Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Dienstag, dem 6. Oktober 2026, Tobias Rausch von der AfD zum Präsidenten gewählt worden. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags nach der Wahl vom 6. September fand in Magdeburg statt. Rausch bekam 48 Stimmen – 42 wären für die absolute Mehrheit nötig gewesen. Die AfD verfügt allerdings nur über 39 der 97 Sitze.

Damit steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags. Zugleich besetzen erstmals seit 1945 Rechtsextreme in einem Bundesland derart hohe Ämter, die durch demokratische Abstimmungen vergeben wurden. Rausch ist außerdem Generalsekretär des AfD-Landesverbands. Seine zusätzliche Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer wurde mit Blick auf die notwendige Überparteilichkeit des Landtagspräsidenten kritisch bewertet.

Woher kamen die zusätzlichen Stimmen?

Das BSW hatte angekündigt, seine fünf Stimmen für Rausch abzugeben. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Stimmen, Rausch erhielt aber 48 Ja-Stimmen. Wegen der geheimen Wahl bleibt offen, aus welchen Fraktionen die vier zusätzlichen Stimmen kamen.

Die CDU hatte vorab Enthaltungen empfohlen. Von den 15 CDU-Abgeordneten fehlte einer, fünf der 14 anwesenden Abgeordneten enthielten sich nach Angaben des ZDF-Korrespondenten. Mehrere stimmten offenbar anders als angekündigt, es gab auch Nein-Stimmen. CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze sagte, einige Abgeordnete hätten ihm eine Nein-Stimme angekündigt; eine Ja-Stimme habe ihm gegenüber niemand erklärt. Auf Fragen zu den Spekulationen über seine Fraktion antwortete Schulze nicht.

Rausch sagte dem rechtspopulistischen Medienportal „Nius“, er sei auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden. Namen nannte er nicht. Seine Wahl bezeichnete er als „Testballon“ für Vereinbarungen mit sogenannten „losen Gruppen“. Nach Angaben im Artikel soll es sich um vier CDU-Abgeordnete handeln. Ob diese vier Stimmen auch bei der für Dezember erwarteten Ministerpräsidentenwahl für ihn zählen könnten, sei abgesprochen, erklärte Rausch – sicher sei das aber erst nach der Abstimmung.

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Die CDU-Abgeordneten Sandra Hietel-Heuer und Tobias Krull erklärten dagegen, jeweils gegen beide AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Hietel-Heuer sagte, sie lehne Kandidaten einer Partei ab, die als gesichert rechtsextrem eingestuft werde. Krull verwies auf politische Differenzen und bezweifelte, dass Rausch und Tillschneider ihre Ämter überparteilich ausüben würden.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte Rauschs Wahl einen „schweren Schlag“ und verlangte Aufklärung. Eine Unterstützung der AfD oder einer von ihr geführten Regierung sei mit den Werten der CDU unvereinbar. Die Fraktion habe intern Enthaltung beziehungsweise Nein-Stimmen beschlossen, sagte Hoppermann, wegen der geheimen Wahl sei die Aufklärung allerdings schwierig. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien bezeichnete eine Unterstützung durch CDU-Abgeordnete als „vollkommen inakzeptabel“. Sie widerspreche den CDU-Beschlüssen zur Zusammenarbeit mit AfD und Linken.

Auch CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei lehnte Spekulationen wegen der geheimen Wahl ab. Die zusätzlichen Stimmen für Rausch seien dennoch „höchst bedenklich und besorgniserregend“. AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten hingegen, Unterstützung aus der CDU-Fraktion erhalten zu haben. Die „Brandmauer“ in Magdeburg sei gefallen, sagten sie. Recherchen der ZEIT deuteten auf eine Absprache zwischen CDU und AfD hin – bestätigt ist das bislang nicht.

AfD stellt auch einen Vizepräsidenten

Hans-Thomas Tillschneider wurde ebenfalls in ein Führungsamt gewählt. Der Vertreter des rechten Parteiflügels erhielt 44 Ja- und 38 Nein-Stimmen. Damit bekam er fünf Stimmen außerhalb der AfD; ihre Herkunft ist wegen der geheimen Wahl unbekannt. Das BSW hatte angekündigt, Rausch zu unterstützen, Tillschneider wegen seiner politischen Positionen aber nicht.

Zum weiteren Vizepräsidenten wählte der Landtag den CDU-Politiker Carsten Borchert. Der bisherige Umweltminister Armin Willingmann von der SPD scheiterte. Ein weiterer Wahlgang wurde zunächst nicht angesetzt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen.

Als Landtagspräsident leitet Rausch die Sitzungen, achtet auf die parlamentarischen Regeln, führt Abstimmungen durch, vertritt den Landtag bei offiziellen Terminen und leitet die Landtagsverwaltung. Außerdem besitzt er das Hausrecht im Landtagsgebäude. Nach seiner Wahl sagte Rausch, er wolle nicht Präsident einer Fraktion, sondern des gesamten Landtags sein. Die Regeln müssten unabhängig von wechselnden Mehrheiten gelten. Er forderte die Parteien zur Zusammenarbeit auf und sprach sich dafür aus, politische „Brandmauern“ zu überwinden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz bezeichnete die Wahl als „Zäsur“. Dass ein Abgeordneter einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei das Amt übernehme, rücke die AfD nicht in die politische Mitte.

Protest vor dem Landtag, scharfe Reaktionen

Am Vormittag demonstrierten mehr als 500 Menschen vor dem Landtag gegen Rauschs Wahl. Das bundesweite Bündnis „widersetzen“ und lokale Initiativen waren dabei, Aktivisten verlasen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. Auch aus der Linkspartei kam heftige Kritik: Sören Pellmann nannte die Wahl „mehr als nur einen Dammbruch“ und sagte, der Tag werde in die Geschichte eingehen. Heidi Reichinnek bezeichnete Rausch als „ersten rechtsextremen Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring“ und warf CDU und BSW vor, der AfD den Weg ins höchste Amt geebnet zu haben.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten zu klären. Nach seiner Darstellung stimmten neben AfD und BSW vier weitere Abgeordnete für Rausch. Demokratische Parteien hätten die Verantwortung, rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten. Klüssendorf kritisierte außerdem, dass das BSW erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt habe.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, nannte die Wahl eine Gefahr für die Demokratie. Die AfD habe die absolute Mehrheit verfehlt und vertrete nicht die Mehrheit der Bevölkerung Sachsen-Anhalts. Das BSW habe sich durch seine Unterstützung Rauschs „aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet“. Mögliche CDU-Stimmen stellten auch mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl im Dezember die Verlässlichkeit der CDU infrage. Haßelmann verlangte von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eine „glasklare, unmissverständliche Erklärung“.

Carola Veit, SPD-Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärte, der Respekt vor dem Amt müsse gewahrt bleiben, bedeute aber keine Nachsicht bei parteiischen oder undemokratischen Entscheidungen. Ungewöhnlich sei, dass Rausch zugleich Landtagspräsident und parlamentarischer Geschäftsführer sein soll. Dadurch könne die politische Neutralität des Präsidenten gefährdet sein.

In Magdeburg bleibt nun vor allem eine Frage im Raum: Wer hat die zusätzlichen Stimmen abgegeben? Die Antwort steckt in 48 geheim ausgefüllten Stimmzetteln – und vielleicht in den Gesprächen, die bis zur Ministerpräsidentenwahl im Dezember noch geführt werden.