Sellners Remigrationsinstitut in Magdeburg: Politische Blaupause mit wissenschaftlichem Anschein

Uni Frankfurt, 1. Oktober 2026. Während auf dem Campus noch über die ersten Seminartermine gesprochen wird, rückt ein politisches Projekt in Magdeburg in den Fokus: Der österreichische Aktivist und Rechtsextremist Martin Sellner hat dort das „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“ gegründet. Magdeburg liegt in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Landtagswahl zuletzt stärkste Kraft wurde.

Die Gesellschaft ist seit dem 31. August beim Amtsgericht Stendal eingetragen. Sellner ist alleiniger Geschäftsführer, das Stammkapital beträgt 2.000 Euro. Der Gesellschaftsvertrag wurde am 20. Mai geschlossen; als Geschäftsanschrift ist die Edisonstraße 2 in Chemnitz angegeben. Unter derselben Adresse ist auch die Identitäre Bewegung in Chemnitz gemeldet.

Ein Institut mit politischem Auftrag

Im Handelsregister steht, das Institut wolle gesellschaftliche, demografische, migrations-, kultur- und wirtschaftspolitische Zusammenhänge „analysieren, aufbereiten, dokumentieren und vermitteln“. Eingetragen sind außerdem Studien, Analysen und Publikationen zu gesellschaftlichen, demografischen und migrationspolitischen Fragen, Bildungsangebote und Veranstaltungen sowie Beratungsleistungen.

Auf seiner Website kündigt die Organisation an, Politiker, Journalisten und Wissenschaftler zu vernetzen, politische Briefings zu erstellen und europaweite Kampagnen zu organisieren. Geplant sind ausdrücklich Lobbyarbeit, Schulungen, Netzwerktreffen und Kampagnen. Politiker und Parteien sollen danach bewertet werden, wie stark sie sich für „Remigration“ einsetzen. Sellner sagt, eine politische Wende brauche eine Veränderung der öffentlichen Debatte. Sein Institut solle Begriffe prägen und Debatten beeinflussen.

Nach Einschätzung des Ausgangsartikels versucht Sellner damit, seinem Konzept einen wissenschaftlichen Anschein zu geben und sich als Ideengeber der AfD zu positionieren. Eine Beteiligung der AfD Sachsen-Anhalt an der Ausarbeitung des Instituts oder eine organisatorische Zusammenarbeit ist bislang allerdings nicht nachgewiesen.

Im Dezember will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Bei der Landtagswahl am 6. September kam die AfD auf 43,8 Prozent und erhielt 39 von 83 Sitzen. Die CDU erreichte 17,2 Prozent und 15 Mandate. Das Institut bezeichnete Sachsen-Anhalt als „politisches Modell“: Die Landesregierung könne Maßnahmen in eigener Zuständigkeit umsetzen und weitere Veränderungen über Bund und Bundesrat anstoßen.

In einem im August vor der Wahl veröffentlichten Papier mit dem Titel „Landesremigration Sachsen-Anhalt“ untersuchte das Institut, welche migrationspolitischen Maßnahmen eine neue Landesregierung ergreifen könnte, insbesondere im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung. Es nennt den Text eine „konkrete Blaupause für einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel auf Landesebene“. Vorgeschlagen werden unter anderem ein „Landesamt für Remigration“, die Überprüfung von Duldungen, zentrale Ausreiseeinrichtungen, ein Rückkehrfonds, die Prüfung von Einbürgerungen und ein Maßnahmenprogramm für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung.

Sellner bezieht seine Remigrationsvorstellungen ausdrücklich auch auf deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte. In seinem Strategiepapier fordert er, eingebürgerte Deutsche mit „erheblicher sprachlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Distanz“ zur Mehrheitsgesellschaft zum Ziel von Remigrationspolitik zu machen. Als Ziel nennt die Organisation die Sicherung „demographischer Souveränität und ethnokultureller Kontinuität in Europa“.

Zahlen, die mehr suggerieren, als sie zeigen

Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnet Sellner als österreichischen Rechtsextremisten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt ihn eine Leitfigur der deutschsprachigen Identitären Bewegung. Nach Angaben des Bundesamts zielt der Begriff „Remigration“ auf eine möglichst große „ethnokulturelle“ Homogenität.

In seinem Strategiepapier verwendet Sellner laut Artikel falsche beziehungsweise irreführende Zahlen zur Migration. Beim Bürgergeld behauptet er, 47 Prozent der Kinder und Jugendlichen aus migrantischen Familien bezögen Bürgergeld, gegenüber neun Prozent der deutschen Kinder und Jugendlichen.

Der entscheidende Haken: Tatsächlich haben 47 Prozent der minderjährigen Bürgergeldbeziehenden eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das heißt nicht, dass 47 Prozent aller ausländischen Kinder Bürgergeld beziehen. Nach den genannten Zahlen liegt der tatsächliche Anteil bei knapp 37 Prozent der Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit und bei rund sieben Prozent der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Kinder aus geflüchteten Familien beziehen häufiger Bürgergeld. Als Gründe werden unter anderem eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten der Eltern genannt – etwa weil sie zunächst nicht arbeiten dürfen oder können. Eine Zahl kann also stimmen und trotzdem einen falschen Eindruck erzeugen. Genau das macht die Sache so unerquicklich.

Die Migrationsrechtlerin Andrea Kießling von der Goethe-Universität Frankfurt hält die Frage eines Verbots für schwierig. Entscheidend seien die konkrete Tätigkeit und Ausrichtung des Instituts. Die Grünen brachten ein Verbot des Instituts und der Identitären Bewegung ins Gespräch. Ihr innenpolitischer Sprecher Marcel Emmerich verwies auf Belege dafür, dass Sellners Politik die demokratischen Grundpfeiler angreife. Ein Verbot müsse das Bundesinnenministerium sorgfältig vorbereiten.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger bezeichnete ein Verbot als selbstverständlich und erklärte, verfassungswidrige „Massendeportationspläne“ prägten das Institut. Die SPD äußerte sich zurückhaltender und betonte, ein Verbot müsse grundsätzlich akribisch vorbereitet werden. CDU/CSU antworteten bis Redaktionsschluss nicht.

Gerichte, Ministerien und viele offene Baustellen

Der Artikel erwartet, dass sich Gerichte mit dem Institut und weiteren AfD-Projekten in Sachsen-Anhalt befassen werden. Bei geplanten Änderungen im Bildungsbereich könnten Verwaltungsgerichte klären müssen, ob Lehrkräfte Anweisungen wegen möglicher Verfassungswidrigkeit ablehnen dürfen oder dazu verpflichtet wären. Bei einer möglichen AfD-Regierung werde es nach Einschätzung des Artikels auf die Unabhängigkeit und Standhaftigkeit der Gerichte ankommen.

Auch jenseits dieses Konflikts arbeitet die Bundesregierung an mehreren Vorhaben. Das Bundeskabinett einigte sich auf Eckpunkte einer Pflegereform. Eine ursprünglich vorgesehene strengere Vergabe von Pflegegraden und eine spätere Auszahlung von Zuschüssen zu Heimkosten waren von der SPD kritisiert worden. Eine Kommission soll bereits in der kommenden Woche ein Modell für den Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung erarbeiten.

Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte in gemeinwohlorientierten Berufen sollen künftig mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will außerdem schärfere Strafen für Volksverhetzung vorlegen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft die Elterngeldreform erneut. Sie zeigte sich offen dafür, die Bezugsdauer bei 14 Monaten zu belassen, statt sie auf zwölf Monate zu kürzen. Ursprünglich waren längere Vätermonate und leicht steigende Beiträge vorgesehen.

Beim Deutschlandticket zeichnet sich ebenfalls eine Änderung ab: Der Preis soll voraussichtlich auf etwa 67 Euro steigen. Bund und Länder finanzieren das Ticket jährlich mit rund drei Milliarden Euro. Die Kosten liegen damit teilweise unter denen anderer Verkehrssubventionen. Das Deutschlandticket soll nachhaltigen Verkehr fördern; andere genannte Subventionen stehen wegen der Förderung fossiler Treibstoffe in der Kritik.

Schule, Lebensmittel und ein Preis für Frauen

Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an vier Frauen beziehungsweise von Frauen geführte Organisationen. Ausgezeichnet werden unter anderem der Kampf gegen diskriminierende KI-Modelle, gegen Regierungen und für unterdrückte Menschengruppen.

Praktischer, aber nicht weniger alltagsnah: Ein Online-Tool auf eat.de schlägt Rezepte zur Verwertung vorhandener Kühlschrankreste vor. Anlass ist die Aktion „Zu gut für die Tonne“, an der sich Vereine und Städte beteiligen. Jährlich landen laut Artikel mehr als zehn Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Im Kühlschrank liegt der halbe Lauch, daneben eine müde Paprika – und irgendwo dazwischen soll jetzt offenbar Abendessen entstehen.

Die hessische Bertha-von-Suttner-Gesamtschule erhielt den Deutschen Schulpreis. Nur 15 Prozent der Kinder bringen eine Gymnasialempfehlung mit; später erreichen etwa zwei Drittel das Abitur.

Eine Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie zeigt zugleich, wie stark Schulleitungen belastet sind: 83 Prozent fühlen sich durch Bürokratie ausgebremst, 94 Prozent berichten von wachsenden Aufgaben ohne Entlastung. 96 Prozent fordern wegen