In Sachsen-Anhalt wird die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember zum politischen Kraftakt. Die CDU-Fraktion im Landtag will den Plenarsaal vor dem Wahlgang geschlossen verlassen. Damit soll gar nicht erst der Eindruck entstehen, CDU-Abgeordnete könnten für den AfD-Kandidaten stimmen.

Mitgeteilt hat die Entscheidung CDU-Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze. 14 der 15 CDU-Abgeordneten stimmten dafür, ein Abgeordneter enthielt sich. AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich in Magdeburg kurz vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der 35-Jährige kündigte das nach einer AfD-Fraktionssitzung an.

Ein Wahlgang mit vielen Rechenaufgaben

Die AfD verfügt nach der Landtagswahl Anfang September über 39 Sitze. Für eine Mehrheit im ersten Wahlgang braucht Siegmund mindestens 42 Stimmen – also drei aus anderen Fraktionen. Das BSW mit seinen fünf Abgeordneten hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Wenn alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund stimmen und alle übrigen Abgeordneten gegen ihn, könnte es zu einem Patt kommen.

Siegmund sagt, die AfD führe konstruktive Gespräche mit anderen Parteien und einzelnen Abgeordneten. Genauere Angaben zu möglichen Absprachen machte er nicht. Er gehe aber davon aus, bereits im ersten Wahlgang eine nennenswerte Mehrheit zu erhalten. Anders als vor der Landtagswahl, als er mehrfach erklärt hatte, nur mit einer eigenen Mehrheit regieren zu wollen, verfolgt die AfD inzwischen einen anderen Kurs.

Im dritten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Verfassungsrechtler halten für den Fall eines Patts wiederholte Abstimmungen nach den Regeln des dritten Wahlgangs für möglich, bis eine einfache Mehrheit erreicht ist. Siegmund selbst erklärte, nur im ersten Wahlgang antreten zu wollen.

Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Den CDU-Plan, den Saal zu verlassen, bezeichnete er als respektlos gegenüber den Wählern. AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel kritisierte, jedem Abgeordneten müsse selbst überlassen bleiben, wen er wählt. Die Grünen warfen der CDU dagegen vor, vor der AfD einzuknicken. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic nannte den Schritt eine „Kapitulation“ und ein negatives Signal im Umgang mit verfassungsfeindlichen Kräften.

Streit um Rausch und die Rolle des BSW

Die Nervosität kommt nicht aus dem Nichts. Zuvor war der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden und hatte dabei mehr Stimmen erhalten, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben. Danach wurde der CDU vorgeworfen, einzelne Abgeordnete könnten in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt haben.

Rausch stammt aus Staßfurt, ist 35 Jahre alt, seit 2016 Mitglied des Landtags und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Für die konstituierende Sitzung war er von der AfD als Landtagspräsident nominiert worden. Das BSW hatte angekündigt, mit seinen fünf Abgeordneten für einen AfD-Kandidaten als Landtagspräsidenten zu stimmen.

CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Abgeordnete. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Magdeburg ist das keine Randnotiz, sondern liegt bei jeder Sitzverteilung mit auf dem Tisch.

SPD, Grüne, Linke und BSW trafen sich, um gemeinsame politische Positionen zu prüfen. Die CDU lehnte eine Teilnahme ab. Nach rund 90 Minuten stand fest, dass diese Konstellation ohne Beteiligung der CDU und ohne weitere Termine keine Erfolgsaussicht habe. Das BSW forderte, die AfD in weitere Prozesse einzubeziehen. Die anderen Parteien wollten das BSW nur unter der Bedingung einbinden, dass es nicht gemeinsam mit der AfD abstimmt.

Weitere Gespräche sollen nach der konstituierenden Landtagssitzung am 6. Oktober stattfinden; ein Termin wurde noch nicht festgelegt. Offen zeigten sich alle Parteien für den Vorschlag, das Amt des Ministerpräsidenten überparteilich zu besetzen. Für die konstituierende Sitzung sollte zunächst der Landtagspräsident gewählt werden.

Was die Ministerpräsidentenwahl bedeutet

Die Wahl des Ministerpräsidenten ist die politisch wichtigste Personalentscheidung des Landtags. Gewählt ist, wer die Mehrheit aller Abgeordneten erhält; im dritten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In Sachsen-Anhalt muss der Regierungschef kein gewähltes Mitglied des Landtags sein. Politisch verantwortlich bleibt er dem Landtag jederzeit.

Sven Schulze wurde am 28. Januar 2026 mit der Mehrheit der Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Ministerpräsident Reiner Haseloff gratulierte ihm. Nun steht Schulze als geschäftsführender Ministerpräsident vor einer Wahl, bei der seine eigene Fraktion vorsorglich den Rückzug aus dem Saal plant.

Fraktionen, die den Ministerpräsidenten mit ihren Stimmen wählen, werden als Koalitionsfraktionen bezeichnet. Vor der Bildung der Landesregierung vereinbaren sie in der Regel gemeinsame politische Ziele, die im Koalitionsvertrag festgehalten werden. Die Minister wählt der Ministerpräsident eigenverantwortlich aus.

Mit einer Vertrauensfrage kann der Regierungschef prüfen, ob er weiterhin die Unterstützung der regierungstragenden Mehrheit besitzt. Der Landtag kann ihn außerdem durch ein konstruktives Misstrauensvotum absetzen. Dafür muss sich während einer Landtagssitzung die Mehrheit aller Abgeordneten für einen anderen Kandidaten aussprechen. Ein solches Verfahren gab es 1982 im Bundestag beim Wechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl.

Für Studierende in Magdeburg klingt das alles vielleicht nach trockener Sitzordnung und endlosen Zahlenkolonnen. Tatsächlich geht es um die Frage, wer im Land regiert – und wer bereit ist, dafür welche Stimmen anzunehmen. Der Dezember wird also nicht bloß ein Termin im Parlamentskalender.