Am 8. November 2026 haben die niedersächsischen Grünen auf ihrem Landesparteitag in Hameln einen Antrag abgelehnt, den Begriff „Genozid“ für Israels Vorgehen im Gazastreifen anzuerkennen. In der geheimen Abstimmung votierten 50 Mitglieder dafür, 148 dagegen, 24 enthielten sich. Eine Zahl, die in der Partei vermutlich noch länger nachhallen wird.

Der Antrag hatte gefordert, sich einem entsprechenden Bericht einer UN-Untersuchungskommission anzuschließen und Maßnahmen gegen eine Fortsetzung des Genozids zu ergreifen. Vor der Debatte wurde er jedoch zurückgezogen. Anschließend verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit einen Antrag des Landesvorstands.

Zwischen Hamas-Terror und Leid in Gaza

Der Vorstandsantrag thematisiert sowohl den Hamas-Terrorangriff auf Israel als auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung im anschließenden Krieg. Zur Genozid-Frage heißt es darin, die abschließende rechtliche Bewertung liege beim Internationalen Gerichtshof.

Grünen-Spitzenkandidatin und niedersächsische Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg hatte zuvor zu einer differenzierten Debatte über den Nahostkonflikt aufgerufen. Jüdische Menschen in Deutschland hätten zunehmend Angst und erwögen, das Land zu verlassen, sagte sie. Antisemitismus dürfe in Niedersachsen keinen Platz haben.

Gleichzeitig müssten die Grünen Mitgefühl für Menschen in Israel und deren von der Hamas verschleppte oder vergewaltigte Angehörige zeigen – ebenso wie für Menschen in den palästinensischen Gebieten, die Vertreibung, Tötungen und Misshandlungen erlebten. Hamburg erwartet eine komplexe und differenzierte Debatte; eine Spaltungsgefahr für die Partei sieht sie nicht.

Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Auch die Frage möglicher Bündnisse schwang mit. Im März hatte ein Beschluss der niedersächsischen Linken zum Nahostkonflikt Kritik ausgelöst. Er richtete sich gegen den „heute real existierenden Zionismus“ und warf der israelischen Regierung einen „Genozid“ im Gazastreifen sowie „Apartheid“ in Israel und den besetzten Gebieten vor.

Die Landesvorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden wiesen Antisemitismusvorwürfe zurück. Führende Linken-Vertreter wie Heidi Reichinnek, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow distanzierten sich vom Beschluss beziehungsweise von Israel-Gegnern in der eigenen Partei.

Hamburg bezeichnete die Behandlung des Linken-Antrags als „unwürdig“ und kritisierte das Schweigen der Parteiführung. Ob die Linke für die Grünen koalitionsfähig sei, hänge davon ab, ob sie politische Verantwortung übernehmen wolle oder Oppositionspartei bleiben werde.

„Politische Verantwortung darf sich nicht verstecken“

Linken-Landeschef Thorben Peters kritisierte seinerseits die Grünen. Die Gewalt müsse beendet, die Zivilbevölkerung geschützt und das Völkerrecht durchgesetzt werden. Es sei unverständlich, dass die Grünen den Begriff „Genozid“ trotz des UN-Berichts nicht verwendeten.

Politische Verantwortung dürfe sich nicht hinter dem Hinweis auf noch laufende Gerichtsverfahren verstecken, sagte Peters. Hamas-Verbrechen rechtfertigten aus seiner Sicht keine Verbrechen der israelischen Regierung. Kritik an der israelischen Regierung sei zugleich nicht automatisch antisemitisch. Entscheidend seien politische Konsequenzen aus dem Leid in Gaza, nicht allein die Wortwahl in einem Parteitagsbeschluss.

Damit landet die Debatte an einem Punkt, an dem juristische Begriffe und politische Erwartungen ineinandergreifen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat inzwischen ein Gutachten zur israelischen Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten veröffentlicht. Das Verfahren war am 30. Dezember 2022 von der UN-Generalversammlung angestoßen worden – also vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und unabhängig vom späteren Militäreinsatz im Gazastreifen.

Ein Gutachten zur Besatzungspolitik

Betroffen sind der Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Deutschland stimmte gemeinsam mit 25 weiteren Staaten gegen die entsprechende Resolution, 87 Staaten votierten dafür.

Die IGH-Richter kamen mehrheitlich zu dem Schluss, dass Israel in mehreren Punkten gegen das Völkerrecht verstößt. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem seien illegal und auf dauerhaften Bestand sowie die Schaffung unumkehrbarer Fakten ausgerichtet.

Rund um die Siedlungen schaffe Israel Infrastruktur und Anreize für weitere Ansiedlungen. Diese Aktivitäten seien Israel auch dann zuzurechnen, wenn die Siedlungen nicht direkt von der Regierung errichtet würden. Das Vorgehen komme einer Annexion gleich und verstoße gegen das völkerrechtliche Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten.

Die Auswirkungen der Siedlungspolitik verletzten nach Auffassung des Gerichts das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung. Sicherheitsinteressen Israels rechtfertigten die Aneignung palästinensischen Landes nicht. Israel müsse seine unrechtmäßige Präsenz in den besetzten Gebieten schnellstmöglich beenden, Aktivitäten zur Errichtung weiterer Siedlungen einstellen und Schäden entschädigen, die die israelische Politik bei Menschen und Unternehmen in den besetzten Gebieten verursacht habe.

Der IGH äußerte sich „ernsthaft besorgt“ über die zuletzt zunehmenden Siedlungsaktivitäten. Auch andere Staaten dürften die Situation nicht als rechtmäßig anerkennen und Israel nicht bei der Fortsetzung der Besatzung unterstützen. Laut dem Völkerrechtler Kai Ambos gilt diese Verpflichtung auch für internationale Organisationen wie die EU und die Vereinten Nationen.

Das Gutachten befasst sich außerdem mit dem Vorwurf der Apartheid. Nach Einschätzung von Ambos werde dieser inhaltlich anerkannt, weil der IGH einen Verstoß gegen Artikel 3 des Antidiskriminierungsabkommens von 1965 annehme, der Segregation und Apartheid verbietet.

Rechtlich nicht bindend, politisch trotzdem schwer

Unmittelbare rechtliche Folgen entstehen für Israel aus dem Gutachten nicht, da es nicht verbindlich ist. Israel hatte den Antrag zuvor als „Missbrauch des Völkerrechts“ kritisiert. IGH-Gutachten gelten international dennoch als rechtlich bedeutsam und können politischen Druck auf Staaten ausüben.

Ein früheres Gutachten des Gerichts aus dem Jahr 2004 zur Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland stellte fest, dass deren Bau völkerrechtswidrig sei, weil sie teilweise auf palästinensischem Gebiet verlief. Obwohl Israel das Gutachten weitgehend ignorierte, hatte es wesentlichen Einfluss auf die israelische Politik. Das aktuelle Gutachten könnte vor allem die Politik anderer Staaten beeinflussen, weil es ausdrücklich deren Pflichten gegenüber der Besatzung benennt.

Der historische Hintergrund ist lang und unerquicklich: Israel wurde 1948 gegründet und von einer Mehrheit der UN-Generalversammlung anerkannt, nicht jedoch von den arabischen Nachbarstaaten. Ägypten, Syrien, Jordanien und Irak griffen Israel kurz nach der Staatsgründung an; Israel behauptete sich.

Im Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel das Westjordanland, den Gazastreifen, Ost-Jerusalem, die Golanhöhen und die Sinaihalbinsel. Die israelische Kontrolle über das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen ist seitdem ein zentraler Streitpunkt des Nahostkonflikts.

Nach dem Sechstagekrieg entstanden die ersten israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, ihre Zahl nahm seitdem kontinuierlich zu. Einige wurden ohne Genehmigung errichtet, andere erhielten den Status „National Priority Area“. In diesen Gebieten unterstützt die israelische Regierung privaten Landkauf, Infrastruktur und Steuervorteile.

Im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem leben laut Statistischem Bundesamt etwa 500.000 israelische Siedler und rund 2,7 Millionen Palästinenser. Die israelischen Siedlungen im Gazastreifen wurden bis 2005 vollständig aufgelöst. An der TU Braunschweig dürfte die Nachricht heute vor allem eines auslösen: Diskussionen, die nicht nach einer Abstimmung enden – schon gar nicht nach einer mit 50 Ja-, 148 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen.