Gen Z regelt das: Europas Jugend zwischen Protest, Polizeigewalt und sozialer Krise
Am 31. Oktober könnte es in deutschen Innenstädten unruhig werden. Unter dem Namen „Gen Z regelt das“ sind in neun Großstädten Proteste angekündigt – auch in Frankfurt am Main, also ziemlich nah an der Uni Frankfurt. Auf den Plakaten und in sozialen Netzwerken geht es um marode Schulen, gestiegene Preise, Wehrpflicht, den Nahostkonflikt und „Palästina“.
Die Aufrufe klingen teils kämpferisch: „Der Funke ist übergesprungen“, „Zeit für Widerstand“ und „Streiken wie die Jugend in Frankreich“ heißt es in Beiträgen, die sich über Telegram, Instagram, Reddit und X verbreiten. Manche Posts enthalten laut den vorliegenden Berichten indirekte Aufrufe zu Bränden, Gewalt und Straßenschlachten. Auch Flugblätter sollen an Schulen verteilt werden.
Proteste in neun Städten
Als zentrale Veranstaltungsorte gelten Berlin und Frankfurt am Main. Geplant sind außerdem Demonstrationen in Hamburg, Köln, Stuttgart, Bremen, München, Leipzig und Düsseldorf. Die Veranstaltungen sollen jeweils um 14 oder 16 Uhr beginnen und bis in die Nacht dauern. In Leipzig wartet die örtliche Telegram-Gruppe allerdings noch auf die Genehmigung der geplanten Demonstration.
Dutzende Organisationen, Gruppen und NGOs unterstützen die Proteste, darunter die Linksjugend Solid. Auch migrantische Gruppen rufen zur Teilnahme auf. In Videos werden Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund gezielt angesprochen: Sie sollen für ihre Rechte einstehen. Als Erkennungszeichen wird ein orangefarbenes Eichhörnchen genannt – ein kleines Tier, ziemlich auffällig, wenn plötzlich viele davon auf Bildern auftauchen.
Werbematerialien zeigen zornige Augenpaare und Demonstrierende, die gegen Polizeischilde anrennen. Gleichzeitig distanziert sich der bundesweite Telegram-Kanal „Gen Z regelt“ ausdrücklich von Gewalt. Zerstörung, brennende Barrikaden und Gewalt seien in Deutschland „nicht unser Weg“, erklärt die Bewegung. Gewalt lenke vom eigentlichen Ziel ab: Aufmerksamkeit für politische Themen zu schaffen. Genannt werden neben Wehrpflicht und Bildung auch Lehrkräftemangel, Gesundheit und Steuerverschwendung.
Polizei bereitet sich vor
Deutsche Ermittler nehmen die Aufrufe ernst. Landes- und Bundespolizei sollen in den betroffenen Städten verstärkt eingesetzt werden. Hessens Innenminister Roman Poseck kündigte an, die Polizei werde konsequent gegen Gewalt gegen Personen und Sachen vorgehen.
Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft rechnet mit möglichen mehrtägigen Ausschreitungen und brutaler Gewalt. Zugleich hält er die deutschen Sicherheitskräfte für besser vorbereitet als die französischen. Die politische Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus bezeichnete Ostermann als unzureichend.
Die Extremismusforscherin Susanne Schröter warnt vor einer internationalen Bewegung, in der Gewalt und Einschüchterung eine zentrale Rolle spielten. Sie beschreibt „Gen Z regelt“ als Bündnis zwischen linken und islamistischen Gruppen. Zusammengehalten werde dieses unter anderem durch israelfeindlichen Antisemitismus, eine Ablehnung des Westens und die Darstellung von Gewalt.
Der Soziologe Peter Ullrich erklärt, Proteste in Frankreich verliefen häufiger gewaltsam. Dahinter stehe eine französische Protestkultur, die stärker zu Militanz neige, außerdem sei das politische System vergleichsweise geschlossen und über andere Kanäle schwer zugänglich. Auch die Französische Revolution habe als gewaltsame Erhebung die politische Geschichte des Landes geprägt.
Ullrich zufolge ist die französische Polizei stärker militarisiert und schlechter ausgebildet als die deutsche. Kommunikation und Deeskalation seien dort weniger etabliert. Stattdessen verfolge die Polizei einen „legalistischen Einsatzstil“ und gehe schon bei geringfügigen Anlässen hart vor; Schusswaffen und Tränengasgranaten würden häufig und niedrigschwellig eingesetzt. Die deutsche Polizei setze stärker auf Deeskalation.
Ganz risikofrei ist das trotzdem nicht. Wenn eine Situation unübersichtlich wird, kann die Wahrscheinlichkeit von Gewalt auch in Deutschland steigen. Unsicherheit kippt schnell in Angst, Angst in übermäßige Reaktionen. Medienberichte und soziale Netzwerke spielen dabei eine wichtige Rolle: Laut Ullrichs Studien verbreiten sich unter Protestierenden und Polizisten rasch bedrohliche Meldungen, die sich häufig als Falschmeldungen herausstellen – die Stimmung heizen sie trotzdem an. Auch die Größe einer Demonstration und die Vielfalt der beteiligten politischen Strömungen beeinflussen das Gewaltpotenzial.
Frankreich als Vorbild – und Warnung
Im Artikel zu den geplanten deutschen Protesten wird von 500 verletzten Polizisten und 1.800 Festnahmen bei den französischen Protesten berichtet. Ein breiterer Bericht nennt mehr als 500 verletzte Polizisten und Feuerwehrleute sowie rund 1.800 Festnahmen; eine frühere Regierungsangabe sprach von 150 verletzten Polizisten.
Begonnen hatten die Proteste in Frankreich Mitte September am Lycée Antoine-de-Saint-Exupéry in Créteil bei Paris. Lehrkräfte streikten gegen Stellenabbau und chronische Unterfinanzierung, Schüler schlossen sich an. Später breiteten sich die Demonstrationen landesweit aus. Es ging unter anderem um hohe Benzinkosten und bessere Lernbedingungen. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich rund 550.000 Menschen.
In Limoges brannte das historische Rathaus aus dem Jahr 1883 nieder, in Lyon wurde das Tourismusbüro angezündet. In Paris versuchten Demonstrierende, in den Élysée-Palast einzudringen. In Marseille und Avignon wurden eine Polizeiwache und eine Präfektur angegriffen. Vermummte Personen warfen Steine, legten Feuer und plünderten Geschäfte.
Die französische Regierung kündigte lokale Ausgangssperren an. Präsident Emmanuel Macron stellte strafrechtliche Konsequenzen für Angriffe und Zerstörungen in Aussicht. Premierminister Sébastien Lecornu sprach von einem „entsetzlichen Ausmaß an Gewalt“. Gleichzeitig ist der finanzielle Spielraum wegen des hohen Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung begrenzt. Der Haushaltsentwurf sieht Einsparungen von etwa 45 Milliarden Euro vor, die Nationalversammlung berät derzeit darüber.
Ein europäischer Protestherbst
Die deutschen Aufrufe stehen in einem größeren europäischen Zusammenhang. In Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Spanien, Griechenland, Österreich und Albanien protestieren Schüler, Studierende und Unterstützer gegen steigende Lebenshaltungskosten, hohe Wohn- und Ausbildungskosten, Sparprogramme sowie schlechte Bedingungen an Schulen und Hochschulen. Auch in Deutschland, den Niederlanden, Serbien und Irland gibt es Widerstand. In mehreren Ländern kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, Plünderungen, Brandstiftungen und Sachschäden.
In Belgien folgten auf Schulblockaden am 1. Oktober in Lüttich Gewerkschaftsaufrufe zu einem landesweiten Streik und einer Großdemonstration am 9. Oktober in Brüssel. Weitere Kundgebungen fanden am 12. und 17. Oktober in Lüttich und Brüssel statt, teils mit gewaltsamen Zusammenstößen. Die Proteste richten sich gegen geplante staatliche Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro. Im frankophonen Bildungswesen sollen bis 2029 rund 500 Millionen Euro gekürzt werden; außerdem sind höhere Studiengebühren und die Abschaffung günstiger Jugend-Bustickets geplant.
Mailand erlebte am 17. Oktober bei einer Kundgebung gegen Kriege und Inflation Zusammenstöße. Maskierte Demonstrierende plünderten Geschäfte, warfen Pflastersteine auf die Polizei und setzten Barrikaden in Brand. Bürgermeister Giuseppe Sala nannte die Protestgründe verständlich, Gewalt gegen die Polizei und schwere Sachschäden aber nicht gerechtfertigt.
In Portugal gingen Zehntausende gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Wohnungsmarktkrise auf die Straße. Viele können die gestiegenen Mieten nicht mehr bezahlen. Nach Angaben der EU-Kommission stiegen die Immobilienpreise seit 2013 nominal um 130 Prozent, neue Mietverträge lagen laut portugiesischem Statistikamt 10,2 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Auch Spanien kämpft mit hohen Mieten. Für zusätzliche Empörung sorgte der Fall der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal. Sie musste am 23. September ihre Madrider Wohnung verlassen, in der sie 70 Jahre gelebt hatte. Ein Investor hatte die Miete um 275 Prozent erhöht. Nach der Räumung wurde eine Einigung erzielt: Abascal sollte zurückkehren können und höchstens 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen. Sie starb am 7. Oktober, zwei Wochen nach der Zwangsräumung. Seitdem besetzen Hunderte Menschen den Madrider Platz Puerta del Sol.
In Tirana demonstrieren seit Monaten Tausende. Ausgangspunkt war die „Fl
