Tankrabatt zwischen Entlastung, Milliardenkosten und Klimazielen
Vor Berliner Tankstellen wird die Stimmung rauer. Steven Gröbler, Tankstellenbetreiber aus Berlin, erzählt von Kunden, die zwar volltanken, danach aber nichts mehr im Shop kaufen. Einige Frustrierte warfen ihm sogar Gratis-Bonbons an den Kopf. Der Geruch von Benzin, die blinkenden Preisziffern – und dahinter die Frage, was am Monatsende noch übrig bleibt.
Gröblers Kraftstoffpreise liegen bei mehr als zwei Euro pro Liter. Viel verdient er daran nach eigener Aussage nicht: gerade einmal 1 bis 1,5 Cent pro Liter. Die Preise würden vom Mineralölkonzern vorgegeben. Mit dem angekündigten Tankrabatt ist die alte Debatte deshalb wieder da. Grüne, Linke und Ökonomen kritisieren die Maßnahme als teuer, ungezielt und klimaschädlich. Sie befürchten, dass vor allem Besserverdienende profitieren und die Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankommt.
Was an der Zapfsäule sichtbar wird
Der Preis auf der Anzeigetafel ist für viele Menschen unmittelbar spürbar. Er zeigt, ob sich das Leben noch ausgeht – zumindest bis zur nächsten Fahrt. Wer auf das Auto angewiesen ist, kann den gestiegenen Spritpreisen nicht einfach ausweichen. Berufspendler etwa, aber auch Eltern und Angehörige, die Kinder oder Familienmitglieder regelmäßig mit dem Auto transportieren.
Ein Tankrabatt senkt den Preis direkt an der Tankstelle. Eine Einmalzahlung, eine höhere Pendlerpauschale oder eine niedrigere Kfz-Steuer wirken erst später und lassen den Frust beim Tanken zunächst bestehen. Die Entlastung kommt ohne Einkommensprüfung, Antrag, Steuererklärung oder Behördengang. Wer kein Benzin braucht, erhält allerdings auch nichts; wer viel fährt, profitiert stärker.
Auswertungen des Ifo-Instituts, des ZEW und des Bundeskartellamts kommen laut dem zugrunde liegenden Artikel zu dem Ergebnis, dass der Rabatt größtenteils an die Verbraucher weitergegeben wurde. Forschende der RWTH Aachen berechneten zudem, dass absolut vor allem die Mittelschicht und relativ zum Einkommen die untere Mittelschicht profitiert. Die Einkommensungleichheit sei dadurch geringfügig zurückgegangen.
Die hohen Gewinne der Ölkonzerne entstehen demnach vor allem bei Förderung und Verarbeitung von Öl sowie beim Verkauf zu hohen Weltmarktpreisen – nicht primär an der Tankstelle. Auf Gewinne in Ländern wie Saudi-Arabien, Iran oder den Vereinigten Arabischen Emiraten hat die deutsche Politik keinen direkten Zugriff. Das hilft Gröbler an seiner Kasse freilich nur bedingt.
Weitergabe, Wettbewerb und ein vorsichtiger Blick auf die Zahlen
Eine vorläufige Analyse der Monopolkommission kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt nach anfänglicher Verzögerung offenbar weitgehend weitergeben. Verglichen wurden deutsche Spritpreise mit denen in Frankreich und Großbritannien. Als möglichen Grund nennt die Kommission auch den erheblichen medialen und politischen Druck.
Ganz fest steht das Ergebnis aber noch nicht. Die Analyse beruht auf Daten weniger Tage; eine belastbare Bewertung soll erst nach einem längeren Beobachtungszeitraum möglich sein. Das ifo Institut kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Von der Steuersenkung in Höhe von insgesamt 16,7 Cent je Liter werden derzeit etwa 14 Cent bei Diesel und 15 Cent bei Superbenzin weitergegeben.
Die Energiesteuer wurde zum 1. Mai um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Weil auf die entfallende Energiesteuer keine Mehrwertsteuer anfällt, beträgt die gesamte Steuerentlastung 16,7 Cent je Liter. Für den Staat kostet die Steuersenkung über zwei Monate rund 1,6 Milliarden Euro.
Gleichzeitig stellt die Monopolkommission fest, dass Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich mit Frankreich und Großbritannien bereits vor dem Tankrabatt teilweise systematisch höher waren. Die Wettbewerbsprobleme sieht sie vor allem auf der Großhandelsebene bei den Mineralölkonzernen, weniger im Einzelhandel an den Tankstellen. Der überproportionale Preisanstieg sei hauptsächlich im Großhandel entstanden. Dazu kommt der sogenannte Rakete-und-Feder-Effekt: In Krisenzeiten schießen Preise schnell nach oben, nach Entlastungen sinken sie langsamer.
Der ADAC bewertet den Preisrückgang vorsichtiger. Der Vergleich der aktuellen Preise mit denen vom 30. April könne zwar auf eine Weitergabe des Tankrabatts hindeuten. Zugleich sei der Ölpreis aber von über 110 auf rund 100 US-Dollar pro Barrel gesunken. Niedrigere Kraftstoffpreise seien deshalb auch unabhängig vom Tankrabatt plausibel.
Fahren, sparen, weiterfahren
Studien und anonymisierte Verkehrsdaten des Navigationsanbieters TomTom zeigen laut Artikel, dass Preisänderungen von etwa 17 Cent das individuelle Fahrverhalten kaum veränderten. Menschen, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind, tanken weiter und sparen stattdessen bei Einkäufen, Geschenken oder Urlaub. Das kann die Binnenwirtschaft stützen. Zusätzliche klimaschädliche Autofahrten entstünden dadurch laut Artikel nicht.
Die Monopolkommission spricht sich trotzdem gegen eine Verlängerung des seit Anfang Mai geltenden und Ende Juni auslaufenden Tankrabatts aus. Sie verweist auf die hohen Kosten für den Bund, die sozial ungleiche Entlastung und darauf, dass eine Steuersenkung strukturelle Wettbewerbsprobleme nicht beseitigt.
Klimaschutz braucht gesellschaftliche Akzeptanz – dazu gehört auch der Schutz vor starken Preisschocks. Eine Ablehnung des Tankrabatts könne die AfD stärken, wenn Menschen mit ihrem Ärger über hohe Tankstellenpreise allein gelassen werden. Das ist keine kleine politische Fußnote, sondern hängt an der ganz konkreten Situation vor der Zapfsäule.
Was bis 2027 geplant ist
Die schwarz-rote Koalition und die Länder verständigten sich grundsätzlich auf ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise. Vorgesehen ist ein Tankrabatt durch die Senkung der Energiesteuer bis Ende 2026. Spätestens ab dem 1. Januar 2027 soll ein krisenbedingter Spritpreisdeckel greifen.
Die Energiesteuer soll um 14 Cent je Liter für Benzin und Diesel sinken. Einschließlich Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von 17 Cent je Liter. Bürger und Unternehmen sollen insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die Länder sollen sich mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen; dafür ist ein Umsatzsteuerfestbetrag vorgesehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, die Steuersenkung solle die Preise schnell reduzieren.
Die SPD fordert zusätzlich eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, damit Krisenprofite an die Bürger zurückgegeben werden. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bezeichnete die hohen Spritpreise als akute Belastung für Pendler und Unternehmen und sprach sich ebenfalls für eine Beteiligung der Ölkonzerne aus.
Der Spritpreisdeckel soll spätestens nach dem Ende des Tankrabatts greifen. Der Bund will regelmäßig mit der Mineralölwirtschaft sprechen. Dauerhaft soll der Mechanismus nicht gelten, sondern nur auf die aktuelle Krise reagieren. Als Vorbilder gelten Luxemburg und Belgien. Versorgungssicherheit soll gewährleistet und missbräuchliche Preisaufschläge sollen verhindert werden.
Geplant ist ein Höchstpreis für Benzin und Diesel. Als Berechnungsgrundlagen kommen Ölpreise, Transport- und Vertriebskosten sowie eine Händlermarge infrage. Nach oben sollen die Preise begrenzt bleiben, während Wettbewerb weiterhin niedrigere Preise ermöglichen soll.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte sich zurückhaltend. Voraussetzung müsse die Versorgungssicherheit sein; eingesetzt werden dürfe der Deckel nur gegen missbräuchliche Preisaufschläge. Die Produktion von elf deutschen Raffinerien dürfe dadurch nicht gefährdet werden. Für 2027 sollen außerdem Voraussetzungen für sozial gestaffelte Entlastungen besonders belasteter Haushalte geschaffen werden.
Auf EU-Ebene sollen Maßnahmen gegen die Mineralölwirtschaft geprüft werden. Grundlage ist unter anderem der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026. Auch ein Energiekrisenbeitrag nach dem Vorbild der Regelung von 2022 steht zur Prüfung. Die Bundesregierung will die Entwicklung der Kraftstoffpreise und die wirtschaftlichen Folgen der Krise beobachten; Anfang 2027 sollen auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen geprüft werden.
Die Verständigung entstand nach mehreren Gesprächen, unter anderem zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz, Olaf Lies und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder. Hintergrund sind stark gestiegene Kraftstoffpreise infolge der Krise im Nahen Osten. Laut ADAC kostete Diesel zuletzt im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro je Liter, knapp zwei Cent
