Am 3. November 2026 wählen die USA ihren neuen Kongress. Heute, am 2. November, wächst vor den Zwischenwahlen die Sorge, dass der Urnengang erneut zur Belastungsprobe für die amerikanische Demokratie wird. Umfragen deuten auf einen möglichen Sieg der Demokraten hin, zugleich gilt der Ausgang als offen: Die Republikaner und Donald Trump kämpfen um ihre Mehrheit in Washington, die Demokraten ringen um ihren politischen Kurs. Viel hängt an einzelnen Sitzen.

Wahlverantwortliche bereiten sich deshalb auf mögliche Eingriffe der Regierung vor. Trump verbreitet seit Jahren widerlegte Behauptungen über angebliche Wahlmanipulationen. Nach einer Auswertung der New York Times stellte er seit seiner Rückkehr ins Amt an mindestens 440 Tagen die Integrität US-amerikanischer Wahlen infrage. In einem NBC-Interview sagte er, er werde die Ergebnisse der Midterms nur akzeptieren, „wenn es ehrliche Wahlen sind“.

Wahlleiter rüsten sich gegen Druck

Steve Schleiker, republikanischer Wahlleiter im El Paso County in Colorado, befürchtet, Trump könne FBI-Agenten in Wahlkreise schicken und Stimmzettel beschlagnahmen lassen. Das, sagt Schleiker, könnte eine Verfassungskrise auslösen und würde ihn persönlich schwer treffen. Nach der US-Verfassung liegen die Regeln für Wahlen beim Kongress und bei den Bundesstaaten; der Präsident darf sich nicht in die Durchführung der Wahlen einmischen.

Schleiker kennt die Folgen der aufgeheizten Debatte. Wahlhelfer seien verfolgt und bedroht worden, einige hätten deshalb ihre Arbeit aufgegeben. Seine Wahlmanagerin habe Todesdrohungen erhalten. Für den Wahltag ließ er Wahllokale mit schweren Türen und schusssicheren Fenstern ausstatten und erstellte Notfallpläne für den Wahltag und die folgenden Tage.

Mitte 2025 verlangte ein Anrufer aus dem Heimatschutzministerium Zugang zum Wahlsystem seines Landkreises. Schleiker lehnte ab. Carly Koppes, republikanische Wahlleiterin im benachbarten Weld County, Colorado, berichtet von einem ähnlichen Anruf aus dem Heimatschutzministerium und verweigerte ebenfalls den Zugang.

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Koppes zeigte im September die Überprüfung der Wahlmaschinen. Die Geräte wurden auf ihre Zuverlässigkeit getestet, anschließend versiegelt und verplombt. Sie sind nicht mit dem Internet verbunden und daher nicht online hackbar. Sollte die automatische Auszählung Probleme machen, entscheiden Wahlrichter – jeweils ein Republikaner und ein Demokrat.

Ganz beruhigt ist Koppes trotzdem nicht. Sie befürchtet, Trump könne nach der Wahl alle Stimmzettel beschlagnahmen lassen. Ende Januar 2026 hatten FBI-Agenten in einem Landkreis in Georgia sämtliche Stimmzettel aus dem Jahr 2020 mitgenommen, offenbar auf der Suche nach Beweisen für Trumps unbelegte Behauptung einer gestohlenen Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden.

Laut ZDF-Korrespondentin Claudia Bates wird Korruption von den Wählern stärker wahrgenommen. Eine Umfrage habe die höchste Unzufriedenheit mit Korruption seit 20 Jahren festgestellt. In neun Bundesstaaten wurden Fälle dokumentiert, in denen Bundesagenten von Haus zu Haus gingen, um die Wahlberechtigung der Bewohner zu überprüfen. Bürgerrechtsgruppen bezeichneten diese Einsätze als gezielte Einschüchterung.

Was der Präsident kann – und was nicht

Christian Lammert, Politologe an der FU Berlin, hält es für „sehr plausibel“, dass Trump eine republikanische Niederlage erneut als manipuliert bezeichnen würde. Eine bloße Nichtanerkennung hätte bei den Midterms allerdings keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Durchführung, Auszählung und Bestätigung der Kongresswahlen liegen bei den einzelnen Bundesstaaten. Anders als bei der Präsidentschaftswahl gibt es keine gemeinsame Auszählung von Wahlleutestimmen im Kongress.

Das Szenario des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 lässt sich daher nicht unmittelbar auf die Midterms übertragen. Trump könnte eine republikanische Niederlage nicht allein durch ihre Nichtanerkennung aufheben. Möglich wären aber Versuche, die Stimmabgabe und die anschließende Feststellung der Ergebnisse unter Druck zu setzen – besonders bei knappen Rennen. Aus einzelnen umkämpften Mandaten könnten dann größere institutionelle Konflikte werden.

Einige Bundesstaaten bereiten sich laut US-Medien auf mögliche Einmischungsversuche vor. Befürchtet wird unter anderem ein Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE am Wahltag. Laut NPR meldeten mehrere Städte und Bundesstaaten in den Wochen vor den Wahlen einen deutlichen Anstieg der ICE-Aktivitäten. Vertreter des Heimatschutzministeriums erklärten dagegen, keinen umfangreichen Einsatz von ICE-Beamten zur Überwachung von Wahllokalen zu planen.

Für bewaffnete Bundeskräfte gelten gesetzliche Beschränkungen. Nach einer von Lammert angeführten wahlrechtlichen Einschätzung verbietet Bundesrecht die Stationierung von Bundesbediensteten, Truppen oder bewaffneten Personen an Wahlorten; das erfasse auch bewaffnete ICE-Beamte. Eine landesweite militärische Übernahme von Wahllokalen hält Lammert für unwahrscheinlich. Größer sei das Risiko punktueller Einsätze von Bundespolizei, Maßnahmen im Umfeld von Wahllokalen oder öffentlicher Drohungen damit.

Solche Maßnahmen könnten Menschen von der Stimmabgabe abhalten, selbst wenn Gerichte sie später beanstanden. USA-Expertin Claudia Brühwiler warnt, schon die öffentliche Diskussion zahlreicher Schreckensszenarien könne Menschen verunsichern. US-Wahlen würden stark durch Mobilisierung entschieden: Die Demokraten müssten ihre Wähler zur Wachsamkeit aufrufen, ohne sie von der Ausübung ihrer Rechte abzuschrecken.

Konflikte nach dem Schließen der Wahllokale

Einmischungsversuche könnten auch nach der Wahl bei der Zertifizierung der Ergebnisse erfolgen. Die zuständigen Stellen der Bundesstaaten müssen die ausgezählten Ergebnisse bestätigen; ein Vetorecht des Präsidenten besteht nicht. Indirekte Verzögerungen wären laut Lammert dennoch möglich: durch Druck auf lokale Wahlverantwortliche, die verspätete Bestätigung einzelner Ergebnisse oder Gerichtsverfahren über die Gültigkeit bestimmter Stimmen. Bei engen Rennen könnten solche Konflikte politisch erhebliche Auswirkungen haben.

Die Zertifizierung ist eine gesetzlich gebundene Pflicht und kann gerichtlich erzwungen werden. Als Beispiel nennt Lammert eine Klage des Justizministeriums gegen Kalifornien. Das Ministerium verdächtigte den demokratisch regierten Bundesstaat, rund 20.000 Nichtstaatsbürger zu den Midterms zuzulassen. Ein Richter wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück und verwies auf mögliche „verheerende Folgen“ für die Wahlintegrität. Die Regierung will in Kalifornien und Alaska Berufung einlegen.

Mehrere bisherige Versuche der Regierung, in die Wahlen einzugreifen, waren laut den Berichten erfolglos. Geplante Verschärfungen des Wahlrechts scheiterten im Kongress. Der Oberste Gerichtshof stoppte neue Briefwahlregeln. Eine Klage in Alaska gegen die Zertifizierung der Senatswahl wurde abgewiesen. In der dokumentierten Bilanz stehen außerdem mehr als 150 öffentliche Behauptungen Trumps über massiven Wahlbetrug durch Demokraten, der juristische Versuch in Kalifornien, die Zulassung von 20.000 Wählerstimmen zu verhindern, sowie eine präventive Klage des Justizministeriums in Alaska, mit der die Zertifizierung der Wahl gestoppt werden sollte, falls der republikanische Senatskandidat verliert.

Trump versprach eine Belohnung von einer Million US-Dollar für Hinweise auf mutmaßlichen Wahlbetrug. Zu den Midterms zeichnet sich in Texas ein knappes Rennen ab. Elon Musk unterstützt dort den Wahlkampf des Republikaners Ken Paxton gegen den Demokraten James Talarico mit mehreren Millionen Dollar.

Auch der demokratische Senatskandidat aus Michigan, Abdul El-Sayed, wurde von Trump öffentlich angegriffen. Trump bezeichnete ihn unter anderem als dschihadistisches Mitglied der Muslimbruderschaft und erklärte, El-Sayed dürfe nicht US-Senator werden und keinen Zugang zum Kapitol erhalten. Kritiker sehen darin eine mögliche Grundlage, um El-Sayed im Fall eines Wahlsiegs den Amtsantritt zu verwehren.

Das trumpnahe Center for Renewing America erarbeitete dazu eine juristische Argumentation: Weil Abgeordnete in ihrem Amtseid die Verfassung gegen alle Feinde verteidigen müssten, könnten Personen mit angezweifelter Verfassungstreue vom Amt ausgeschlossen werden. Ein solcher Versuch Trumps und seiner Unterstützer könnte nach Einschätzung des Artikels eine Verfassungskrise auslösen.

Der 3. Januar als gefährlicher Termin

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