US-amerikanisch-europäischer Friedensplan für die Ukraine stößt auf heikle Gebietsfragen

Uni Europa – Hinter verschlossenen Türen entsteht offenbar ein neuer Anlauf für Frieden in der Ukraine. Laut der Washington Post arbeiten die USA und mehrere europäische Länder an einem umfassenden Plan, der Russland wirtschaftliche Vorteile, der Ukraine Sicherheitsgarantien und bei den umkämpften Gebieten einen Kompromiss bringen soll. Der US-Journalist David Ignatius beruft sich dabei auf einen gut informierten Vertreter der US-Regierung.

Im Mittelpunkt steht ein sechsstündiges Treffen am vergangenen Freitag in Florida. US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff, der US-Sondergesandte und Eigentümer des Shell Bay Golf Club, trafen dort ukrainische Vertreter sowie Abgesandte aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Es soll nicht bloß um eine kurze Feuerpause gehen, sondern um ein umfassenderes Nachkriegskonzept, das beide Seiten zu Zugeständnissen bewegen soll. Ob Moskau dabei überhaupt mitzieht, ist allerdings offen.

Vier Bausteine – und ein heikler Gebietsdeal

Der Entwurf beruht laut den Berichten auf vier Punkten. Erstens geht es um den Wiederaufbau der Ukraine. Die Weltbank und der Vermögensverwalter BlackRock sollen dafür einen Rahmen entwickeln. Kiew müsste detaillierte Kostenschätzungen vorlegen und Maßnahmen gegen Korruption beziehungsweise den Schutz der Mittel vor Veruntreuung garantieren.

Zweitens sind Sicherheitsgarantien vorgesehen. US-amerikanische und europäische Behörden sprechen von Zusagen, die im Fall eines erneuten russischen Angriffs militärische Unterstützung einschließen und dem NATO-Artikel 5 vergleichbar sein sollen. Russland könnte parallel mit europäischen Staaten Vereinbarungen über seine Sicherheitsinteressen schließen; die Einzelheiten sind noch offen.

Drittens soll ein Energieabkommen Russland, die Ukraine und Europa wirtschaftlich miteinander verflechten. Im Gespräch ist eine Pipeline für russisches Öl und Gas nach Europa. Die Einnahmen oder Gewinne könnten zwischen Moskau und Kiew geteilt werden. Außerdem müsste geregelt werden, wann und unter welchen Bedingungen die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufgehoben würden.

Der vierte Punkt ist der schwierigste: die Gebietsfrage. Die aktuelle Frontlinie könnte zur Waffenstillstandslinie werden. Russland würde damit die besetzten Gebiete einschließlich umkämpfter Teile des Donbass vorläufig beziehungsweise weiter kontrollieren. Für Kyjiw wäre das ein schmerzhafter Zwischenstand, kein sauberer Schlussstrich.

Streit um Raffinerien und Geheimdienstinformationen

Washington macht den Vorstoß offenbar davon abhängig, dass Russland und die Ukraine ihre Angriffe auf Raffinerien einstellen. Witkoff und Kushner forderten die ukrainische Führung in Florida erneut dazu auf. Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte dies ab. Zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump verschärfte sich der Streit.

Nach dem Treffen schloss Trump laut dem Bericht ein Diesel-Abkommen mit Moskau, das Selenskyj als „schwach“ kritisierte. Washington droht nun damit, die Ukraine von wichtigen US-Geheimdienstinformationen abzuschneiden. Ein europäischer Diplomat nannte diese Unterstützung schwer ersetzbar, sagte aber, Europa wolle am Prozess festhalten. Zugleich äußerte er Zweifel daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin ernsthaft Frieden anstrebe.

Das ukrainische Präsidentenbüro bestätigte, dass ein entsprechender Entwurf existiert. Es widersprach jedoch der Darstellung, es handle sich um einen gemeinsamen amerikanisch-europäischen Vorschlag. Präsidentenberater Dmytro Lytwyn erklärte, der Text sei lediglich eine US-Initiative, der Europa noch nicht zugestimmt habe. Die Veröffentlichung sei „nicht schlechte PR seitens der USA“.

Vom „28-Punkte-Plan“ bis zur eingefrorenen Front

Der aktuelle Vorstoß steht vor dem Hintergrund eines durch Medienberichte bekannt gewordenen „28-Punkte-Plans“ von Trump. Dieser verlangte vor allem von der Ukraine weitreichende Zugeständnisse: Das Land sollte souverän bleiben, aber auf einen NATO-Beitritt verzichten, seine Armee verkleinern und atomwaffenfrei bleiben. Im Gegenzug sollten die USA verlässliche Sicherheitsgarantien geben.

Große Teile der Ostukraine, darunter Donezk und Luhansk, sollten als russisch anerkannt werden. Russland hätte dafür die Kämpfe beenden und auf weitere Eroberungen verzichten sollen. Kritiker bezeichneten den Entwurf wegen der weitgehend fehlenden ukrainischen Zugeständnisse als „russische Wunschliste“. Nach Kritik, auch aus der EU, wurde der Plan Medienberichten zufolge überarbeitet und um Punkte reduziert. Laut EU-Ratspräsident António Costa wurden in einem neuen Arbeitspapier alle Punkte zu EU und NATO gestrichen. Kyjiw und Washington signalisierten zuletzt eine weitgehend gemeinsame Position – offen blieb besonders der Umgang mit den russisch besetzten Gebieten. Eine ukrainische Delegation verhandelt dazu in Florida mit US-Vertretern.

Bereits im März dieses Jahres hatten die USA eine zeitweise Feuerpause für Energieinfrastruktur vermittelt. Russland und die Ukraine stimmten einem vorübergehenden Ende der Angriffe auf die Energieanlagen der jeweils anderen Seite zu. Die Vereinbarung sollte Vertrauen schaffen. Später warfen sich beide Seiten gegenseitige Verstöße vor; bis heute gibt es täglich Angriffe auf Energieanlagen.

Parallel beriet die von Großbritannien und Frankreich geführte „Koalition der Willigen“ wiederholt über eine mögliche internationale Mission. Deutschland gehört zu den beteiligten Staaten. Im Raum steht unter anderem eine Truppenpräsenz, etwa für Ausbildungszwecke. Sie könnte eine Sicherheitsgarantie darstellen und eine Friedensregelung absichern. Russland lehnt Truppen aus NATO-Staaten zur Überwachung eines Waffenstillstands kategorisch ab und drohte, solche Soldaten als militärische Ziele zu betrachten.

Alte Forderungen, neue Verpackung

Selenskyj hatte 2022 eine eigene „Friedensformel“ mit zehn Punkten vorgelegt. Sie verlangte den vollständigen Abzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet, Reparationszahlungen, die Verurteilung russischer Kriegsverbrecher, die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener und militärische Sicherheitsgarantien. Der Plan erhielt Unterstützung in der EU und bei mehreren internationalen Konferenzen. Russland war zu Selenskyjs Friedenskonferenzen nicht eingeladen und wies den Vorschlag als unrealistisch zurück.

Moskau pocht seit Langem auf die Anerkennung seiner Souveränität über die 2014 völkerrechtswidrig annektierte Krim. Im September 2022 annektierte Russland außerdem Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und erklärte diese Gebiete zu russischem Staatsgebiet. Die russische Führung verlangt, dass die Ukraine auf Donezk und Luhansk verzichtet und sich aus den noch nicht von Russland kontrollierten Teilen dieser Regionen zurückzieht. Kyjiw lehnt das bisher ab.

Für Cherson und Saporischschja sieht Trumps Plan ein Einfrieren der Frontlinie vor, sofern Russland zustimmt. Darüber hinaus fordert Moskau die Entmilitarisierung der Ukraine, einen neutralen Status ohne NATO-Beitritt, ein Ende westlicher Waffenlieferungen und die Aufhebung der Sanktionen. Die Ukraine betrachtet diese Bedingungen als einer Kapitulation gleichkommend.

Auch China legte im Februar 2023 ein Positionspapier vor und forderte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Es verlangte unter anderem die Einstellung der Feindseligkeiten und die Einhaltung des internationalen Rechts. Weil der Text vor allem allgemeine Positionen enthielt, wurde er als kein konkreter Weg zu einer Friedenslösung kritisiert; die Ukraine sah darin keine ausreichende Lösung. Beobachter vermuteten, Peking wolle seine Rolle im Konflikt stärker hervorheben. China betont seine Neutralität, steht im Westen jedoch wegen seiner vermuteten Unterstützung Russlands in der Kritik.