Berlin vor neuer Koalitionsfrage: Linke wird stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus

Berlin sortiert sich neu. Nach der Abgeordnetenhauswahl, deren vorläufiges Ergebnis am Montag um 3:40 Uhr feststand, ist die Linke erstmals stärkste Kraft im Landesparlament. Von der TU Berlin aus betrachtet wirkt das Ergebnis wie ein politischer Ruck: 25,7 Prozent der Zweitstimmen, 13,5 Prozentpunkte mehr als 2023. Alle 78 von 78 Wahlkreisen waren ausgezählt, die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent.

Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte künftig die Landesregierung anführen. Die 45-Jährige setzte im Wahlkampf vor allem auf das Thema Wohnen und trug eine Kette mit dem Schriftzug „Mietendeckel“. Sie kündigte an, die Vergesellschaftung privater Wohnungsbaugesellschaften anzugehen – ein Vorhaben, das länger dauern werde. Für die Regierungsbildung will Eralp Gespräche mit Grünen und SPD führen.

Linke, Grüne und SPD hätten eine klare Mehrheit

Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD käme auf 95 der 159 Sitze und hätte damit 15 Sitze mehr als für die Mehrheit nötig wären. Rechnerisch reichen 80 Sitze. Eine CDU-geführte Koalition aus CDU, Grünen und SPD käme auf 82 Sitze und damit auf eine Mehrheit von zwei Stimmen. Linke und Grüne allein hätten 73 Sitze, CDU und SPD nur 56. Die bisherige schwarz-rote Koalition kann wegen der Verluste beider Parteien nicht fortgeführt werden.

Politisch gelten vor allem die beiden Dreierbündnisse als realistisch. Keine im Abgeordnetenhaus vertretene Partei will mit der AfD koalieren. Ein möglicher Stolperstein für Rot-Grün-Rot ist der Widerstand innerhalb der SPD gegen die Vergesellschaftung privater Wohnungsbaugesellschaften.

Die CDU landete unter Spitzenkandidat Stefan Evers mit 18,8 Prozent auf Platz zwei, nach 28,2 Prozent im Jahr 2023. Im Wahlkampf hatte die Partei ihren Spitzenkandidaten gewechselt: Der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner wurde nach der „Tennis-Affäre“ und seinem Krisenmanagement nach dem Stromnetz-Anschlag parteiintern untragbar. Evers übernahm im Juli die Spitzenkandidatur und kündigte Gespräche mit anderen Parteien an.

Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das CDU-Ergebnis „ordentlich“. Evers habe in einer schwierigen Situation den Staffelstab übernommen, sagte Merz, räumte aber auch ein, dass Unterstützung aus der Bundespolitik gefehlt habe.

Für die SPD endete der Wahlabend mit 12,1 Prozent, nach 18,4 Prozent 2023 – das historisch schlechteste Ergebnis der Partei in Berlin. Spitzenkandidat Steffen Krach bezeichnete den Abend als „katastrophal“. Die SPD könne nicht mehr wie früher als Berliner Partei bezeichnet werden, sagte er. Über Koalitionsoptionen mit Linken oder CDU zu entscheiden, sei noch zu früh.

AfD legt zu, Grüne werben für einen Wechsel

Die AfD erreichte 16,3 Prozent und kam damit auf Platz drei; 2023 waren es 9,1 Prozent. Spitzenkandidatin Kristin Brinker bezeichnete das Ergebnis als Erfolg. Bei der Bildungspolitik will die AfD starke Forderungen an die künftige Landesregierung stellen.

Die Grünen erhielten 14,3 Prozent, nach 18,4 Prozent bei der vorherigen Wahl. Grünen-Co-Landesvorsitzende Nina Stahr wertete das Ergebnis als Signal für eine rot-grün-rote Regierung. Die schwarz-rote Regierung sei abgewählt, sagte sie, und sprach sich für eine andere, progressive Regierung aus. Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak zeigte sich dagegen enttäuscht und bezeichnete Berlin als gespaltene Stadt. Die Grünen wollen dennoch ein Bündnis mit Linken und SPD bilden. Von der Linken forderte Banaszak ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus.

Das BSW verpasste mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Abgeordnetenhaus; bei der vorherigen Wahl war es nicht angetreten. Die FDP scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde und kam auf 2,5 Prozent, nach 4,6 Prozent im Jahr 2023.

Die Zahlen stammen aus dem vorläufigen Ergebnis des Amts für Statistik. ARD und ZDF veröffentlichten seit 18 Uhr fortlaufend Prognosen und Hochrechnungen, deren Werte sich im Verlauf nur geringfügig veränderten. Für die Schätzungen waren Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen zuständig, für Wahlkreis- und amtliche Ergebnisse die Landeswahlleitung.

Jüdische Berliner widersprechen Warnungen vor der Linken

In die Debatte über eine mögliche rot-grün-rote Koalition mischen sich nun 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner mit einem offenen Brief ein. Sie sprechen sich für ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD aus und weisen die Darstellung zurück, eine Regierungsbeteiligung der Linken sei ein Sicherheitsrisiko für die jüdische Gemeinschaft.

Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem Deborah Feldman, Eva Menasse, Susan Neiman, Emilia Roig und Udi Aloni. Anlass waren auch Warnungen des Zentralrats der Juden und aus diplomatischen Kreisen vor einer Koalition mit der Linken. Die Unterzeichnenden kritisieren, Antisemitismusvorwürfe gegen die Partei würden politisch instrumentalisiert.

Ihr Vorwurf: Berechtigte Kritik an der israelischen Regierungspolitik werde pauschal als antisemitisch eingeordnet, abweichende Meinungen würden unterdrückt und das Völkerrecht geschwächt. Zugleich warnen sie davor, Antisemitismus in Koalitionsverhandlungen einzusetzen und dadurch rechtsextreme Gefahren aus dem Blick zu verlieren.

Im Brief geht es auch um den Alltag jüdischer Familien in Berlin: steigende Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse, ein überlastetes Gesundheitssystem und wachsende soziale Ungleichheit. Solche sozialen Spannungen könnten nach Darstellung der Unterzeichnenden antisemitische Einstellungen begünstigen. Die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, bezeichnete die Debatte über die Linke als überzogen und verwies auf deren wiederholte Positionierung gegen Antisemitismus.

Ein Parlament mit vielen politischen Landkarten

Die Verschiebungen zeigen sich nicht nur in der Landesliste. Die Linke gewann mehrere Wahlkreise in Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Neukölln, Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Spandau. Ihr größter Zuwachs gegenüber 2023 wurde im Wahlkreis Mitte 6 mit 29,0 Prozentpunkten verzeichnet.

Die CDU gewann mehrere Wahlkreise in Reinickendorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Pankow. Ihr größter Verlust entstand in Reinickendorf 5 mit 19,0 Prozentpunkten. Die AfD holte Wahlkreise in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Spandau, Reinickendorf und Treptow-Köpenick; in Marzahn-Hellersdorf 3 legte sie mit 17,1 Prozentpunkten am stärksten zu.

Auch Grüne und SPD errangen Direktmandate: Die Grünen in Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow, die SPD im Wahlkreis Treptow-Köpenick 3. In den veröffentlichten Ergebnissen entfielen die Direktmandate vor allem auf Linke, CDU und AfD, daneben auf Grüne und einmal auf die SPD.

Bei den Zweitstimmen legte die AfD landesweit um 7,2 Prozentpunkte zu. Die SPD verlor 6,3 Punkte, die Grünen 4,1. Für die FDP ging es um 2,1 Punkte nach unten. Die Zahlen erzählen also von mehreren Berlinern zugleich: vom linken Zugewinn, vom AfD-Anstieg, vom Einbruch der CDU und von einer SPD, die sich selbst am Wahlabend kaum wiedererkannte.

Bei der Beteiligung lagen die Wahlkreise ebenfalls auseinander. In Reinickendorf 1 stimmten 62,5 Prozent ab, in Lichtenberg 6 waren es 80,1 Prozent. Reinickendorf 3 kam auf 79,7 Prozent, Lichtenberg 1 auf 68,2 Prozent und Marzahn-Hellersdorf 3 auf 62,6 Prozent. Ein ziemlich breites Bild für