US-Zwischenwahlen bremsen Trump – den Iran-Krieg stoppen sie nicht

FU Berlin, 5. November 2026: Die Zwischenwahlen in den USA haben Donald Trump und seine Republikaner deutlich abgestraft. Mindestens eine Kongresskammer ist verloren, in fünf traditionell republikanischen Staaten eroberten die Demokraten Senatssitze. In Texas, das jahrzehntelang republikanisch gewählt hatte, gewann James Talarico den Senatssitz, Gina Hinojosa wurde Gouverneurin.

Für Trump bedeutet das: Er gilt als „lame duck“. Seine politische Macht ist für den Rest der Amtszeit eingeschränkt. Ganz zahnlos ist der Präsident allerdings nicht. Kurzfristig ändert sich für seinen Iran-Krieg nur wenig. Die Demokraten können ihn politisch unter Druck setzen, seine Möglichkeiten für militärische Angriffe auf Iran bleiben zunächst weitgehend bestehen.

Mehr Druck, aber kein automatischer Rückzug

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, sagt, Trump habe innen- und außenpolitisch Rückhalt verloren. Das schränke seinen Spielraum ein, mache ihn aber nicht handlungsunfähig. Neue militärische Aktionen, darunter Angriffe auf den Iran, hält Nouripour wegen der Wahlniederlage sogar für wahrscheinlicher. Trump könnte versuchen, Handlungsfähigkeit und Kontrolle über die politische Agenda zu demonstrieren.

Auch der Politikwissenschaftler Christian Lammert von der Freien Universität Berlin sieht zwei mögliche Wege: eine erneute militärische Eskalation oder Verhandlungen. Denkbar sei militärischer Druck – oder ein öffentlichkeitswirksamer Deal. Die Niederlage bei den Midterms beseitige Trumps außenpolitischen Handlungsspielraum jedenfalls nicht unmittelbar. In den kommenden Wochen sei eher mit größerer Unberechenbarkeit als mit einem automatischen Rückzug der USA zu rechnen.

Trump kündigte gegenüber Fox News an, sein verbliebenes wichtigstes Machtmittel einzusetzen: das Präsidentenveto. Damit kann er vom Kongress beschlossene Gesetze blockieren. Eine Überstimmung wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern möglich; diese Mehrheit besitzen die Demokraten nicht.

Bis zum 3. Januar 2027 gelten außerdem noch die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Der Verteidigungshaushalt der USA für 2027 ist noch nicht beschlossen. Eine Abstimmung im Senat war im Juli gescheitert. Bis Jahresende müssen die Republikaner eine überarbeitete Fassung verabschieden – sonst könnte die neue demokratische Mehrheit den Haushalt blockieren.

Das wäre politisch heikel. Die Demokraten könnten beschuldigt werden, die nationale Sicherheit zu gefährden. Ein umfassender Regierungsstillstand würde auch demokratische Wählergruppen treffen. Viele neu gewählte Demokraten vertreten konservative Regionen, in denen linke Antikriegspositionen teilweise auf Ablehnung stoßen. Zugleich könnten sie versuchen, über den jährlichen Verteidigungshaushalt Finanzmittel für den Iran-Krieg zu sperren.

Der designierte demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, kündigte an, Verteidigungsminister Pete Hegseth „vom Hof zu jagen“. Anhörungen und Untersuchungsausschüsse könnten Hegseth unter Druck setzen oder ihn aus dem Amt drängen. Die Truppenpräsenz um Iran würde sich dadurch nicht unmittelbar verändern. Hegseths Ministerium hätte wegen der Vorbereitung auf Befragungen aber womöglich weniger Zeit und Aufmerksamkeit für die Planung neuer Militärschläge.

Teheran wartet auf Trumps nächste Entscheidung

Für Teheran zählt nach Einschätzung Nouripours nicht das Wahlergebnis, sondern Trumps nächste Entscheidung. Der Iranische Außenamtssprecher erklärte auf X, ein Angriff auf den Iran bringe keinen Sieg. Der Iran lasse sich nicht durch Drohungen einschränken.

Trump hatte eine erneute Eskalation im Iran-Krieg nicht ausgeschlossen. Zugleich deutete er laut „Financial Times“ kurz vor dem Ende der Wahlen mögliche Verhandlungserfolge an. Teheran signalisiert weiterhin Gesprächsbereitschaft – eine eigenartige Mischung aus ausgestreckter Hand und harter Ansage.

Eine Ajatollah Modschtaba Chamenei zugeschriebene Erklärung bezeichnete als Ziel der USA die bedingungslose Kapitulation des iranischen Volkes. Ein Parteiwechsel in Washington ändere daran nichts. Zugeständnisse oder Schritte zur Kapitulation könnten iranische Erfolge gefährden, hieß es weiter.

Nouripour zufolge sieht sich das iranische Regime bisher als Gewinner. Finanziell profitiere es von der Sperrung der Straße von Hormus. Gleichzeitig könne das Regime keinen Frieden schaffen, weil es auf einer Kriegsordnung beruhe, sagt der Grünen-Politiker. Er verwies auf Angriffe auf Frachtschiffe und tägliche Hinrichtungen politischer Gefangener. Trumps militärischer Aktionismus nütze dem iranischen Regime nach Nouripours Einschätzung eher.

Der iranische Staatsfunk feierte die Niederlage der Republikaner. Der iranische Widerstand trage Früchte, hieß es. Press TV behauptete, die „Achse des Widerstands“ gewinne weltweit Respekt, während Trump einen hohen Preis zahle. Armeechef Generalmajor Ali Abdollahi erklärte laut „Handelsblatt“, der 4. November beende die Ära der Fremdherrschaft.

Die rechtlichen Bremsen greifen bislang kaum

Die Außenpolitik liegt weiterhin zu großen Teilen in der Zuständigkeit des Präsidenten. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann er sie grundsätzlich nach eigenem Ermessen einsetzen. Die War Powers Resolution sieht allerdings vor, dass ein Militäreinsatz spätestens nach 60 Tagen vom Kongress bestätigt werden muss.

Der Iran-Krieg begann am 28. Februar und dauerte zum Zeitpunkt des Berichts fast 250 Tage – ohne dass eine entsprechende Abstimmung im Kongress eingebracht wurde. Trumps Regierung argumentierte, ein zwischenzeitlicher Waffenstillstand im April habe die 60-Tage-Frist unterbrochen. Im Pentagon wurde mehrfach erwogen, die Iran-Operation umzubenennen oder ihren operativen Schwerpunkt anders darzustellen, um eine neue Genehmigungsfrist zu begründen. Das Verteidigungsministerium vermied teilweise den Begriff „Krieg“.

Ob die Demokraten nach ihrem Wahlsieg auf der Einhaltung des Gesetzes bestehen und dafür vor Gericht ziehen, ist offen. Trump könnte den Krieg vorerst ohne größere Einschränkungen fortsetzen. Der Kongress besitzt allerdings die Haushaltshoheit, die sogenannte „power of the purse“, und kann darüber mittelbar die Beendigung militärischer Kampfhandlungen verlangen.

Die War Powers Resolution von 1973 ist ein US-Gesetz zur Regelung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte durch den Präsidenten und Bestandteil des U.S. Code, Title 50: War and National Defense. Ergänzend relevant ist das Authorization for Use of Military Force, kurz AUMF: Die Resolution erlaubt einen Einsatz ohne Zustimmung des Kongresses grundsätzlich nur für begrenzte Zeit.

Verfassungsrechtlich prallen zwei Zuständigkeiten aufeinander. Der Kongress hat nach Artikel I, Absatz 8 das Recht, den Krieg zu erklären. Der Präsident ist nach Artikel II, Absatz 2 Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Umstritten bleibt, in welchem Umfang er Truppen ohne vorherige Zustimmung des Kongresses in bewaffnete Konflikte schicken darf.

Auslöser für die War Powers Resolution waren die unklaren Grundlagen des Korea- und Vietnamkriegs. Im Koreakrieg gab es weder eine formale Kriegserklärung noch eine zustimmende Resolution des Kongresses. Nach dem Tonkin-Zwischenfall von 1964 verabschiedete der Kongress die Tonkin-Resolution. Sie unterstützte den Einsatz in Vietnam, war aber keine formale Kriegserklärung und diente den Regierungen von Lyndon B. Johnson und Richard Nixon als rechtliche Grundlage für die Kriegsführung.

1973 verabschiedete der Kongress die War Powers Resolution mit Zweidrittelmehrheit, nachdem Präsident Nixon sein Veto eingelegt hatte. Ziel war, die künftige Mitwirkung des Kongresses bei Einsätzen bewaffneter Streitkräfte sicherzustellen. Das Gesetz umfasst zehn Abschnitte mit mehreren Unterabschnitten.

Präsident und Kongress tragen danach gemeinsam die Verantwortung für den Eintritt der US-Streitkräfte in bewaffnete Konflikte. Ohne Mitwirkung des Kongresses darf der Präsident Streitkräfte nur aufgrund einer Kriegserklärung, aufgrund eines Gesetzes oder im Fall eines nationalen Notstands einsetzen, der aus einem Angriff auf die USA, ihre Territorien, Besitztümer oder Streitkräfte folgt.

Innerhalb von 48 Stunden muss der Präsident den Kongress über einen solchen Einsatz konsultieren. Bei einer Truppen- oder Ausrüstungsaufstockung zur Vorbereitung von Kampfhandlungen im Ausland muss er binnen 48 Stunden den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten pro tempore des Senats schriftlich informieren. Die Mitteilung soll die behauptete verfassungsrechtliche oder gesetzliche Befugnis sowie Umfang und Dauer