Nowaja Gaseta: Russlands kritische Stimme verstummt unter staatlichem Druck

Uni Bremen, 31.10.2026 – Die von Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow gegründete russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ stellt nach mehr als 30 Jahren ihre Arbeit ein. Am 9. November will die Redaktion das Licht ausschalten, die Server herunterfahren und den Betrieb beenden. Als Grund nennt sie den Druck russischer Behörden und Geheimdienste. „Mehr als 30 Jahre unseres Bestehens enden nun ohne Existenzgrundlage und unter ständiger Bedrohung durch Repressionen“, erklärte die Zeitung.

Die „Nowaja Gaseta“ gehörte zu den kritischsten Stimmen Russlands. Wiederholt geriet sie unter staatlichen Druck, nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gingen die Behörden noch härter gegen das Medium vor. Im April wurden die Redaktionsräume stundenlang durchsucht. Im September stufte man die Zeitung als sogenannten „ausländischen Agenten“ ein. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Redaktion ihre Räume in Moskau verlassen muss. Auch Muratow war bereits als „ausländischer Agent“ registriert worden; 2021 erhielt er den Friedensnobelpreis für unabhängige Berichterstattung.

Ein Abschied unter dem Schatten Politkowskajas

Anfang des Monats jährte sich der Mord an der „Nowaja-Gaseta“-Reporterin Anna Politkowskaja zum 20. Mal. Sie wurde am 7. Oktober 2006 ermordet. Am Sitz der Zeitung in Moskau erinnern Blumen und Gedenktafeln an sie. Eine Tafel an ihrem früheren Wohnhaus zerstörten Unbekannte; nach der Restaurierung wurde sie dort nicht wieder angebracht. In der Redaktion kommt nun eine weitere Tafel in Politkowskajas früherem Arbeitszimmer hinzu.

Chefredakteur Sergej Sokolow beschreibt Politkowskajas Arbeit als Einsatz für menschliche Freiheit und Menschenwürde gegenüber staatlichen Stellen, paramilitärischen Einheiten und der Armee. Sie war eine erfahrene Reporterin und weigerte sich, Berichte aus Rücksicht auf Zensur oder persönliche Risiken abzuschwächen. Als Sokolow ihr einmal erklärte, bestimmte Inhalte könnten ihre weitere Arbeit in Tschetschenien gefährden, reagierte sie heftig.

Viele Gründer und Mitarbeiter hätten bereits zu Sowjetzeiten journalistisch gearbeitet, sagt Sokolow. Diese Erfahrungen hätten geholfen, mit Hindernissen und Zensur umzugehen. In den frühen 2000er-Jahren warfen Kritiker Politkowskaja vor, zu pessimistisch zu sein und Entwicklungen zu übertreiben. Die spätere politische und gesellschaftliche Entwicklung in Russland sei, so Sokolow, noch schlimmer ausgefallen, als sie damals angenommen habe.

Die Redaktion verkauft Bücher Politkowskajas sowie T-Shirts und Tassen mit Solidaritätsbotschaften. Bei einer Gedenkveranstaltung werden Reden von Muratow und Sokolow sowie ein Film über ihr Leben und ihren Tod gezeigt. Überwachungskameras zeigen ihre letzten Lebensminuten beim Betreten ihres Hauses und später einen mutmaßlichen Täter beim Verlassen des Gebäudes. Nach Festnahmen und Verurteilungen stellte die Ermittlungsbehörde den Fall als abgeschlossen dar. Sokolow meint jedoch, von Beginn an sei nicht ernsthaft versucht worden, die tatsächlichen Auftraggeber des Mordes zu ermitteln.

Seit der Gründung der „Nowaja Gaseta“ wurden bis 2021 sechs Journalisten der Zeitung ermordet; weitere Mitarbeiter wurden wegen ihrer Arbeit verletzt. Zwischen 2000 und 2009 wurden fünf Journalisten des Blattes ermordet. Die Suche nach den Hintermännern des Mordes an Politkowskaja will die Redaktion ebenso fortsetzen wie die Suche nach einer Zukunft in Freiheit.

Weiterarbeiten ohne Lizenz

2022 wurden der Zeitung zunächst die Drucklizenz und anschließend die Webseitenlizenz entzogen. Trotzdem versuchte die „Nowaja Gaseta“, auch 20 Jahre nach dem Mord an Politkowskaja aus Russland heraus weiter zu berichten – unabhängig, ohne russische Lizenz, im Internet und unter umfassenden Sicherheitsvorkehrungen. Zensur, Lizenzentzug und erhebliche persönliche Gefahren für die Mitarbeiter waren dabei ständige Begleiter.

Für Sokolow kann es Pressefreiheit nur geben, wenn überhaupt eine Presse existiert. In Russland gebe es keine freie Presse, sondern nur einzelne Medienprojekte, die trotz staatlicher Zensur noch mehr als Propaganda verbreiteten. Als Beispiel für den Mangel an unabhängigen Informationen nennt er, wie wenig viele Menschen über Flüchtlinge aus den Regionen Kursk, Belgorod und Schebekino wissen.

Journalistische Pflicht bedeute nicht, ins Gefängnis zu gehen, betont Sokolow. Journalisten müssten im Land bleiben, um die Lage der Bevölkerung zu verstehen und darüber zu berichten. Ein Satz, der angesichts der Kameras, Durchsuchungen und Strafverfahren ziemlich schwer im Raum stehen bleibt.

Die Einstufung als „ausländischer Agent“ bringt zahlreiche Einschränkungen mit sich, unter anderem beim Bezug von Mieteinnahmen, Sparzinsen, Tantiemen und anderen Einkünften aus geistiger Tätigkeit. Auch das Nachrichtenportal „Meduza“ wurde im April 2021 als „ausländischer Agent“ registriert. Veröffentlichungen müssen einen entsprechenden Warnhinweis tragen, die Werbeeinnahmen brachen dadurch ein. Im Januar 2023 wurde „Meduza“ als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Medien in dieser Kategorie sind auf die finanzielle Unterstützung ihrer Leser angewiesen; gegen registrierte ausländische Agenten werden Strafverfahren eingeleitet.

Verfassung auf dem Papier, Druck im Alltag

Artikel 29 der russischen Verfassung garantiert grundsätzlich Presse- und Meinungsfreiheit, verbietet Zensur sowie Propaganda, die soziale, rassische, nationale oder religiöse Feindschaft schürt. Russland hat außerdem die UN-Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Deren Artikel 19 schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf die Verbreitung und den Empfang von Informationen.

In der Praxis gelten landesweite Medien seit 2014 weitgehend als regierungsnah. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 ist die Medienfreiheit nach Einschätzung von Beobachtern nahezu vollständig eingeschränkt. Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen lag Russland 2023 auf Rang 164 von 180 Staaten. Im Februar 2025 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen systematischer Einschränkungen der Meinungsfreiheit seit Beginn des Krieges. Die Kriminalisierung von Kriegskritik verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Außerdem stellte der Gerichtshof einen Verstoß gegen Artikel 34 fest, weil Russland trotz einer gerichtlichen Anordnung die „Nowaja gaseta“ nicht geschützt und ihre Webseiten gesperrt hatte.

Viele Journalisten betreiben Selbstzensur und meiden potenziell kontroverse Themen. Besonders in regionalen Medien bestehen enge Verbindungen zwischen Behörden und Journalismus. Der staatliche Druck führte laut Beobachtern zu einem zusätzlichen Weggang engagierter Journalisten aus dem Land. Kritische Organisationen und Medien werden als „extremistisch“ oder „unerwünscht“ eingestuft, verboten oder durch Behörden unter Druck gesetzt. Die Stiftung für Korruptionsbekämpfung von Alexei Nawalny wurde als extremistisch eingestuft und verboten. Das investigative russischsprachige Portal „The Insider“ wurde 2021 verboten.

Reporter ohne Grenzen zufolge drohen kritisch berichtenden Journalisten Gewalt und gezielte Anschläge; Angriffe bleiben häufig straflos. Journalisten, die über Demonstrationen berichten, werden teilweise festgenommen. Gesetze verbieten Schimpfwörter in Medien, stellen die Unterstützung von „Extremismus“ unter Strafe – wobei die Behörden den Begriff weitgehend selbst definieren – und ahnden auch die „Unterstützung von Terrorismus“. Dadurch können Medien für Kritik an staatlichen Maßnahmen gegen Terroristen belangt werden.

Roskomnadsor, der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation, kontrolliert die Medien. Die Behörde vergibt Medienlizenzen, beaufsichtigt Massenmedien und kann Webseiten blockieren lassen. Sie führt außerdem eine automatisierte Datenbank mit persönlichen Daten russischer Bürger und kann dadurch die Internetnutzung nahezu vollständig überwachen. Roskomnadsor wurde 2008 auf Initiative Wladimir Putins geschaffen, hat seinen Sitz in Moskau und ist dem Ministerpräsidenten unterstellt. Als nationale Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Kommunikation war sie 2007 geschaffen worden.

Regierungskritische Webseiten und Blogs werden teilweise ohne Begründung vollständig gelöscht. Suchvorschläge von Yandex und Google unterlagen in Russland bereits im April 2021 staatlichen Vorgaben. Im Juli 2025 wurden Internetrecherchen nach Informationen, die Behörden als „extremistisch“ einstufen, mit Geldstrafen belegt. Werbung für VPN-Dienste wurde ebenfalls unter Strafe gestellt.

Der Krieg und die verschärfte Zensur

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