Am 2. November 2026 wird an der TU Cottbus über eine Region gesprochen, in der sich gerade ziemlich viel verschiebt: Flächen, Arbeitsplätze, Verkehrswege – und die Frage, wem die Lausitz künftig eigentlich gehören soll. Nach rund 160 Jahren Braunkohleabbau steht spätestens 2038 die Stilllegung des letzten Lausitzer Kohlekraftwerks an. Dann muss sich zeigen, wie die Region wirtschaftlich weiterkommt.

Eine Studie des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) nimmt dafür die Gegend um Cottbus unter die Lupe. Im Strukturwandel prallen Landwirtschaft, Windparks, Energieanlagen und Erholungsgebiete aufeinander. Das klingt auf dem Papier ordentlich. Vor Ort geht es aber oft um Wege, Haltestellen und Spielplätze – also um Dinge, die man morgens auf dem Weg zur Arbeit oder am Wochenende mit den Kindern tatsächlich sieht.

162 Konflikte – vom Kraftwerk bis zur Rollstuhlrampe

Das Forschungsteam um Meike Fienitz, Annelie Gütte und Rosemarie Siebert hat 162 einzelne Konflikte identifiziert. Die Spannweite ist enorm: Sie reicht von großflächigen Veränderungen wie dem Cottbuser Ostsee, Deutschlands größtem künstlichen See, bis zu kleinen Projekten mit erstaunlich großer Sprengkraft.

Untersucht wurden unter anderem Solar- und Windparks, Leitungen und Kraftwerke, Straßen und Radwege. Dazu kamen Fußwege und Bushaltestellen sowie Camping-, Festival- und Spielplätze. Am häufigsten entzünden sich die Auseinandersetzungen an der Transformation der Energieinfrastruktur – also an Solar- und Windparks, Leitungen und Kraftwerken. Danach folgen Freizeit- und Tourismusnutzungen. Verkehr und Mobilität, etwa der Bau von Straßen oder Radwegen, bilden ein weiteres häufiges Konfliktfeld.

Auch die Lokalzeitung „Lausitzer Rundschau“ haben die Forschenden ausgewertet. Ihr Eindruck: Die Zeitung berichtet eher über konkrete lokale Auseinandersetzungen als über die große gesellschaftliche Transformation. Die Berichterstattung sei häufig emotional geprägt. Als Beispiel nennt die Studie eine illegal errichtete Rollstuhlrampe in Döbern, die einen Fuß- und Radweg blockierte. Ein kleiner Eingriff, große Aufregung.

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Wissenschaftliche Experten schauen dagegen meist auf großräumige und strukturelle Zielkonflikte: Energie- und Klimapolitik, Landwirtschaft gegenüber Naturschutz, Moorwiedervernässung und die Folgen des Strukturwandels nach dem Kohleausstieg. ZALF-Forscherin Meike Fienitz beschreibt den Unterschied ziemlich bodennah: Experten betrachten regionale Herausforderungen, die Lokalzeitung greift Alltagsthemen wie fehlende Bushaltestellen oder Streit um Spielplätze auf.

Welche Konflikte Menschen wahrnehmen, hängt laut Studie stark davon ab, welche Informationsquellen sie nutzen. Wer Fachdebatten liest, stößt auf Klimapolitik und Flächenstrategien. Wer die Lokalzeitung aufschlägt, landet womöglich bei einer Rampe, einem Radweg oder dem nächsten Spielplatzstreit.

Fördergeld für den Wandel – und ein ziemlich enger Zeitplan

Der politische Rahmen steht seit dem 14. August 2020: An diesem Tag trat das Strukturstärkungsgesetz in Kraft. Es soll den Verlust von Industriearbeitsplätzen ausgleichen und die Folgen des Kohleausstiegs abfedern. Für das Brandenburger Revier sind bis 2038 insgesamt 10,32 Milliarden Euro Strukturfördermittel in drei Förderperioden vorgesehen.

Das Geld kommt über zwei Wege. Arm 1 umfasst 3,6 Milliarden Euro Finanzhilfen für das Land Brandenburg. Sie werden über das „Lausitzprogramm 2038“ und einen von der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH moderierten Werkstattprozess eingesetzt. Arm 2 bringt mehr als 6,7 Milliarden Euro für Bundesprojekte in die Lausitz, die der Bund selbst steuert.

Für Arm 2 waren laut Stand April 2023 bereits 6,62 Milliarden Euro beziehungsweise 98,8 Prozent der Mittel für Maßnahmen vergeben. Viel Spielraum für weitere Landesprojekte blieb damit nicht. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden bewertete die Landesprojekte als zu wenig konkret und realitätsnah.

Über Arm 1 soll Brandenburg bis 2038 insgesamt 3,612 Milliarden Euro für kommunale und regionale Strukturentwicklungsprojekte erhalten. Die erste Förderperiode läuft bis zum 31. Dezember 2026; dafür stehen rund 1,42 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Innerhalb von zweieinhalb Jahren wurden über den Werkstattprozess 65 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit seien die Mittel der ersten Förderperiode planmäßig ausgeschöpft.

Ein großer Teil dieser Vorhaben konzentriert sich auf Cottbus. Der Stadt wurden überproportional viele Projekte zugesprochen. Kleinere Kommunen scheitern laut Artikel dagegen häufig schon an der Antragstellung, weil ihre Verwaltungen finanziell und personell überfordert sind. Gerade im Kerngebiet der Lausitzer Kohleregion ist das heikel: Wertschöpfungsketten könnten ohne neue wirtschaftliche Perspektiven frühzeitig wegbrechen. Dann entstehen zusätzliche Finanzierungslücken in Kommunen, die vielfach bereits in Haushaltssicherung sind.

Neue Märkte gesucht, Beteiligung vermisst

Für Unternehmen soll auch der Just Transition Fund, kurz JTF, helfen. Die Richtlinie zur JTF-Unternehmensförderung wurde am 15. August 2023 verabschiedet. Der EU-Fonds soll soziale, beschäftigungspolitische, wirtschaftliche und ökologische Folgen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft abfedern.

In der Lausitz sind dafür insgesamt 238 Millionen Euro JTF-Mittel vorgesehen: rund 170 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen, rund 68 Millionen Euro für Großunternehmen. Brandenburg stehen insgesamt 786 Millionen Euro aus dem JTF zur Verfügung. Ob das reicht, um bestehende Unternehmen zu halten und neue Märkte, Produkte oder Dienstleistungen aufzubauen, ist offen. Besonders betrifft das vom Kohleausstieg betroffene kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Handwerksbetriebe und industrielle Dienstleister in den nachgelagerten Wertschöpfungsketten der LEAG.

Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung vor Ort gelten als gering. Auch die IHK und die HWK Cottbus kritisieren die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik. Unternehmen bewerteten die bisherige Bewältigung des Strukturwandels zu 76 Prozent als „befriedigend“ bis „sehr schlecht“. Die Wirtschaft fühle sich nicht ausreichend eingebunden; Vorschläge aus Unternehmen würden von Politik und Verwaltung kaum aufgegriffen.

Potenzielle industrielle Arbeitgeber mit wertschöpfenden Arbeitsplätzen würden im Prozess zu wenig berücksichtigt. Das ist eine jener Stellen, an denen die großen Fördersummen und der Alltag in den Betrieben nicht recht zusammenpassen wollen.

Was der Landtag diskutiert – und was nicht

Im August 2020 wurde der Sonderausschuss Strukturentwicklung Lausitz gegründet. Er soll den Strukturwandel im Zusammenhang mit dem für 2038 geplanten Kohleausstieg begleiten, Themen und Fachfragen zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes im Landtag Brandenburg bündeln und den Prozess transparenter machen.

Die elf Mitglieder stammen aus den im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien. Ein Vertreter des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden nimmt beratend teil. Laut Artikel werden im Sonderausschuss allerdings Themen wie Industriearbeitsplätze, Glasfaser- und Breitbandausbau, bezahlbare Energie und Versorgungssicherheit nicht behandelt.

Stattdessen beschäftigt sich die Landesregierung unter anderem mit den Chancen des Strukturwandels aus Sicht der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, den Auswirkungen auf die Vereinslandschaft, zivilgesellschaftlicher Beteiligung und Frauen im Strukturwandel. Das sind wichtige Fragen, klar. Gleichzeitig bleibt die Geduld in einer Region begrenzt, in der Arbeitsplätze, Leitungen und Busverbindungen nicht bloß auf Tagesordnungen stehen.

Die AfD-Fraktion lehnt den von der Landesregierung betriebenen Strukturwandel ab. Sie kritisiert, dass Fördermittel überwiegend bei staatlichen Institutionen landeten und für Infrastruktur- sowie Sanierungsaufgaben wie Straßen und Kindergärten verwendet würden. Statt einer vorwiegend versorgungsorientierten Politik fordert sie eine stärker wachstumsorientierte Regionalpolitik – und bereits heute Tausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze in der Lausitz.

Zwischen Solarpark und Bushaltestelle, Cottbuser Ostsee und Kohlekraftwerk bleibt damit einiges offen. Die einen vermessen die großen Linien, andere streiten über den Weg vor der Haustür. Beides gehört zu dieser Lausitz im Umbruch.

Quelle: MDR, https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/lausitz-strukturwandel-studie-cottbus-lokalp