Israels Wahl-Patt: Arabische Parteien werden zum Schlüssel der Regierungsbildung

Heute, am 5. November 2026, geht es in der radio3-Sendung „Der Zweite Gedanke“ um eine Wahl, deren Ergebnis erst einmal wie ein Patt aussieht: Benjamin Netanjahus Lager gegen das Oppositionsbündnis um Gadi Eisenkot. Die Sendung wird um 19:00 Uhr ausgestrahlt. Anlass sind die US-Midterm-Wahlen vom Vortag und die israelische Parlamentswahl eine Woche zuvor, am 27. Oktober.

Auf dem Spiel steht die politische Zukunft Israels. Die arabischen Parteien erzielten ein historisch hohes Ergebnis und könnten nun den Ausschlag geben. Natascha Freundel, Shimon Stein und Ofer Waldman diskutieren, ob daraus eine jüdisch-arabische Koalition entstehen könnte – obwohl beide großen Lager eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien bislang ablehnen.

Ein Patt mit arabischem Schlüssel

Bei der Wahl zur 26. Knesset wurden 120 Sitze vergeben. Das rechtsnationale Netanjahu-Lager verlor seine parlamentarische Mehrheit. Das Oppositionslager unter Führung des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eizenkot gewann leicht hinzu, verfehlte aber ebenfalls die eigene Mehrheit. Ohne die rechte Partei Jisra’el Beitenu von Avigdor Lieberman reicht es für Eisenkots Lager nicht. Lieberman lehnt eine Regierung ab, die auf arabische Unterstützung angewiesen wäre.

Die arabischen Parteien kamen zusammen auf 19 Mandate. Ihre Wahlbeteiligung stieg auf nahezu 80 Prozent – als Gründe wurden die zunehmende Kriminalität in arabischen Gemeinden und der Wunsch nach einem Regierungswechsel genannt. Ra’am und die Gemeinsame Liste signalisierten, eine Regierung gegen Netanjahu zumindest von außen zu unterstützen. Eine Zusammenarbeit mit dem Anti-Netanjahu-Lager galt damit theoretisch als möglich, politisch bleibt sie ein ziemlich vermintes Feld.

Führende Vertreter der Gemeinsamen Liste weigerten sich, die Hamas ausdrücklich als Terrororganisation zu bezeichnen. Außerdem verweigerten sie die Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Netanjahu warnte auf Instagram vor dem wachsenden Einfluss arabischer Parteien. Anhänger der Muslimbruderschaft würden Wahllokale „plündern“ und die Wahl „stehlen“, schrieb er.

Auch der US-Botschafter Mike Huckabee äußerte Bedenken gegen eine politische Einbindung arabischer Abgeordneter, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht klar verurteilt hätten. Er nannte eine solche Konstellation ein Sicherheitsrisiko und „zutiefst beunruhigend“ für Israel und die gemeinsamen Werte mit den USA. Nach Huckabees Einschätzung hat sich Israels politische Landschaft seit dem 7. Oktober deutlich nach rechts verschoben; die traditionelle Linke verlor an Bedeutung.

„Selbstverweigerung“ und politische Kosten

Shimon Stein spricht von einer „Selbstverweigerung“ der jüdisch-israelischen Mehrheitsgesellschaft. Seit dem 7. Oktober beobachtet er eine Strategie, in der Krieg dauerhaft als politischer Zustand verstanden werde: absolute Sicherheit, totaler Krieg, totaler Sieg. Die israelische Gesellschaft dulde oder akzeptiere diesen Kurs weitgehend, sagt Stein. Im Wahlkampf sei der Umgang damit allerdings kein zentrales Thema gewesen.

Für Stein steckt darin die Weigerung, sich mit der politischen Realität und den gesellschaftlichen Kosten auseinanderzusetzen. Eine öffentliche Diskussion darüber finde in Israel bislang nicht ausreichend statt. Die Frage liegt trotzdem auf dem Tisch, auch wenn sie im Wahlkampf gern unter den Teppich gekehrt wurde.

Ofer Waldman fordert von Deutschland stärkeren Druck für eine völkerrechtliche Perspektive Israels und Palästinas. Beide Gäste befürworten eine politische Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte in Israel und eine Zwei-Staaten-Lösung.

Die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels bezeichnet Waldman als „Litmus-Test“ der israelischen Demokratie. Am 27. Oktober hätten sie deutlich gemacht, dass sie am politischen System teilnehmen wollen. Als historisches Beispiel verweist er auf die Regierungsbildung unter Jitzchak Rabin: Die Oslo-Friedensverträge wurden durch die Duldung der Rabin-Regierung durch arabische Parteien ermöglicht. Das zeige, welche politischen Möglichkeiten die israelische Demokratie habe.

Waldman unterscheidet dabei zwischen der Betrachtung Israels als Ethnokratie und als Demokratie. Staatspräsident Izchak Herzog forderte die Parteiführer auf, ihre Differenzen zu überwinden und eine stabile Regierung zu bilden. Das Präsidialamt bot an, zwischen den politischen Lagern zu vermitteln. Gesucht wird eine handlungsfähige Regierung, die Israels Interessen wahrt und eine weitere politische Blockade verhindert.

Was nach der Wahl möglich ist

Mehrere Varianten liegen auf dem Tisch: eine Kooperation des Eizenkot-Lagers mit arabischen Parteien, ein Bündnis mit ultraorthodoxen Parteien aus dem bisherigen Regierungslager, eine Regierung der nationalen Einheit – oder Neuwahlen, falls die Regierungsbildung scheitert. Die lagerlose Liste „Reservisten – NEP“ strebte eine lagerübergreifende Regierung an.

Der politische Hintergrund ist beweglich. Nach der Wahl 2022 entstand eine Regierung aus Likud, Otzma Jehudit, Noam, Ha-Ichud HaLeumi–Tkuma, Vereinigtem Thora-Judentum und Schas; Ministerpräsident wurde Benjamin Netanjahu. Von Oktober 2023 bis Juni 2024 bestand wegen des Gazakriegs ein Kriegskabinett mit Beteiligung von Oppositionspolitikern. Im Dezember 2025 setzte sich das Kabinett aus Likud, Mafdal–HaTzionut HaDatit, Otzma Jehudit und Tikwa Chadascha zusammen. Schas verließ im Juli 2025 die Regierung, blieb aber Teil der Koalition.

Ein im Mai 2026 angekündigter Antrag auf vorgezogene Neuwahlen wurde zunächst ohne Gegenstimmen in erster Lesung angenommen, anschließend jedoch nicht umgesetzt. Die Legislaturperiode endete regulär am 17. Juli 2026; gewählt wurde am regulären Termin.

Im September hatte das zentrale Wahlkomitee zunächst den Ausschluss der mehrheitlich arabischen Listen Ra’am und Vereinte Liste beschlossen. Als Begründung galten Vorwürfe, die Parteien lehnten Israel als jüdischen Staat ab, schürten Rassismus und unterstützten bewaffneten Kampf gegen Israel. Ein Antrag auf Ausschluss der rechtsextremen Otzma Jehudit scheiterte. Das Oberste Gericht hob den Ausschluss der arabischen Parteien Anfang Oktober größtenteils auf; bestehen blieb der Ausschluss des Balad-Vorsitzenden Sami Abu Shehadeh. Am Wahltag wurde das Westjordanland für die palästinensische Bevölkerung abgeriegelt.

Das Ergebnis in Zahlen

Wahlberechtigt waren israelische Staatsbürger ab 18 Jahren, darunter auch Verurteilte, Strafgefangene und neu eingewanderte Juden. Im Wählerverzeichnis standen 7.331.981 Personen. Jede wahlberechtigte Person gab eine Stimme für eine Parteiliste ab. Die 120 Sitze wurden nach dem D’Hondt-Verfahren proportional verteilt, die Sperrklausel lag bei 3,25 Prozent der gültigen Stimmen.

Parteien konnten gemeinsame Listen bilden. Listenverbindungen waren möglich, wenn beide beteiligten Listen die Sperrklausel überwanden. Zur Wahl standen das Netanjahu-Lager, das Anti-Netanjahu-Lager um Gadi Eizenkot, die gemeinsame Liste aus Reservistenpartei und Neuer Wirtschaftspartei sowie arabische Parteien.