Am 31. Oktober gingen bundesweit nach Angaben einer Erklärung mehr als 100.000 Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende sowie weitere Menschen auf die Straße. Auch an der Uni Bremen wurde der Protest aufmerksam verfolgt. Auf den Transparenten und in den Aufrufen ging es um steigende Lebenshaltungskosten, Sozialkürzungen, Militarisierung und Wehrpflicht, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie völkerrechtswidrige Kriege.

Gefordert wurden die Einhaltung des Völkerrechts, Klimagerechtigkeit und mehr Investitionen in Bildung und Soziales. Organisiert beziehungsweise online beworben wurden die Demonstrationen von „GenZ regelt“ beziehungsweise „GenZ steht auf“. Die Initiative verlangte unter anderem mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Abschaffung beziehungsweise Verhinderung der Wehrpflicht. Gewalt lehnten die Initiatoren ausdrücklich ab.

Zwischen Mobilisierung und Sicherheitswarnungen

Vor dem Protest beobachteten Sicherheitsbehörden und Politik die Aufrufe genau. Bund und Länder tauschten sich unter anderem im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum aus. Gefährdungsbewertungen wurden laufend und in Abstimmung mit Frankreich und Italien vorgenommen. Der Verfassungsschutz verstärkte die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle, auf denen zu gewaltsamen Protesten aufgerufen werden könnte.

Das Bundesinnenministerium unterschied dabei zwischen friedlichen Schülerprotesten und einer gewaltbereiten extremistischen Szene, die solche Demonstrationen nutzen könnte. Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte, die Sicherheitsbehörden hätten den Termin „fest im Blick“. Das niedersächsische Innenministerium teilte mit, die Polizei sei sensibilisiert und beobachte die Entwicklung kritisch.

Auch die Gewerkschaft der Polizei warnte. Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh befürchtete, radikale Kräfte könnten demokratische Proteste wie in Frankreich vereinnahmen und für Gewalt nutzen. Außerdem fielen die Demonstrationen in die Halloweennacht, in der häufig Pyrotechnik auf Straßen eingesetzt werde. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei, kündigte bei Krawallen ein konsequentes Vorgehen von Bundes- und Landespolizei an. Radikale und Extremisten könnten sich unter die Demonstrierenden mischen, Polizisten gewaltsam angreifen und Sachbeschädigungen anstreben, warnte Roßkopf.

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Nach Angaben der Website hatten sich bis dahin mehr als 10.000 Menschen in 21 Städten für eine Teilnahme registriert. Wie groß die tatsächliche Mobilisierung werden würde, blieb allerdings schwer einzuschätzen. Die Bundespolizei konnte die Landespolizeien unterstützen und gegebenenfalls Personen an der Grenze zurückweisen, die zur Teilnahme an gewaltsamen Ausschreitungen einreisen wollten.

Als Blick über die Grenze diente Frankreich: Dort hatten von Schülern gestartete Proteste gegen Probleme im Bildungsbereich zuletzt weitere Themen aufgenommen. Am vergangenen Wochenende demonstrierten landesweit Hunderttausende Menschen; dabei kam es auch zu schweren Ausschreitungen.

Palästinasolidarische Gruppen kritisieren Vorverurteilungen

Am 3. November erklärten palästinasolidarische universitäre Gruppen, die Proteste seien von Medien und Politik vorab mit Extremismus und Terror in Verbindung gebracht worden. Ihre Erklärung kritisiert Polizeiketten, Wasserwerfer und Gewalt gegen Demonstrierende – darunter Minderjährige.

Die Gruppen wenden sich auch gegen den wiederholten Verweis auf „gewaltbereite Teile des migrantischen Milieus“. Darin sehen sie eine pauschale Verdächtigung junger Menschen. Aussagen sogenannter Extremismusexpertinnen und -experten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten Jugendliche und ihre Familien zusätzlich verunsichert.

Vorverurteilungen, heißt es weiter, verengten den Raum für friedliche Debatten und würden als Begründung für Einschränkungen von Grundrechten genutzt. Als Vorgeschichte nennen die Unterzeichnenden wiederholte Verbote, Auflösungen und gewaltsame Beendigungen palästinasolidarischer Versammlungen in den vergangenen drei Jahren, Räumungen studentischer Proteste an Hochschulen und Druck auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Genannt werden außerdem harte Maßnahmen gegen Proteste gegen Aufrüstung und die Umwandlung ziviler in militärische Produktion sowie massive Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen AfD-Veranstaltungen. Diese Entwicklung habe dazu beigetragen, dass die gewaltsame Unterbindung von Protesten und deren Gleichsetzung mit Terror als normal erschienen.

Forderung nach unabhängiger Aufarbeitung

Die Erklärung verweist auf internationale Menschenrechtsexpertinnen und -experten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die seit Jahren auf ein strukturelles Problem unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland hinwiesen. Gefordert werden eine unabhängige und lückenlose Aufarbeitung der Polizeigewalt vom 31. Oktober und die Aufarbeitung der Polizeigewalt gegen Proteste der vergangenen Jahre.

Außerdem verlangen die Gruppen unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen für Polizeigewalt in allen Bundesländern, ein sofortiges Ende der Kriminalisierung der Proteste sowie uneingeschränkten Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Junge Menschen, die für ihre Zukunft demonstrierten, seien kein Sicherheitsrisiko, sondern Teil der Gesellschaft.

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von Kollektiv Uppsala, KRISOL, der Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft, SDS Bochum, Students for Palestine Saar und Würzburg, Academics for Justice München, PJA, Uni(te) for Pali und Uni Bremen. Gerade an Hochschulen dürfte die Debatte damit nicht so schnell vom Tisch sein: Zwischen Warnungen vor Vereinnahmung, Bildern von Polizeigewalt und dem Wunsch, überhaupt noch ohne Verdacht demonstrieren zu können, liegen ein paar ziemlich breite Gräben.