In Hannover fordert die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR) eine transparente Aufarbeitung eines Polizeieinsatzes gegen eine kurdische Gedenkveranstaltung. Am Sonntag waren im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum (DKTM) rund 200 Menschen über mehrere Stunden von polizeilichen Maßnahmen betroffen.

Begonnen hatte der Konflikt in einem angemieteten Saal. Dort wollte die Gruppe eine Gedenkveranstaltung abhalten, doch die Stadt Hannover hatte sie zuvor verboten. Die Polizei verhinderte die Veranstaltung zunächst mit dem Hinweis auf einen vermuteten Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und einen möglichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Laut dem zugrunde liegenden Artikel wurde die PKK im Mai 2025 aufgelöst.

Polizeieinsatz bis in den späten Abend

Anschließend gingen die Teilnehmer:innen in das DKTM in der Kornstraße, um dort der Verstorbenen zu gedenken. Ein großes Polizeiaufgebot umstellte das Gebäude. Später drangen Einsatzkräfte in die Räume ein; der Einsatz dauerte bis in den späten Abend.

Beim Eindringen maskierter Einsatzkräfte hielten sich neben zahlreichen Teilnehmer:innen auch ältere Menschen und Kinder im Zentrum auf. Mehrere Personen wurden verletzt oder mussten medizinisch versorgt werden. Die Polizei bestätigte, dass Rettungskräfte fünf Menschen behandelten, machte jedoch keine Angaben zu den Umständen.

Beim Verlassen des Gebäudes kontrollierten Einsatzkräfte die Personalien der Betroffenen. Zeug:innen berichten außerdem, dass die Polizei die Innenräume filmte und das Mobiltelefon einer Person beschlagnahmte. Mindestens eine Person wurde festgenommen. Nach Angaben von Zeug:innen soll ihr mit Abschiebung gedroht worden sein.

Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Streit über Verhältnismäßigkeit

Die IAKR kritisiert die Kriminalisierung kurdischer Trauer und stellt die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens infrage. Gemeinsames Erinnern an Verstorbene sei grundrechtlich geschützt, erklärt die Organisation.

Die Polizei beruft sich auf einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Nach Ansicht der IAKR erklärt dieser jedoch nicht, weshalb eine Trauerveranstaltung unterbunden und etwa 200 Menschen stundenlang festgehalten werden mussten. Die Organisation fordert von den Behörden eine nachvollziehbare Begründung für das Vorgehen und will sich an zuständige Stellen wenden. Die Ergebnisse ihrer Nachfragen sollen veröffentlicht werden.

Mehrere Zeug:innen berichten zudem, ein beteiligter Beamter habe beim Betreten des Zentrums gesagt: „Ich bin die Demokratie.“ Zu dieser Äußerung hat sich die Polizei bislang nicht geäußert.

Ermittlungen eingeleitet

Im Zusammenhang mit dem Einsatz wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Vereinsgesetz eingeleitet. Damit stehen nun nicht nur die Ereignisse im DKTM, sondern auch die Begründung für das Verbot der ursprünglichen Veranstaltung und das Vorgehen im Zentrum der angekündigten Aufarbeitung.

Für die Betroffenen bleiben der lange Polizeieinsatz, die Kontrollen und die medizinischen Behandlungen zunächst als konkrete Erfahrung zurück. Die IAKR will die offenen Fragen bei den zuständigen Stellen vorlegen. Dass dabei auch die Anwesenheit von Kindern und älteren Menschen, die Festnahme sowie die Berichte über Filmaufnahmen und eine mögliche Abschiebedrohung geklärt werden, dürfte für den weiteren Verlauf entscheidend sein.

Quelle: Informationsstelle Antikurdischer Rassismus / ANF Deutsch