Blockade an der Universität Hamburg entfacht Debatte über Protest und Hochschulpolitik

Am Montagmorgen ist die Universität Hamburg zum Schauplatz einer unangekündigten Protestaktion geworden. Rund 50 überwiegend vermummte Personen blockierten auf dem Gelände die Zugänge zu einem Gebäude der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Bauzäune, Baustellenabsperrungen, Absperrgitter, Müllcontainer und Mülltonnen standen vor den Eingängen. Ein regulärer Zutritt war zunächst nicht möglich.

Auf Bannern forderten die Demonstrierenden die Befreiung „aller unterdrückten Menschen“ sowie Boykott und Widerstand. Zu hören waren unter anderem „Bullenschweine“, „Mörder“, „Lügner“ und „Free Palestine“. Palästina-Flaggen waren ebenfalls zu sehen. Die Aktion war zuvor in sozialen Medien angekündigt worden.

Blockade, Polizeikette und viele offene Fragen

Die Protestierenden verlangten eine finanzielle Umstrukturierung der Universität: weniger Investitionen in die Rüstungsindustrie, mehr Geld für Bildung. Eine vermummte Teilnehmerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Fakultät werde auch deshalb blockiert, weil ihrer Aussage nach „jeder dritte Euro in die Kriegsindustrie“ statt in Bildung fließe. Außerdem verlangte die Gruppe eine kritische Auseinandersetzung der Universität mit ihrer Rolle im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.

Die Aktivisten erklärten sich solidarisch mit protestierenden und streikenden Jugendlichen in anderen europäischen Ländern. In den vergangenen Wochen hatten in mehreren europäischen Ländern vermehrt Proteste stattgefunden – gegen Bildungsreformen, steigende Lebenshaltungskosten und geopolitische Konflikte wie den Krieg im Gazastreifen. Die Hamburger Blockade wurde als Teil einer Serie ähnlicher Aktionen an Hochschulen und öffentlichen Einrichtungen in mehreren Ländern beschrieben.

Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort: Rund 20 Einsatzfahrzeuge sowie Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit wurden eingesetzt. Eine Kette von Bereitschaftspolizisten umringte die Gruppe, um weitere Beteiligte fernzuhalten. Die Einsatzkräfte sicherten den Bereich zunächst, beobachteten die Lage und griffen nicht unmittelbar ein. Nach Angaben des Berichts leisteten einzelne Demonstranten Widerstand. Die Stimmung blieb angespannt, aber zunächst ruhig, während weitere Demonstrierende eintrafen und Parolen skandierten.

Unklar blieb zunächst, wer die Aktion organisiert hatte und ob sie mit den Krawallen des vorangegangenen Wochenendes zusammenhing. Die Versammlung war zunächst nicht angemeldet, wurde laut Bericht später jedoch nachträglich angemeldet. In weniger als 200 Metern Entfernung liegt die Talmud-Tora-Schule, die heute unter anderem die Joseph-Carlebach-Schule der jüdischen Gemeinde Hamburg beherbergt.

Im Umfeld der Universität registrierte die Polizei am Vormittag drei Demonstrationen mit jeweils Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich: die ursprüngliche Blockade, eine Solidaritätsversammlung an der WiSo-Fakultät und eine Demonstration am Allendeplatz.

Auflösung gegen 11:40 Uhr

Gegen 11:40 Uhr lösten die Demonstranten die Blockade auf und legten ihre Vermummung ab. Eine kleinere Gruppe zog anschließend mit „Viva, viva Palästina“-Rufen über das Universitätsgelände weiter. Polizeibeamte nahmen vereinzelt Personalien auf. Gegen Mittag beruhigte sich die Lage.

Protest an Hochschulen: eine lange, oft ruppige Geschichte

Studentischer Protest ist in Europa keineswegs neu. Ein Blick nach Österreich zeigt, wie schnell sich Fragen zu Studienbedingungen, politischer Mitbestimmung und gesellschaftlichen Konflikten vermischen können. In den 1950er- und 1960er-Jahren dominierten an österreichischen Hochschulen konservative, deutschnationale, rechtsradikale und neonazistische Kräfte, vertreten unter anderem durch den katholischen Cartellverband und den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Österreich verstand sich weiterhin als „erstes Opfer“ des Nationalsozialismus und leugnete eine eigene Mitschuld. Nach dem Abzug der Besatzungsmächte 1955 traten rechte Gruppierungen und Burschenschaften öffentlicher auf.

1952 fand auf der Wiener Ringstraße einer der ersten österreichischen Studentenproteste statt: ein Sitzstreik gegen Studiengebühren. Wegen überfüllter Hörsäle musste die Österreichische Universitätenkonferenz ab Dezember 1960 erstmals private Räume, etwa Kinos, anmieten. Gegen die Studienbedingungen folgten am 29. Mai 1961 eine Demonstration mit Blockade der Ringstraße und am 14. Dezember 1962 eine weitere Demonstration. Im Mai 1963 rief die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) zur „Aktion Vorschrift“ auf: Alle Studierenden sollten ihre inskribierten Lehrveranstaltungen besuchen, um die Raumnot sichtbar zu machen. Am 17. Mai fanden unangemeldete Demonstrationen in der Wiener Innenstadt statt.

Parallel dazu marschierten im Oktober 1959 rund 2.000 Deutschnationale zum 200. Geburtstag Friedrich Schillers in Wien auf. Sie sangen und legten Kränze nieder; antifaschistische Gegendemonstranten wurden von der Polizei verprügelt. RFS-Studenten skandierten bei den Protesten unter anderem „Pittermann in den Kongo“ und „Pittermann – Sozisau“. Die ÖH sagte weitere Demonstrationen ab, weil diese von radikalen Studenten für Krawalle und Übergriffe missbraucht worden seien. Anfang der 1960er-Jahre nahmen rechtsradikale Vorfälle und Verhaftungen randalierender rechter Studenten zu. Die Wiener Burschenschaft Olympia wurde 1961 wegen Verbindungen zu Bombenanschlägen in Südtirol aufgelöst und 1973 neu gegründet.

Besonders zugespitzt wurde die Lage im Fall des Professors Taras Borodajkewycz. Er verklagte 1962 zwei Autoren, die ihn mit Neonazismus in Verbindung gebracht hatten; unter Studenten war er für antisemitische Äußerungen in seinen Vorlesungen bekannt. Die Autoren wurden im November 1963 schuldig gesprochen. Die Debatte weitete sich aus, unter anderem wurden in der Kabarettreihe „Zeitventil“ seine Zitate verwendet. Bei einer Pressekonferenz Borodajkewyczs am 23. März 1965 in den Räumen der Hochschülerschaft johlten zahlreiche Sympathisanten bei antisemitischen Aussagen.

Am folgenden Tag kam es bei einer seiner Vorlesungen zu Zusammenstößen zwischen sozialistischen Studenten und seinen Anhängern. Der Vorsitzende der Hochschülerschaft solidarisierte sich mit Borodajkewycz. Verteiler von Flugblättern gegen einen „Antisemiten und Antidemokraten“ wurden teilweise mit „Heil Borodajkewycz“-Rufen bedrängt. Am 29. März demonstrierten rund 1.000 Borodajkewycz-Gegner gegen etwa 200 rechtsradikale Gegendemonstranten. Diese riefen unter anderem „Saujuden“, „Kommunistenschweine“ und „Hoch Auschwitz“. Am 31. März griffen Rechtsextreme eine weitere linke Demonstration mit Stahlruten und Stöcken an. Der ehemalige Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger wurde bei einem Angriff eines Gegendemonstranten schwer verletzt und starb zwei Tage später an den Verletzungen. Danach fand mit 25.000 Teilnehmern die bis dahin größte antifaschistische Demonstration der österreichischen Nachkriegszeit statt. Später wurde ein besetztes Haus nach Kirchweger benannt.

1967 gab es Solidaritätskundgebungen nach der Ermordung Benno Ohnesorgs sowie Proteste gegen die Einführung einer EDV-gestützten Hochschulstatistik. Ebenfalls 1967 entstand rund um Robert Schindel die „Kommune Wien“, eine Verbindung aus Aktionsgruppe und Studentenorganisation. Sie trat zeitweise als Sozialistische Österreichische Studenten (SÖS) und zuletzt als Föderation Neue Linke (FNL) auf. Die Gruppe beteiligte sich an zahlreichen Aktionen von 1967 bis 1969 und verschwand danach.

Am 22. Februar 1968 störten linke Studentenvertretungen, darunter VDS und FÖJ, den Wiener Opernball. Eine Blockade der Ringstraße wurde von der Polizei aufgelöst, in der Staatsoper wurden Flugblätter verteilt. Am 1. Mai eskalierten Spannungen zwischen dem VSStÖ und der SPÖ. Die SPÖ kontrollierte vorab sämtliche Transparente, um Störungen ihres traditionellen Aufmarsches zu verhindern. Studenten störten ein im Fernsehen übertragenes Blasmusikkonzert durch Reigentänze und Diskussionsrunden. Nach einem Räumungsultimatum stürmte die Polizei den Platz; Studenten wurden geschlagen, getreten und an den Haaren weggezogen, Konzertbesucher unterstützten teilweise die Polizei.

Danach verließen viele Studenten aus Protest gegen die SPÖ den VSStÖ und schlossen sich teilweise mit der Kommune Wien zur SÖS zusammen. Ein „Teach-in“ über „Weltrevolution und Konterrevolution