Sachsen-Anhalts neuer Landtag startet mit Streit um Familiengeld und politischer Ungewissheit
Heute, am 22.10.2026, wirkt der politische Betrieb in Sachsen-Anhalt ein wenig wie ein Flur voller Umzugskartons: Die Landtagswahl im September ist vorbei, eine neue Regierung gibt es trotzdem noch nicht. Und während weiter verhandelt wird, wartet bereits die erste Sachentscheidung auf den neu gewählten Landtag.
Es geht um Familiengeld, genauer: um die Geschwisterkind-Regelung für Kitas und Horte. Seit 2020 zahlen Familien mit mindestens zwei gleichzeitig betreuten Kindern nur für das älteste Kind Betreuungsgebühren. Ende 2026 läuft diese Entlastung aus. Ohne Verlängerung könnten die Kita-Kosten für Mehrkindfamilien ab Januar deutlich steigen. Das entsprechende Gesetz müsste der Landtag noch bis Dezember verlängern.
Eine Mehrheit, bitte – und zwar bald
Alle sechs Fraktionen von AfD bis Linke wollen, dass die Regelung bestehen bleibt. Der politische Wille klingt also zunächst ziemlich eindeutig. Die neue Sitzverteilung macht die Sache allerdings knifflig: Für den Beschluss muss eine tragfähige Mehrheit organisiert werden, und der Landtag arbeitet dabei unter hohem Zeitdruck. Die Abstimmung gilt als erster Test dafür, ob das Parlament überhaupt handlungsfähig ist.
Naheliegend wäre eine Mehrheit von AfD und BSW, zumal beide Parteien bereits über politische Kooperationen verhandeln. Möglich wäre auch ein Bündnis aus CDU, SPD, Linke, Grüne und BSW. Wegen der Kooperation des BSW mit der AfD erscheint diese Variante allerdings eher unwahrscheinlich. Eine Zustimmung aller sechs Fraktionen ist derzeit kaum absehbar – vor allem, weil Linke, SPD, Grüne und Teile der CDU eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD ablehnen.
Auch im Plenarsaal selbst kündigt sich eine offene Flanke an. CDU-Landtagsabgeordneter Guido Heuer will bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember im Saal bleiben, obwohl seine Fraktion beschlossen hat, ihn bei einer Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund geschlossen zu verlassen. Siegmund will im Dezember für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren.
Heuer beruft sich auf sein freies Mandat und sagt, er spreche für sich selbst. Beim Fraktionsbeschluss war er der einzige CDU-Abgeordnete, der sich enthielt. Die CDU begründet ihren Boykott damit, Spekulationen über mögliche CDU-Stimmen für einen AfD-Kandidaten zu vermeiden. An dem Plan hält sie bislang fest. Ob weitere Abgeordnete Heuer folgen, ist offen.
Verunsicherung an Schulen und Hochschulen
Bildungsminister Jan Riedel sprach im Podcast „2,1 Millionen“ über die Wahlniederlage der CDU und seine politische Zukunft. Die Landesregierung führt ihre Geschäfte weiter, kann aber nur eingeschränkt neue politische Akzente setzen. Im Bildungsbereich, berichtet Riedel, herrsche wegen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung Verunsicherung. Einzelne Beschäftigte dächten über einen Arbeitsplatzwechsel oder einen vorzeitigen Ruhestand nach.
Als einen Grund für die CDU-Wahlniederlage nennt Riedel Versäumnisse bei der Profilbildung. Für den CDU-Landesvorsitz will er nicht kandidieren. Stattdessen möchte er sich als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion auf Halle konzentrieren – auf die Finanzlage der Stadt, die Zukunft der Schulen und Projekte wie das Zukunftszentrum.
An der Universität Magdeburg beginnt derweil das Wintersemester 2026/27 mit rund 3.000 Erstsemestern. Fast 44 Prozent der Studierenden kommen aus dem Ausland, deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Nach der Landtagswahl berichten Universität und Studierendenvertreter von wachsender Verunsicherung unter internationalen Studieninteressierten.
Das ist nicht bloß eine Frage von Imagebroschüren und Begrüßungstagen mit Kaffee. Internationale Studierende gelten als wichtig für den Fachkräftenachwuchs in Sachsen-Anhalt. Die Universität wirbt deshalb mit englischsprachigen Studiengängen, niedrigen Lebenshaltungskosten und Unterstützungsangeboten. Befürchtet werden negative Folgen möglicher Debatten über Studiengebühren oder Kürzungen.
Geplant sind Sprachkurse, Beratung und Kontakte zu Unternehmen. Internationale Studierende sollen gefördert und langfristig im Land gehalten werden. Dafür erwartet die Universität von der künftigen Landesregierung verlässliche Rahmenbedingungen und eine stabile Finanzierung. Gerade am Campus, wo viele Sprachen durcheinanderklingen und die ersten Seminare schon wieder anstehen, ist politische Unklarheit kein besonders guter Empfang.
Was sonst noch auf dem Zettel steht
In Magdeburg stehen höhere Straßenreinigungsgebühren im Raum. Der Landkreis Börde will zur Kritik an der Kennzeichenvergabe „HH 8888“ Stellung nehmen. Bauarbeiten bei Wernigerode führen zu Vollsperrungen, während der Glasfaserausbau in Genthin weitere Sperrungen bis 2027 erforderlich macht. Ein teurer Krater an der B 188 wird untersucht.
Im Harz soll ein 79-jähriges Ehepaar für eine Heizungsreparatur 4.160 Euro zahlen. Die angespannte Situation der Magdeburger Schwimmhallen hält an. Und ein Arzt aus Halberstadt engagiert sich für die weltweite Ausrottung der Kinderlähmung – ein ziemlich weiter Weg von der lokalen Tagespolitik, aber eben auch Sachsen-Anhalt.
Zur Verlängerung der Geschwisterkind-Regelung läuft eine Umfrage: Gefragt wird, wann mit einer Einigung des Landtags gerechnet wird. In der vorherigen Umfrage zu Cyberangriffen äußerten 68,7 Prozent große Sorgen und blickten pessimistisch auf die digitale Sicherheit. Weitere 31,3 Prozent bewerteten die Entwicklung kritisch, hatten aber keine Angst vor Cyberangriffen.
Eine Wahl mit ungewöhnlich hoher Beteiligung
Die Landtagswahl 2026 wurde von 77,8 Prozent der Wahlberechtigten genutzt. 2021 waren es 60,3 Prozent. Die Zahlen stammen von der Landeswahlleiterin. Wer genauer hinschauen möchte, kann die Ergebnisse für Wahlkreise, Gemeinden und Landkreise abrufen; ein Koalitionsrechner zeigt außerdem Regierungskonstellationen, die auf Grundlage der Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Landtag eine Mehrheit hätten.
Analysiert wird auch, wie Frauen und Männer, verschiedene Altersgruppen und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gewählt haben. Grundlage dafür sind Daten von infratest dimap. Die Exit Poll wurde in 180 repräsentativ ausgewählten Wahllokalen in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Am 6. September wurden Angaben von 20.976 Wählerinnen und Wählern zu Stimmverhalten, Alter und Geschlecht erhoben. Bei 3.137 Wählern kamen zusätzlich sozialstrukturelle und inhaltliche Merkmale hinzu.
Gewichtet wurden die Daten anhand von Hochrechnungen beziehungsweise der Auszählung, damit auch Amts- und Briefwähler einbezogen werden konnten. So sollte ein repräsentatives Bild der gesamten Wählerschaft und der Wählerschaften einzelner Parteien entstehen. Das Modell zur Wählerwanderung schätzt die Bewegungen im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl – zwischen den Parteien ebenso wie zwischen Parteien und dem Lager der Nichtwähler.
Einbezogen wurden amtliche Statistiken, repräsentative Umfragen vor der Wahl und am Wahltag sowie das vorläufige Auszählungsergebnis. Berücksichtigt wurden aktuelle und frühere Nichtwähler, neu hinzugekommene Erstwähler, verstorbene frühere Wähler und Veränderungen in der Zusammensetzung der Wählerschaft. Im Verlauf des Wahlabends wurden die Schätzungen mehrfach aktualisiert, weil zunächst Umfragen und später zunehmend Auszählungsergebnisse einflossen. Nach Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses sollte eine abschließende Schätzung erstellt werden.
Historisch fällt der Blick ebenfalls schief auf diese Wahl: Vorher hatte es in Sachsen-Anhalt acht Landtagswahlen gegeben. Bis auf 1998 lag dabei jeweils die CDU vorn. Diesmal war das nicht der Fall. Der Stimmenanteil der AfD stellte laut dem Artikel den höchsten Stimmenanteil dar, den eine Partei bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bislang erreicht hatte. Eine Übersicht zu Rekordwerten und historischen Vergleichen ist angekündigt.
