusline, das Berthold-Brecht-Gymnasium, das Berufliche Schulzentrum Elektrotechnik, das Schwimmbad Klotzsche und der Wohnungsbau. Sparen und bauen – beides nebeneinander, das ist die Rechnung, an der sich der Streit entzündet.

Strukturkonzept und Bürgerbeteiligung

Zur Gegensteuerung legt die Stadtverwaltung ein Haushaltsstrukturkonzept vor. Ein solches Konzept hatte der Stadtrat bereits beim Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen; außerdem war es von der Landesdirektion Sachsen gefordert worden. Vorgesehen sind niedrigere Ausgaben, höhere Einnahmen und eine Priorisierung der Investitionen.

Bis 2031 sollen effizientere Abläufe, flachere Hierarchien, Digitalisierung, Stellenabbau und eine optimierte Unterbringung der Verwaltung rund 320 Millionen Euro einsparen. Zusätzliche Einnahmen sollen unter anderem durch höhere Ausschüttungen städtischer Beteiligungen kommen. Hinzu treten die bereits vom Stadtrat geplante Anhebung der Grundsteuer, höhere Parkgebühren zum Ausgleich steuerrechtlich bedingter Einnahmeausfälle sowie höhere Elternbeiträge.

Unter dem Strich sollen die Konsolidierungsmaßnahmen die Stadtkasse bis 2031 um rund 780 Millionen Euro entlasten. Die angespannte Finanzlage führt die Verwaltung vor allem darauf zurück, dass Bund und Länder kommunale Pflichtaufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen. Diese Aufgaben machten einen großen Teil der kommunalen Ausgaben aus und ließen nur begrenzte Einsparmöglichkeiten.

Bis zum Beschluss beraten Ausschüsse, Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte den Entwurf. Einwohner und Abgabepflichtige können vom 4. bis einschließlich 23. September 2026 Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf einreichen. Das geht online über www.dresden.de/haushalt; dort ist in diesem Zeitraum ein Kontaktformular verfügbar. Auch der Entwurf der Haushaltssatzung, grafische Aufbereitungen und weitere Erläuterungen stehen dort bereit.

Zwei Bürgerdialoge sind angekündigt. Am 9. September 2026 von 17 bis 19:30 Uhr geht es im Stadtforum Dresden, Waisenhausstraße 14, 1. Obergeschoss, Agora, um die Eckpunkte, Rückfragen und Diskussion. Am 9. November 2026, ebenfalls von 17 bis 19:30 Uhr, soll es am selben Ort Informationen zur Bewertung der eingegangenen Einwendungen geben.

Auch an der TU Dresden wird der Streit aufmerksam verfolgt werden – schon weil Haushaltsentscheidungen bei Kitas, Schulen, Verkehr, Wohnen und Verwaltung schnell aus dem Rathaus hinausreichen. Die Auseinandersetzung um Antworten ist dabei mehr als ein Nebengeräusch: Die Fraktionen wollen wissen, wie die Sparpläne wirken, während die Stadtspitze die Informationen zentral bündeln will.

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