Med Berlin, 28.10.2026 – Bei „Markus Lanz“ ging es um eine Frage, die in Berlin längst über den Wohnungsmarkt hinausweist: Kann die SPD mit der Linken regieren, wenn diese die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung macht? Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wich einer grundsätzlichen Absage nicht aus, hielt sich aber mehrere Türen offen. Berlin sei „eine Besonderheit“, sagte sie mehrfach.

Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung der Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner. Sie hatte erklärt, sich schützend vor Demonstranten zu stellen – unabhängig davon, ob diese von der Polizei oder von Medien angegriffen würden. Politik-Podcaster Michael Bröcker nannte das „verantwortungslos“ und wertete es als Aufruf gegen die Polizei. Rehlinger bezeichnete die Aussage als „inakzeptabel“, distanzierte sich aber nicht grundsätzlich von einer Zusammenarbeit mit der Linken.

Koalition mit vielen Fragezeichen

Die saarländische Ministerpräsidentin betonte, die Linke sei in anderen Bundesländern und unter früheren Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow anders einzuschätzen. Viele Aussagen und Beschlüsse der Berliner Linken halte sie allerdings für falsch. Auf Lanz’ Nachfrage sagte Rehlinger schließlich, sie persönlich könne sich unter diesen Bedingungen keine Koalitionsgespräche mit der Berliner Linken vorstellen.

Bröcker verlangte eine deutlichere Linie der SPD. Die Abgeordnete Vanessa Emde müsse die Linksfraktion verlassen, forderte er, weil er ihr die Aberkennung des Existenzrechts Israels vorwarf. Außerdem müssten Enteignungspläne aufgegeben werden. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach habe Enteignungen vor der Wahl als rote Linie bezeichnet, akzeptiere sie nun aber offenbar. Rehlinger verwies darauf, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz Wahlversprechen gebrochen habe. Lanz nannte diesen Einwand Whataboutism.

Rehlinger erklärte, Politik bestehe darin, mit möglichen Koalitionspartnern Kompromisse einzugehen. Soziale Medien erschwerten das nach Wahlen, weil Politiker vor der Wahl stärker auf klare Festlegungen gedrängt würden. Bröcker hielt dagegen: Wer vor der Wahl etwas sage, müsse danach auch dabei bleiben. Er wünschte sich „mehr Otto Schily in der SPD“.

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Enteignung als Bedingung

Schwerdtner macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin. Das Vorhaben soll gegen Entschädigung erfolgen und steht im Wahlprogramm der Berliner Linken für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Die Idee dahinter: Ein Teil der Wohnungen soll der Marktlogik entzogen werden, damit Mieten langfristig sinken oder stabil bleiben. Schwerdtner sagte, auch viele Sozialdemokraten unterstützten den Plan; er sei „ursprünglich sozialdemokratisch“.

Steffen Krach sieht das anders. Die SPD werde Enteignungen nicht mittragen, erklärte der Berliner Spitzenkandidat. Zwar räumte er ein, dass seine Partei in den vergangenen 37 Jahren beim Thema Wohnen nicht alles richtig gemacht habe. Andere Parteien würden ihre Mitverantwortung aber nicht anerkennen: Die Linke habe in den vergangenen 25 Jahren insgesamt 17 Jahre in Berlin mitregiert. Krach bezeichnete die Forderung nach Enteignungen und bezahlbarem Wohnraum als „plumpen Populismus“.

Stattdessen verlangt er mehr Neubau und wirft der Berliner Linken vor, zusätzlichen Wohnraum zu verhindern. Als Beispiel nannte Krach eine Äußerung der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, Berlin brauche keinen Neubau. Bröcker griff genau diesen Konflikt bei Lanz auf und kritisierte, dass Krachs rote Linie bei Enteignungen nach der Wahl offenbar nicht mehr so rot leuchte.

In einer Civey-Umfrage im Auftrag des „Tagesspiegels“ lag die Linke zu Beginn der heißen Wahlkampfphase bei 21 Prozent. Gegenüber der vorherigen Civey-Umfrage von Anfang Juli gewann sie zwei Prozentpunkte. Die Berliner CDU blieb bei 19 Prozent; ein positiver Effekt durch den Wechsel des Spitzenkandidaten wurde laut Umfrage nicht festgestellt. CDU und AfD lagen damit nahezu gleichauf: Die AfD kam auf 18 Prozent und legte einen Prozentpunkt zu. Die Grünen erreichten 17 Prozent und blieben auf ihrem vorherigen Wert.

Proteste, Plünderungen und ein Streit über Zuschreibungen

Die Zeithistorikerin Hélène Miard-Delacroix sprach in der Sendung über Ausschreitungen in Frankreich und Europa. Die Gewalt gehe von verschiedenen Gruppen aus, sagte sie, darunter Black Blocs und links-antikapitalistische Gruppen. Dazu kämen junge Männer, die die Gelegenheit zu Plünderungen genutzt hätten. Als Ursachen nannte sie die Wirtschaftskrise und einen schnellen gesellschaftlichen Wandel.

Lanz argumentierte, die Plünderungen seien vor allem von migrantisch geprägten Gruppen verübt worden. Miard-Delacroix widersprach einer pauschalen Zuordnung. Unter den Demonstranten seien auch Menschen mit migrantischer Geschichte gewesen, sagte sie. Der Ton blieb dabei sachlich, aber die Reibung war deutlich zu spüren.

Rehlinger und Miard-Delacroix kamen anschließend wieder auf politische Kompromisse nach Wahlen zurück. Lanz kritisierte, dass Wahlversprechen wie „rote Linien“ dadurch an Bedeutung verlören. Genau dort lag der rote Faden der Sendung: Was vor dem Urnengang klar klingt, wird danach schnell zum Verhandlungsmaterial.

Energie, Kosten und ein Verfahren auf Zeit

Beim Thema Energie sagte Rehlinger, Deutschland müsse den Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen und dadurch Unabhängigkeit schaffen. Lanz entgegnete, Deutschland habe nahezu den teuersten Strom und einen besonders schmutzigen Energiemix. Bröcker ergänzte, die junge Generation profitiere nicht davon, wenn Deutschland zugleich schmutzigen Strom importiere.

Auch das Berliner Vergesellschaftungsverfahren läuft weiter, obwohl das politische Verfahren zum Rahmengesetz im Sommer 2026 stagnierte. Die Initiative bereitet dennoch einen Antrag auf ein Volksbegehren für einen rechtlich bindenden Volksentscheid vor. Für den Antrag auf Einleitung müssen innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Für die spätere Hauptphase des Volksbegehrens gilt eine Frist von vier Monaten.

Die Spitzen von Union und SPD beschlossen im Koalitionsausschuss, Vergesellschaftungen großer privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene künftig zu verhindern. Dafür ist ein Bundesgesetz geplant, das Vergesellschaftungsgesetze der Länder in diesem Bereich ausschließt. Das formelle Verfahren in Berlin läuft zunächst trotzdem weiter. Wegen behördlicher Prüfungs- und Vorbereitungszeiten von schätzungsweise 1,5 Jahren nach Antragstellung dürfte ein anschließender Volksentscheid erst deutlich nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2026 stattfinden.

Vorgesehen ist, private Wohnungsbestände in eine Anstalt öffentlichen Rechts, kurz AöR, unter Leitung eines Rätesystems zu überführen. Nach Angaben des Rechnungshofs Berlin würden bei einer Entschädigung zum Verkehrswert Gesamtkosten von rund 36 Milliarden Euro entstehen. Zusätzlich veranschlagt der Rechnungshof in den ersten zehn Jahren jährliche Zuschüsse von 700 Millionen bis 1 Milliarde Euro.

Eine Studie des IW Köln kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass bereits eine um 0,5 Prozentpunkte höhere Risikoprämie bei der Finanzierung jährliche Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro für das Land Berlin verursachen könnte. Zum Vergleich: Der Berliner Jahreshaushalt beträgt 45 Milliarden Euro, das Land ist mit 68 Milliarden Euro verschuldet. Die Berliner Schulbauoffensive ist mit rund 5,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die genannten Entschädigungskosten von 36 Milliarden Euro wären damit mehr als sechsmal so hoch wie das Schulbauprogramm.

Die Sendung endete dort, wo sie begonnen hatte: bei Wahlversprechen, politischen Kompromissen und der Frage, ob die SPD mit der Linken zusammenarbeiten kann. Draußen wartet Berlin – mit hohen Mieten, knappen Wohnungen und einer Rechnung, die auf dem Papier schon ziemlich schwer wirkt.

Quelle 1: Tichys Einblick

Quelle 2: <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a73c12acc46967c04cb0154/berlin-es