Hessens Schwarzbuch prangert teure Fehlplanungen und fragwürdige Ausgaben an
Frankfurt am Main, 1. Oktober 2026 – Über der Konstablerwache hängt seit August eine leuchtende Netzskulptur. „A Sky Full of Hope“ soll den als grau beschriebenen Platz aufwerten und identitätsstiftend wirken. Rund 2,3 Millionen Euro kostet die temporäre Kunstinstallation, die im Rahmen der „World Design Capital“ angebracht wurde.
Dem Bund der Steuerzahler ist das zu viel Geld. Der Verband bezweifelt, dass die gewünschte Aufwertung tatsächlich erreicht wird – zumal an anderer Stelle keine Einsparungen vorgenommen worden seien. Laut dem Bericht soll die Skulptur nach drei Jahren wieder entfernt werden. Ein ziemlich teurer Himmel, könnte man sagen.
Frankfurter Fälle im Schwarzbuch
Auch an zwei Frankfurter Schulen taucht der Verband mit einem Beispiel auf: Für 48.000 Euro wurde ein Wachdienst bezahlt, weil Treppengeländer wegen geltender Vorgaben einige Zentimeter zu niedrig waren. Zusätzlich kamen provisorische Sicherungen zum Einsatz, bevor dauerhafte Schutzvorrichtungen installiert wurden.
Der Bund der Steuerzahler Hessen stellte sein Schwarzbuch 2026/27 mit Fällen aus dem ganzen Bundesland vor. Die Beispiele reichen von kommunalen Projekten bis zu Ausgaben der Landesregierung; die Summen liegen zwischen einigen Tausend Euro und rund 35 Millionen Euro. Der Verband will seine Auswahl als Mahnung zu einem sorgfältigeren Umgang mit Steuergeld verstanden wissen.
In Kassel geht es um das Deutsche Tapetenmuseum, dessen Eröffnung für Herbst 2027 geplant ist. Rund 23.000 Exponate aus mehreren Jahrhunderten sollen dort gezeigt werden. Wegen einer längeren Bauzeit steigen die erwarteten Kosten auf rund 35 Millionen Euro. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes wurde bislang nicht kalkuliert, welche Einnahmen durch Eintrittsgelder zu erwarten sind.
In Freigericht kaufte die Gemeinde ein leerstehendes Hotel für rund zwei Millionen Euro, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Wegen des schlechten baulichen Zustands wurde das Gebäude anschließend weiterverkauft, ohne genutzt worden zu sein. Der Gemeinde entstand dabei ein Verlust von rund 1,4 Millionen Euro.
Am Kirmesplatz in Hadamar-Niederhadamar, der hauptsächlich am Kirmeswochenende und beim Weihnachtsmarkt genutzt wird, kostete eine neue WC-Anlage 355.000 Euro. Das Land Hessen steuerte 292.000 Euro Fördermittel bei. Eine günstigere Lösung, etwa ein Container, hätte nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes ausgereicht.
Logo, Bäume und laufende Mieten
Kritik gibt es außerdem am neuen Erscheinungsbild der hessischen Landesregierung. Das neue Hessen-Logo und seine Präsentation wurden im Frühjahr vorgestellt. Die Außendarstellung kostete mindestens 776.000 Euro, unter anderem für eine inszenierte Modenschau und eine Modekollektion. Zum Erscheinungsbild gehört auch ein überarbeiteter Hessen-Löwe.
Vorgestellt wurde das Design zum 80-jährigen Bestehen Hessens. Staatskanzleichef Benedikt Kuhn (CDU) hält die Ausgaben für vertretbar, weil das alte Design 22 Jahre lang genutzt worden sei. Der Steuerzahlerbund bezweifelt dagegen angesichts des geringen direkten Nutzens für Bürgerinnen und Bürger die Priorität der Ausgabe.
In Neu-Anspach kosteten fünf zusätzliche Bäume für Klimaschutzmaßnahmen zusammen 100.000 Euro – durchschnittlich 20.000 Euro pro Baum. Ein erheblicher Teil wurde über ein Förderprogramm des Bundes finanziert. Förderauflagen führten unter anderem dazu, dass für jedes Pflanzloch mindestens 36 Kubikmeter Boden ausgehoben werden mussten. Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes hätte das Geld für etwa 50 Bäume gereicht.
In Wetzlar laufen derweil Mietkosten für eine Polizeistation weiter. Die Polizei legte Ende 2025 Dienststellen an einem anderen Standort zusammen, für die bisherige Station fallen aber weiterhin 330.000 Euro Miete pro Jahr an. Der Mietvertrag läuft laut Artikel bis 2035. Das Hauptgebäude wird vorübergehend für Trainingszwecke genutzt; Teile des Nebengebäudes sollten ab Oktober weitervermietet werden.
Auch in Villmar wurde nachgebessert. Hessen Mobil lehnte eine ursprünglich geplante trompetenförmige Ein- und Ausfahrt zu einem Gewerbegebiet ab. Daraufhin entstand für 120.000 Euro eine geradlinige Zufahrt. Für den Lkw-Verkehr war sie ungeeignet, Lastwagen mussten über Nachbarorte ausweichen. Nach einer Einigung mit Hessen Mobil wurde die Zufahrt für weitere 60.000 Euro umgebaut.
Teure Umbauten und kleine Beträge mit großer Wirkung
Mehr als zehn Millionen Euro muss das Land als Mieter für die Sanierung des Innenputzes im Behördenzentrum Fulda zahlen. Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit. Die Ursache liegt laut Steuerzahlerbund unter anderem in der nachlässigen Ausgestaltung der Mietverträge vor rund 20 Jahren. Das Gebäude war zuvor unter der CDU-geführten Landesregierung verkauft und anschließend von einem privaten Investor zurückgemietet worden.
Im Kultusministerium ließ Minister Armin Schwarz Einträge ohne Sonderzeichen gendern beziehungsweise „entgendern“. Betroffen waren rund 170.000 Einträge in der Fortbildungsdatenbank der Lehrkräfteakademie, darunter auch Veranstaltungen aus der Vergangenheit. Offiziell kostete die Überprüfung knapp 6.000 Euro.
In Ginseldorf pflasterten Stadt und Landkreis Marburg eine Fläche für drei Altglascontainer. Kostenpunkt: rund 3.150 Euro. Die zuständige Wasserbehörde war zunächst nicht einbezogen worden und untersagte die Lösung später wegen möglicher Beeinträchtigungen des Gewässerschutzes – da war das Pflaster bereits fertig.
Der Bund der Steuerzahler ist ein Lobbyverband, der sich für einen sparsamen Umgang mit Steuergeld einsetzt und jedes Jahr Beispiele im „Schwarzbuch“ veröffentlicht. Die Auswahl der Fälle ist keine offizielle Prüfung, sondern beruht auf den Bewertungen des Verbandes. Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert ihn unter anderem als Sprachrohr mittelständischer Unternehmen und wohlhabender Privatleute.
So stehen in der Sammlung sehr große Vorhaben neben kleinen, aber symbolträchtigen Rechnungen: 35 Millionen Euro für ein Museum, 2,3 Millionen Euro für eine Frankfurter Netzskulptur, 48.000 Euro für einen Wachdienst und 3.150 Euro für eine Pflasterfläche. Vom Uni-Campus in Frankfurt aus wirkt der Streit um solche Summen manchmal weit weg – bis man an der Konstablerwache unter dem leuchtenden Netz steht oder am Altglascontainer vor einer Fläche, die eigentlich gar nicht hätte entstehen sollen.
