Heute, am 27.09.2026, soll der neue Tankrabatt die letzten politischen Hürden nehmen. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag über die Neuauflage abstimmen. Schon ab dem 1. Oktober könnten die Preise an deutschen Tankstellen dadurch um knapp 17 Cent je Liter sinken.

Das Geld dafür kommt zunächst aus dem Verzicht auf Steuereinnahmen. Zugleich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung tatsächlich an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben. Damit der Start binnen weniger Tage klappt, soll der Tankrabatt per Änderungsantrag in ein bereits abstimmungsreifes Gesetz zur Versicherungsaufsicht eingebaut werden. Der Bundesrat soll am Freitagnachmittag ebenfalls votieren.

Ein Rabatt im Eiltempo

Geplant ist eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter. Zusammen mit der niedrigeren Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von knapp 17 Cent. Der Rabatt ist zunächst bis Ende 2026 vorgesehen; in den bisherigen Planungen war von drei Monaten bis Januar die Rede. Die Länder sollen etwa die Hälfte der Gesamtkosten von rund 2,5 Milliarden Euro übernehmen. Der frühere, zweimonatige Tankrabatt kostete den Bund etwa 1,6 Milliarden Euro.

Wie hoch die tatsächliche Rechnung ausfällt, hängt unter anderem von der getankten Menge und davon ab, ob die Umsetzung rechtzeitig gelingt. Bezahlt wird die Entlastung aus Steuermitteln – also auch von Menschen, die gar nicht mit Auto, Motorrad oder Lastwagen unterwegs sind. Wer viel tankt, lange Strecken fährt oder als Spedition große Mengen Diesel benötigt, profitiert entsprechend stärker.

Für das Verfahren bleibt wenig Zeit: Bundestag und Bundesrat tagen in der folgenden Woche. Das Bundesfinanzministerium könnte den Koalitionsfraktionen eine Formulierungshilfe übermitteln. Der Bundestag könnte den Entwurf am Mittwoch erstmals beraten und ihn nach den Ausschussberatungen am Freitag beschließen. Anschließend wäre die direkte Zustimmung des Bundesrats möglich.

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Ob der Rabatt vollständig an den Zapfsäulen ankommt, lässt sich allerdings erst im Nachhinein feststellen. Frühere Analysen des Bundeskartellamts und der Monopolkommission deuteten darauf hin, dass Mineralölkonzerne Steuerentlastungen möglicherweise nicht komplett weitergaben. Das Münchner Ifo-Institut kam beim früheren Rabatt bei Super E5 und E10 dagegen zu dem Ergebnis, dass die Entlastung nahezu vollständig weitergereicht wurde. Beim Diesel waren es im Schnitt 12 statt der gesenkten 16,7 Cent je Liter. Nach dem Ende des früheren Rabatts Ende Juni zogen die Preise wieder an.

Wer profitiert – und wer zahlt?

Eine Studie der RWTH Aachen zum Tankrabatt im Frühjahr zeigte, dass vor allem Besserverdiener profitierten. Das einkommensschwächste Drittel sparte durchschnittlich rund sechs Euro im Monat. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert deshalb, für drei Monate Tankrabatt werde ähnlich viel Geld ausgegeben wie durch Kürzungen beim Wohngeld eingespart werde. Unter anderem werde der Heizkostenzuschuss halbiert.

Auch Ökonominnen und Ökonomen halten die Maßnahme für teuer und wenig zielgerichtet. Wirtschaftsweise Veronika Grimm lehnt eine Subventionierung von Verbrennerfahrzeugen zulasten der jungen Generation ab. Monika Schnitzer plädiert für direkte Zahlungen statt einer Entlastung nach dem Gießkannenprinzip. Die Grünen nennen den Tankrabatt „Wahnsinn“ und warnen vor zusätzlichen Profiten der Ölkonzerne.

Die Bundesregierung verteidigt den Rabatt als kurzfristige, unbürokratische Übergangslösung. Energieökonomin Claudia Kemfert warnt dagegen, der Staat könne Weltmarktpreise nicht dauerhaft subventionieren. Der Tankrabatt sei teuer, wenig zielgenau und halte die Abhängigkeit von Öl aufrecht. Ein Anreiz zum Spritsparen entsteht weder durch den Rabatt noch durch einen Preisdeckel – und genau da wird es politisch knifflig.

Als Ursache der stark gestiegenen Spritpreise nennt der zugrunde liegende Bericht den Iran-Krieg. Seit dem Angriff Israels und der USA auf Iran sei die Straße von Hormus faktisch blockiert. Die Meerenge gehört zu den wichtigsten Öltransportwegen weltweit. Knappere Raffineriekapazitäten schlagen besonders auf die Dieselpreise durch, außerdem beeinflusst der Euro-Dollar-Wechselkurs die Kosten. Seit August hat sich der Preisanstieg beschleunigt. Nach einer Offensive im Jemen kontrolliert die Huthi-Miliz laut dem Bericht zudem die Meerenge Bab al-Mandab, einen weiteren wichtigen Seehandelsengpass.

Was nach dem Rabatt kommen könnte

Für die Zeit nach Januar prüft die Bundesregierung auf Drängen der SPD Gespräche mit den Ölkonzernen über einen dynamischen Preisdeckel. Spätestens ab dem 1. Januar 2027 soll der Staat vorübergehend Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen können. Eine Behörde müsste die maximal erlaubten Preise regelmäßig berechnen. Einfließen sollen unter anderem Brennstoff-, Transport-, Lagerungs- und Versicherungskosten sowie Verluste. Den Mineralölunternehmen soll außerdem eine bestimmte Gewinnspanne bleiben.

Der Deckel wäre zeitlich an die Krise gebunden. Nach Darstellung des Artikels soll er voraussichtlich über die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne finanziert werden und die Allgemeinheit nicht belasten. Vergleichbare Mechanismen gibt es in Belgien und Luxemburg. FDP-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnet den Preisdeckel allerdings als „planwirtschaftliches Instrument“.

Kemfert bezweifelt, dass sich ein solcher Höchstpreis in Deutschland haushaltsneutral umsetzen lässt. Außerdem könne ein Preisdeckel das Preissignal abschwächen. Dann sinken womöglich die Anreize für Einsparungen, mehr Effizienz und den Umstieg auf andere Energien. Sie schlägt stattdessen direkte, sozial gezielte Zahlungen vor, etwa ein Klima- oder Mobilitätsgeld.

Die Planungen stehen noch am Anfang. Für das Modell hat die Bundesregierung drei Monate Zeit. Der Bund will Gespräche mit der Mineralölwirtschaft über die Festlegung der Höchstpreise führen; beim Preisdeckel besteht also weniger Zeitdruck als beim Tankrabatt. Anfang 2027 sollen darüber hinaus weitere gezielte Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen geprüft werden.

Offen bleibt auch, wie genau die Berechnungsmethode aussehen soll – und damit, wie stark der Deckel tatsächlich wirkt. Früheren Einwänden der Union zur Versorgungssicherheit dürften weitere politische Debatten folgen. Noch ist der Tankrabatt also der sichere Teil des Plans. Ob anschließend wirklich ein Spritpreisdeckel eingeführt wird, steht am 27.09.2026 weiterhin nicht fest.