In Heidenau bei Dresden hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit Mehrheit beschlossen, künftig keine neuen Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich zu verlegen. Der Antrag kam von AfD- und CDU-Stadträten sowie der Bürgerinitiative beziehungsweise dem „Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie“. In geheimer Abstimmung votierten 13 Stadträte dafür, sechs dagegen; eine Person enthielt sich.

Der Beschluss betrifft ausschließlich künftige Verlegungen. Bereits vorhandene Stolpersteine bleiben liegen. In Heidenau erinnern sie bislang an zwei Standorten an den früheren Bürgermeister Paul Gröger sowie an die jüdische Kaufmannsfamilie Reiner.

Gedenken soll an den Nordfriedhof rücken

Stolpersteine sind Messingplatten, die vor den letzten frei gewählten Wohn- oder Wirkungsorten von Opfern des Nationalsozialismus in Gehwege eingelassen werden. Sie nennen die Namen der Betroffenen und Angaben zu ihrem Schicksal, ihrer Verfolgung, Ermordung oder Vertreibung.

AfD und CDU begründeten den Antrag damit, dass viele Bürger, Angehörige und Initiativen diese Form des Erinnerns nicht als angemessen empfänden. Die Namen der Verfolgten würden im Boden liegen und könnten betreten oder beschädigt werden. Das Gedenken soll deshalb vorzugsweise auf dem Nordfriedhof stattfinden. Die Gedenkelemente könnten dort so angeordnet werden, dass sie nicht direkt betreten werden können.

Ob der Friedhof tatsächlich zum zentralen Erinnerungsort wird, ist allerdings offen. Er gehört nicht der Stadt; zunächst müsste die Zustimmung der Kirche eingeholt werden. Im Gespräch ist eine zentrale Gedenkfläche für Opfer von Krieg, Terror, Diktaturen, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus.

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Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und anderer Gewaltherrschaften solle im öffentlichen Raum sichtbar bleiben, argumentierte sie. Die Präsenz im Stadtbild ermögliche eine breite Wahrnehmung und eine unmittelbare Auseinandersetzung mit der Geschichte. Ein zentraler Erinnerungsort könne bestehende Formen ergänzen, aber nicht ersetzen.

Bürgermeisterin Conny Oertel sagte, in der Debatte gehe es nicht um das Gedenken an sich, sondern um dessen Form. Heidenau wolle weiterhin erinnern und mehrere Formen des Gedenkens ermöglichen.

Kritik von SPD, Linken, Grünen und Gedenkinitiativen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas forderte den Stadtrat auf, die Entscheidung zu überdenken. Die Stolpersteine würden dadurch aus dem Alltag und der Gedenkkultur an den Stadtrand verdrängt, kritisierte er. Der AfD warf Pallas vor, den Nationalsozialismus relativieren zu wollen. Die SPD-Landtagsfraktion erklärte sich bereit, Patenschaften und die Kosten für drei Stolpersteine zu übernehmen.

Luise Neuhaus-Wartenberg von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zeigte sich entsetzt. Sie sprach von einem fatalen Signal, wenn die Namen der NS-Opfer aus dem Alltag verschwänden. Eine besondere Form des Erinnerns werde aus Heidenau verdrängt. Auch der Dresdner Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh kritisierte die Zusammenarbeit von CDU und AfD in dieser Frage.

Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, bezeichnete den Beschluss als Versuch, Heidenauer NS-Opfer erneut aus der Stadt zu verdrängen. Besonders die Unterstützung durch CDU-Abgeordnete kritisierte er.

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) in Pirna hatte zwölf Stolpersteine für sieben jüdische Familien und Einzelpersonen beantragt. Der Verein reagierte scharf und befürchtet, dass die Schicksale einzelner Verfolgter künftig weniger sichtbar sein werden. Ein zentraler Gedenkort mache die Biografien nicht mehr an den früheren Wohn- und Wirkungsorten der Betroffenen präsent. AKuBiZ prüft alternative Formen des Erinnerns und mögliche rechtliche Schritte.

Ein europaweites Projekt, über das weiter gestritten wird

Auch die Stiftung des Stolperstein-Initiators Gunter Demnig reagierte empört. Nach Angaben der Stiftung arbeitet sie europaweit mit rund 3.200 Kommunen zusammen; nur fünf Kommunen hätten sich gegen Stolpersteine entschieden. Bislang wurden laut Stiftung mehr als 128.000 Stolpersteine in 31 europäischen Ländern verlegt. Das Projekt gilt als weltweit größtes dezentrales Mahnmal.

Kritik gibt es seit Jahren, weil die Namen der NS-Opfer im Gehwegbereich liegen und betreten werden können. Genau an diesem Punkt entzündet sich auch die Debatte in Heidenau: Für die einen bringt der Stein Geschichte mitten in den Alltag, für die anderen ist es gerade dieser Ort, der dem Gedenken die angemessene Würde nimmt.

In München werden ebenfalls keine Stolpersteine auf städtischem beziehungsweise öffentlichem Grund verlegt. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hatte Stolpersteine abgelehnt und sich für andere Formen des Gedenkens ausgesprochen. Seit 2015 dürfen dort keine Stolpersteine auf öffentlichem Grund verlegt werden; aus Teilen der jüdischen Gemeinde kam zusätzliche Kritik. Die Stadt nutzt stattdessen unter anderem Gedenktafeln und Stelen.

Für Heidenau bleibt damit eine praktische und politische Frage offen: Wie soll Erinnerung sichtbar bleiben, wenn sie nicht mehr vor den früheren Häusern der Verfolgten liegen darf? Der geplante Nordfriedhof könnte ein neuer Ort werden – aber erst, wenn die Kirche zustimmt. Bis dahin bleiben die vorhandenen Messingplatten an ihren zwei Standorten, im Gehweg, mitten im Stadtbild.