Am Mittwoch haben Studierende das Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin blockiert. Die FU bestätigte die Aktion am Standort Berlin. Vor dem Gebäude standen Protestierende, während die Universitätsleitung vor Ort war; die Polizei war zunächst nicht da.

Organisiert wurde die Blockade von der Gruppe „Gen Z regelt FU Berlin“. Bei einer Pressekonferenz sagte Sprecherin Emma Heymann, man wolle sich an Studierendenprotesten in Serbien und Frankreich orientieren. Der Protest steht laut FU im Zusammenhang mit den Jugendprotesten in Frankreich und richtet sich gegen Kürzungen im Bildungsbereich sowie gegen die Wehrpflicht.

Protest gegen Kürzungen und Wehrpflicht

Heymann erklärte, die Dekanin unterstütze die Protestierenden „offen und solidarisch“, weil die Kürzungen auch die FU beträfen. Die Gruppe kritisierte Einschnitte im Bildungs- und Sozialbereich, steigende Lebenshaltungskosten, die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine aus ihrer Sicht fortschreitende „Militarisierung“. Außerdem warf sie der Politik „Komplizenschaft am Genozid in Gaza“ vor.

Gefordert wurde auch Solidarität mit Streikenden in Frankreich und weltweit. Sprecherin Katja Schwab kündigte für die kommenden Wochen weitere Proteste an Universitäten an. Zudem wolle sich die Gruppe am bundesweiten Protesttag „Gen Z regelt“ beteiligen. Eine Aktionskonferenz sollte am Donnerstag um 16 Uhr vor der Mensa II stattfinden.

Die Bundesschüler*innenkonferenz distanzierte sich von der Gruppe. Sie äußerte Sorgen über mögliche Gewalt und Gewaltaufrufe. Heymann sagte dagegen, ihrer Ansicht nach werde Gewalt häufig durch die Polizei provoziert. Gruppensprecher Johannes Gatz betonte, die eigenen Positionen sollten friedlich vertreten werden.

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Nach der Pressekonferenz skandierten Demonstrierende unter anderem einen beleidigenden Slogan gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Am Abend endete der Protest laut RBB. Die Studierenden räumten auf, anschließend löste sich die Gruppe auf. Die FU erklärte, sie respektiere friedlichen und gewaltfreien Protest.

Digitaler Lehrbetrieb am OSI

Damit der Lehrbetrieb weiterlaufen konnte, forderte die Universität betroffene Lehrende auf, ihre Veranstaltungen an diesem Tag digital durchzuführen. Der AStA der FU verbreitete außerdem einen Beitrag des SDS Berlin und des Solidarischen Komitees FU zur Aktion „Kein Bock auf Kürzungen und Militarisierung“.

Darin wurde vor Schäden für das Politikstudium am OSI infolge der Finanzierungskürzungen gewarnt. Das Otto-Suhr-Institut ist der politikwissenschaftliche Fachbereich der FU – und ein Ort mit langer Geschichte studentischer Proteste.

Von der Ringstraße bis zum Audimax

Wie unterschiedlich studentische Proteste aussehen können, zeigt ein Blick nach Österreich. In den 1950er- und 1960er-Jahren dominierten an österreichischen Hochschulen konservative, deutschnationale, rechtsradikale und neonazistische Kräfte, insbesondere der katholische Cartellverband und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Österreich stellte sich weiterhin als „erstes Opfer“ des Nationalsozialismus dar und leugnete eine eigene Mitschuld. Nach dem Abzug der Besatzungsmächte 1955 traten rechte Gruppierungen und Burschenschaften öffentlicher auf.

Der erste größere Studentenprotest auf der Wiener Ringstraße fand 1952 statt: Studenten hielten einen Sitzstreik gegen Studiengebühren ab. Im Oktober 1959 marschierten rund 2.000 Deutschnationale anlässlich Friedrich Schillers 200. Geburtstag in Wien auf, sangen und legten Kränze nieder. Antifaschistische Gegendemonstranten wurden von der Polizei geschlagen.

Auch die Raumnot an den Hochschulen brachte Bewegung auf die Straße. Im Dezember 1960 mietete die Österreichische Universitätenkonferenz wegen überfüllter Hörsäle erstmals private Räume, darunter Kinos, an. Am 29. Mai 1961 demonstrierten Studenten und blockierten die Ringstraße, am 14. Dezember 1962 folgte eine weitere Demonstration. Im Mai 1963 rief die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) zur „Aktion Vorschrift“ auf: Alle sollten die inskribierten Vorlesungen besuchen, um die Raumknappheit sichtbar zu machen. Am 17. Mai kam es zu unangemeldeten Demonstrationen in der Wiener Innenstadt.

RFS-Studenten skandierten unter anderem „Pittermann in den Kongo“ und „Pittermann – Sozisau“. Die Hochschülerschaft sagte daraufhin weitere Demonstrationen ab, weil sie nach eigener Einschätzung für Krawalle und Übergriffe missbraucht worden waren. Anfang der 1960er-Jahre nahmen rechtsradikale Vorfälle und Verhaftungen randalierender rechter Studenten zu. 1961 wurde die Wiener Burschenschaft Olympia wegen ihrer Verbindungen zu Bombenanschlägen in Südtirol aufgelöst; 1973 wurde sie neu gegründet.

Antisemitismus, Gewalt und die Protestwelle von 1968

1962 verklagte Professor Taras Borodajkewycz zwei Autoren, die ihn in einem Artikel mit Neonazismus in Verbindung gebracht hatten. Unter Studenten war Borodajkewycz für antisemitische Äußerungen in seinen Vorlesungen bekannt. Die Autoren wurden im November 1963 schuldig gesprochen. Die Debatte weitete sich aus; im Kabarett „Zeitventil“ wurden Äußerungen Borodajkewyczs aufgegriffen.

Am 23. März 1965 veranstaltete Borodajkewycz in den Räumen der Hochschülerschaft eine Pressekonferenz. Sympathisanten reagierten auf antisemitische Aussagen mit lautem Beifall und Aufjohlen. Am folgenden Tag kam es bei einer Borodajkewycz-Vorlesung zu Zusammenstößen zwischen sozialistischen Studenten und seinen Sympathisanten. Der Vorsitzende der Hochschülerschaft solidarisierte sich anschließend mit Borodajkewycz. Personen, die Flugblätter gegen einen „Antisemiten und Antidemokraten“ verteilten, wurden teilweise mit „Heil Borodajkewycz“-Rufen bedrängt.

Am 29. März trafen etwa 1.000 Borodajkewycz-Gegner auf rund 200 rechtsradikale Gegendemonstranten. Diese skandierten unter anderem „Saujuden“, „Kommunistenschweine“ und „Hoch Auschwitz“. Zwei Tage später griffen Rechtsextreme eine weitere linke Demonstration mit Stahlruten und Stöcken an. Der ehemalige Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger wurde schwer verletzt und starb zwei Tage später an den Verletzungen. Danach gingen 25.000 Menschen auf die Straße – die bis dahin größte antifaschistische Demonstration der österreichischen Nachkriegszeit. Das später besetzte Ernst-Kirchweger-Haus wurde nach ihm benannt.

1967 gab es nach dem Tod Benno Ohnesorgs große Solidaritätskundgebungen sowie Proteste gegen die Einführung einer EDV-gestützten Hochschulstatistik. Um Robert Schindel entstand die „Kommune Wien“. Sie trat zeitweise als Sozialistische Österreichische Studenten (SÖS) und zuletzt als Föderation Neue Linke (FNL) auf, beteiligte sich von 1967 bis 1969 an zahlreichen Aktionen und verschwand danach.

Am 22. Februar 1968 störten linke Studentenvertretungen, darunter VDS und FÖJ, den Wiener Opernball. Eine Blockade der Ringstraße löste die Polizei auf, in der Staatsoper wurden Flugblätter verteilt. Am 1. Mai eskalierten die Spannungen zwischen dem VSStÖ und der SPÖ, weil die SPÖ keine Störung ihres traditionellen Maiaufmarsches durch Studenten zulassen wollte. Transparente wurden vorab kontrolliert. Studenten störten ein im Fernsehen übertragenes Blasmusikkonzert durch Tanzkreise und Diskussionsrunden. Nach einem Räumungsultimatum stürmte die Polizei den Platz; zahlreiche Studenten wurden geschlagen, getreten oder an den Haaren weggezogen. Konzertbesucher unterstützten teilweise die Polizei.

In den folgenden Tagen verließen viele Studenten aus Protest gegen die SPÖ den VSStÖ. Einige schlossen sich mit der Kommune Wien zum SÖS zusammen. 1968 besuchte Bahman Nirumand, ein dem deutschen SDS nahestehender iranischer Aktivist, ein „Teach-in“ über „Weltrevolution und Konterrevolution“. Die Veranstaltung ging bis spät in die Nacht und führte zur Besetzung des Hörsaals 1 im Neuen Institutsgebäude (NIG) der Universität Wien. Betriebsräte der Floridsdorfer Lokomotivfabrik sprachen über die drohende Schließung des Werks.

Am nächsten Tag wurde die Besetzung beendet, um an einer Schülerdemonstration teilzunehmen; dabei wurde die Parlamentsrampe gestürmt. Schüler