Konstituierende Sitzung in Magdeburg: AfD und BSW vor der ersten Machtprobe im Landtag
Heute, am 6. Oktober 2026, richtet sich der Blick in Magdeburg auf den neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt. Um 11 Uhr beginnt die konstituierende Sitzung. Für Studierende und Beschäftigte an der Uni Magdeburg liegt der politische Schauplatz damit praktisch vor der Haustür – und langweilig dürfte es im Plenarsaal kaum werden.
Die AfD gewann die Landtagswahl am 6. September mit deutlichem Abstand vor der CDU. Sie stellt 39 der insgesamt 83 Abgeordneten und damit die größte Fraktion. CDU, SPD, Linke und Grüne kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit fünf Abgeordneten neu im Landtag vertreten. Weil der AfD die absolute Mehrheit fehlt, können diese fünf Stimmen bei Abstimmungen den Ausschlag geben.
Rausch vor der Wahl zum Landtagspräsidenten
Als stärkste Fraktion beansprucht die AfD das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten. Sie nominierte ihren Generalsekretär Tobias Rausch aus Staßfurt. Der 35-Jährige sitzt seit 2016 im Landtag. AfD und BSW wollen ihn gemeinsam unterstützen: Die 39 AfD-Abgeordneten und die fünf BSW-Abgeordneten könnten ihm 44 Stimmen verschaffen. Für die absolute Mehrheit sind 42 Stimmen nötig.
Bei einer Wahl wäre Rausch der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland – nach Einschätzung des Grünen-Bundesparteichefs Felix Banaszak erstmals seit 1945 ein Rechtsextremer an der Spitze eines deutschen Parlaments. Die AfD Sachsen-Anhalts wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Eröffnet wird die Sitzung von der Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke). Sie gehört dem Landtag am längsten ununterbrochen an. Rund um das Parlamentsgebäude ist von 8 bis 14 Uhr ein Aktionstag des Bündnisses Solidarisches Magdeburg und weiterer Initiativen geplant. Ab 9 Uhr sollen vor dem Landtag im Chor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes verlesen werden. Ein ziemlich deutlicher Auftakt, noch bevor im Plenarsaal die ersten Karten auf den Tisch kommen.
Das BSW steht hinter Rausch. Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf die Geschäftsordnung und das Wahlergebnis der AfD von knapp 44 Prozent. Traditionell habe die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Eine Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab; die geplante Unterstützung versteht er als Zeichen für einen neuen Politikstil. Dass BSW und AfD in Magdeburg erstmals so sichtbar zusammenarbeiten, gilt als Test für weitere Absprachen.
Kritik von SPD, Grünen und Linken
Die anderen drei Fraktionen lehnen Rauschs Wahl ab. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern bezweifelt seine Eignung. Sie verweist auf mehrere Ordnungsrufe, seine langjährige Landtagszugehörigkeit und wiederholte lautstarke Auseinandersetzungen mit der damaligen Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU). Außerdem habe Rausch sich Rednerinnen und Rednern gegenüber nicht wertschätzend verhalten.
Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz wirft ihm mangelnden Respekt gegenüber anderen Abgeordneten und fehlende Achtung der parlamentarischen Rechte vor. Sie kritisiert zugleich das BSW dafür, der AfD zur Wahl zu verhelfen. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sieht einen möglichen Interessenkonflikt: Das Präsidentenamt müsse überparteilich ausgeübt werden, während Rausch zugleich Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt ist. Pähle verwies außerdem auf seine Rolle in der AfD-Vetternwirtschaftsaffäre.
Rausch selbst kündigte einen ausgleichenden Führungsstil an. Diskussionen sollten „hart in der Sache, aber fair in der Person“ geführt werden. Die Interessen aller Abgeordneten wolle er berücksichtigen. Ob das im neuen Landtag trägt, wird sich schnell zeigen – die ersten Abstimmungen könnten Hinweise auf die künftigen Mehrheitsverhältnisse und das tatsächliche Abstimmungsverhalten geben.
Neue Sitzordnung, alte Machtfragen
Der Plenarsaal wurde nach der Wahl umfassend umgebaut. Die 39 AfD-Abgeordneten sollen künftig in der Mitte des Saals sitzen. Im politischen Alltag bleibt das BSW dennoch der kleine, aber wichtige Faktor: Als kleinste Fraktion kann es Abstimmungen entscheiden. Das BSW führt als einzige Fraktion Gespräche mit der AfD; laut dpa gab es daneben auch erste Gespräche zwischen SPD, Grünen, Linken und BSW.
Sollte das BSW Rausch tatsächlich mitwählen, könnte das eine Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und Linken erschweren oder verhindern. Nach der Wahl könnten AfD und BSW zudem inhaltliche Projekte unter einer AfD-geführten Minderheitsregierung umsetzen. AfD-Co-Fraktionschef und Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund sprach deshalb von einem „historischen Tag“. Er erinnerte daran, dass der AfD der Posten des Vizepräsidenten in den vergangenen fünf Jahren verwehrt worden sei.
Für das Amt des Vizepräsidenten nominierte die SPD Wissenschaftsminister Armin Willingmann, die CDU den Bildungspolitiker Carsten Borchert. Die AfD will Hans-Thomas Tillschneider vorschlagen. Der Beschluss wurde laut AfD-Vizefraktionschef Oliver Kirchner einstimmig gefasst; vom BSW habe es zu Tillschneiders Wahl noch keine Signale gegeben. Tillschneider war ein führender Vertreter der völkisch-nationalistischen AfD-Gruppierung „Der Flügel“, die der Verfassungsschutz 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einstufte. In Sachsen-Anhalt ist Tillschneider stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und fiel in der Vergangenheit wiederholt durch Provokationen auf.
Die CDU empfiehlt ihren Abgeordneten, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. CDU-Fraktionschef und noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze erklärte, die Stimmen der CDU seien wegen der erwarteten Mehrheit von AfD und BSW nicht entscheidend. Die Landesregierung bleibt unter seiner Führung geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.
Regierungssuche im Dezember
Am ersten Sitzungstag wird der neue Ministerpräsident noch nicht gewählt. Ulrich Siegmund kündigte an, sich Mitte Dezember zur Wahl zu stellen. Nach eigenen Angaben führt er Gespräche mit einer Fraktion sowie einzelnen Abgeordneten anderer Parteien, um eine stabile Regierung zu bilden.
Auch hier hängt viel an den Mehrheiten, die sich heute abzeichnen. Die konstituierende Sitzung ist deshalb mehr als ein organisatorischer Start: Sie kann zeigen, ob AfD und BSW bei einzelnen Vorhaben zusammenfinden, ob andere Fraktionen dagegenhalten und wie belastbar die Gesprächskanäle untereinander sind. Im Saal werden die Mikrofone, die neue Sitzordnung und vermutlich auch manche Nerven getestet.
