Asylablehnung bis Abschiebung: Wie Rechtsmittel und Behördenverfahren Rückführungen verzögern

Uni Konstanz, 10.11.2026 – Wenn Menschen ihren Schutzstatus verlieren, folgt die Abschiebung nicht zwingend sofort. Zwischen der behördlichen Entscheidung und der tatsächlichen Rückführung kann längere Zeit liegen. Eine BILD-Modellrechnung beschreibt, wie kompliziert und langwierig Abschiebungsverfahren werden können. Juristische Möglichkeiten und verschiedene Verfahren können die Rückführung verzögern; zugleich rückt die Frage möglicher Kosten für die Steuerzahler in den Mittelpunkt.

Wie lange eine solche Verzögerung konkret dauern soll, welche einzelnen rechtlichen Schritte gemeint sind und wer welche Kosten übernimmt, steht im frei zugänglichen BILD-Text allerdings nicht. Diese Angaben kündigt der BILDplus-Teil an. Das ist der Punkt, an dem die Schlagzeile deutlich schneller ist als die öffentlich nachlesbaren Details.

Was ein ablehnender Bescheid auslöst

Ein ablehnender Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ergeht nur, wenn keine der vier Schutzformen greift: Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot. Bestehen keine Abschiebungshindernisse, enthält der Bescheid außerdem eine Rückkehrentscheidung und eine Abschiebungsandrohung.

Bei der Ablehnung eines Asylantrags wird zwischen einer einfachen Ablehnung, einer Ablehnung als offensichtlich unbegründet und einer Unzulässigkeitsentscheidung unterschieden. Auch eine ausdrückliche oder stillschweigende Antragsrücknahme gilt nach neuem Recht als Ablehnungsentscheidung.

Die Entscheidungsart bestimmt die Frist zur freiwilligen Ausreise. Grundsätzlich sind es bei einer einfachen Ablehnung 30 Tage. Ebenso gilt eine Frist von 30 Tagen bei einer Unzulässigkeitsentscheidung, wenn in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits Schutz zuerkannt wurde oder ein sicherer Drittstaat die Rückübernahme übernimmt. Auch bei ausdrücklicher Rücknahme und bestimmten Entscheidungen im Wiederaufgreifensverfahren zu Abschiebungsverboten beträgt die Frist 30 Tage.

In bestimmten Fällen kann die Ausreisefrist auf bis zu drei Monate verlängert werden. Bei Inhaftierung oder einer Gefahr für die Allgemeinheit kann die Behörde dagegen auf eine Frist zur freiwilligen Ausreise verzichten.

Gegen ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes kann grundsätzlich geklagt werden. Die Klage muss in der Regel innerhalb kurzer gesetzlicher Fristen erhoben werden; maßgeblich sind die Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids. Eine anwaltliche Vertretung ist jederzeit möglich. Auch gegen einzelne negative Teilentscheidungen kann geklagt werden, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Das fehlt, wenn eine gerichtliche Entscheidung keinen tatsächlichen oder rechtlichen Vorteil bringen könnte.

Gegen eine ausdrückliche Antragsrücknahme selbst ist keine Klage möglich. Angegriffen werden können nur die Ablehnung von Abschiebungsverboten und damit verbundene Folgeentscheidungen.

Wenn der Rechtsweg mehrere Stationen hat

Klagen haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. In bestimmten Fällen gilt das nicht. Dann besteht das Bleiberecht bis zur Gerichtsentscheidung nicht automatisch fort. Beim zuständigen Verwaltungsgericht kann in einem Eilrechtsschutzverfahren der weitere Aufenthalt beantragt werden. Das betrifft unter anderem Entscheidungen im beschleunigten Prüfungsverfahren, die Erklärung einer stillschweigenden Rücknahme und bestimmte Unzulässigkeitsentscheidungen.

Das Gericht überprüft die Entscheidung des Bundesamtes und ist dabei ebenfalls an Fristen gebunden; in der Hauptsache soll es beispielsweise innerhalb von sechs Monaten entscheiden. Stellt es fest, dass die Voraussetzungen für Schutz vorliegen, hebt es den Bescheid auf und verpflichtet das Bundesamt zur Schutzgewährung. Bestätigt es dagegen die Ablehnung aller Schutzformen, wird die Klage abgewiesen und die Ausreisepflicht bleibt bestehen.

Die erste Instanz ist das Verwaltungsgericht. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes kann dort eine Verpflichtungsklage auf Grundlage des Asylgesetzes erhoben werden. Eine anwaltliche Vertretung ist vor dem Verwaltungsgericht nicht zwingend vorgeschrieben.

Die zweite Instanz bilden Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof. Eine Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nur möglich, wenn sie auf Antrag zugelassen wird. Das kann geschehen, wenn eine bisher ungeklärte, allgemein bedeutsame Tatsachen- oder Rechtsfrage vorliegt, das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung übergeordneter Gerichte abgewichen ist oder gravierende Verfahrensfehler vorliegen. Bei zugelassener Berufung wird der Fall vollständig neu geprüft, einschließlich der Tatsachen. Vor OVG oder VGH und vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht Vertretungspflicht durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Für die Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich ein gesetzlicher Zulassungsgrund erforderlich, sofern die Revision nicht bereits vom OVG oder VGH zugelassen wurde. Eine Zulassung kommt insbesondere infrage, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von einer höchstrichterlichen Entscheidung abweicht und darauf beruht oder ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt.

Das Bundesverwaltungsgericht geht in der Regel von den Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts aus und prüft hauptsächlich Rechtsfragen. Reichen die Feststellungen für eine endgültige Entscheidung nicht aus, hebt es das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zurück. Gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es kein weiteres Rechtsmittel; danach ist der Rechtsweg ausgeschöpft.

Daneben kann der Europäische Gerichtshof in Luxemburg von nationalen Gerichten während eines laufenden Verfahrens zur Vorabentscheidung angerufen werden, wenn unionsrechtliche Zweifelsfragen bestehen, etwa zur Qualifikationsrichtlinie. Nach Durchlaufen der fachgerichtlichen Instanzen ist bei Fragen zum Asylgrundrecht eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich. Nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs kann außerdem Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben werden. Voraussetzung ist die Behauptung, durch eine staatliche Maßnahme oder Entscheidung in Rechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden zu sein.

Wann eine Rückführung tatsächlich vollziehbar wird

Wird die Ausreisepflicht nicht freiwillig erfüllt, kann die Rückführung zwangsweise erfolgen. Zuständig ist die jeweilige Ausländerbehörde. Das gilt auch, wenn keine Klage erhoben wird. Ist eine Rückführung nicht möglich, kann die Ausländerbehörde eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.

Ausreisepflichtige Personen können abgeschoben werden, wenn sie nicht freiwillig ausreisen (§ 58 Abs. 1 AufenthG). In der Regel wird eine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt; eine Ausnahme bilden Dublin-Fälle. Wenn keine Abschiebungshindernisse oder Bleiberechtsoptionen bestehen, müssen Betroffene zwischen freiwilliger Ausreise und dem Risiko einer Abschiebung entscheiden.

Bei Asylsuchenden wird die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn ein ablehnender BAMF-Bescheid nicht fristgerecht angefochten wurde und die Ausreisefrist abgelaufen ist. Das gilt auch, wenn bei einer Ablehnung als „unzulässig“ oder „offensichtlich unbegründet“ kein fristgerechter Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt oder der Antrag abgelehnt wurde. Ebenso tritt die Vollziehbarkeit ein, wenn das Verwaltungsgericht einer Klage keine aufschiebende Wirkung zuerkannt hat und keine weiteren Rechtsmittel bestehen. Auch eine Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens kann dazu führen. Grundsätzlich ist die Ausreisepflicht erst nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise vollziehbar.

In Dublin-Fällen muss bei einer Ablehnung als „unzulässig“, weil ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, keine Ausreisefrist gesetzt werden (§ 34a Abs. 1 AsylG). Behörden räumen häufig keine Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise ein; stattdessen droht unmittelbar die Überstellung. Nur ausnahmsweise kann eine selbstorganisierte Überstellung erreicht werden.

Duldung, Eilantrag und der Moment der Abschiebung

Eine Duldung vermittelt keinen sicheren Aufenthalt. Steht darauf etwa „Erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebungstermins“ oder „Erlischt mit Flugtermin“, kann die Abschiebung grundsätzlich jederzeit erfolgen. Das auf der Duldung eingetragene Datum ist dann nicht maßgeblich.

Die Polizei kann Betroffene zu Hause, in der Schule, am Arbeitsplatz oder bei Behördenterminen festnehmen. Eine weitere Ankündigung erfolgt normalerweise nicht, weil der Ablehnungsbescheid meist bereits eine Abschiebungsandrohung beziehungsweise in Dublin-Fällen eine Abschiebungsanordnung enthält. Die Mitteilung eines konkreten Abschiebetermins ist gesetzlich untersagt (§ 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG). Betroffene werden teils direkt zum Flughafen gebracht,