Am 11. November 2026 sorgt eine Videobotschaft aus der deutschen Vertretung in Myanmar für einen diplomatischen Eklat. Mathias Licharz, deutscher Geschäftsträger, gratulierte dem früheren Präsidenten U Win Myint zum 75. Geburtstag – und verband die Botschaft mit ungewöhnlich deutlichen politischen Forderungen.

Er verlangte die bedingungslose Freilassung aller politisch Inhaftierten, darunter Aung San Suu Kyi, ein Ende des Bürgerkriegs und einen ernsthaften politischen Dialog. Das Außenministerium Myanmars bestellte Licharz daraufhin nach Naypyidaw ein und übergab ihm eine Protestnote.

Eine Geburtstagsbotschaft mit Sprengkraft

Die Regierung bezeichnete die Videobotschaft als schwere Beleidigung des Staatsoberhaupts und der mehr als 13 Millionen Wählerinnen und Wähler der jüngsten Wahl. Licharz habe sich in innere Angelegenheiten eingemischt und möglicherweise Unruhen angeheizt. Falls er U Win Myint weiterhin als Präsidenten anerkenne, stehe es ihm frei, das Land zu verlassen.

Licharz hatte erklärt, U Win Myint sei trotz seiner Freilassung im April nicht wirklich frei. Er könne Menschen nicht selbst auswählen und nicht unabhängig kommunizieren. Der Diplomat habe monatelang vergeblich versucht, ihn zu treffen. Die Vereinten Nationen betrachteten U Win Myint weiterhin als legitimen Präsidenten Myanmars. In sozialen Netzwerken lobten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den Mut und die Aussagen des Deutschen.

Deutschland hat seit dem Umsturz keinen neuen Botschafter nach Myanmar entsandt. Der Streit fällt damit in eine ohnehin frostige Beziehung – und in ein Land, das seit dem Militärputsch von 2021 von Gewalt, wirtschaftlichem Niedergang und Widerstand gegen das Militär geprägt ist.

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Der Putsch und die zerbrochene Wahl

Am 1. Februar 2021 stürzten die Streitkräfte unter General Min Aung Hlaing die demokratisch gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi. Als Begründung nannte das Militär angeblichen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen 2020. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte am 8. November mit absoluter Mehrheit gewonnen: Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent erhielt sie 396 der 476 Sitze, die militärnahe USDP 33. Die Wahlkommission wies die Vorwürfe von 8,6 Millionen Unregelmäßigkeiten in den Wählerlisten zurück und verwies auf fehlende Beweise.

Kurz vor Beginn der neuen Parlamentsperiode nahm das Militär Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und mindestens 43 weitere hochrangige Regierungsmitglieder fest. Das Parlament wurde aufgelöst, Vizepräsident Myint Swe zum kommissarischen Staatsoberhaupt erklärt. Zunächst galt für ein Jahr der Ausnahmezustand; Neuwahlen und eine spätere Rückgabe der Macht an eine zivile Regierung wurden angekündigt.

Min Aung Hlaing übernahm die Kontrolle über Exekutive, Legislative und Judikative. 25 Minister des NLD-Kabinetts wurden entlassen und durch elf neue Minister ersetzt. Internet, Telekommunikation und Nachrichtensender fielen zeitweise aus, eine Ausgangssperre wurde verhängt, Hunderte Abgeordnete in ihrem Wohnkomplex festgehalten. Der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat geriet durch personelle Veränderungen vollständig unter militärische Kontrolle. Am 2. Februar entstand der elfköpfige Staatsverwaltungsrat, der State Administration Council (SAC), unter Vorsitz von Min Aung Hlaing. Er sollte die vollziehende, gesetzgebende und rechtsprechende Gewalt ausüben. Am 3. Februar wurde bekannt, dass gegen Suu Kyi wegen Hochverrats ermittelt beziehungsweise Anklage erhoben werden sollte.

Nach einer international umstrittenen Wahl erklärte das Parlament Armeechef Min Aung Hlaing im April zum Präsidenten. Kritiker und internationale Beobachter sehen darin keinen demokratischen Prozess, sondern eine Maßnahme zur Festigung der Militärherrschaft. Suu Kyi bleibt in Haft.

Der Hintergrund reicht weit zurück. Myanmar war seit dem Militärputsch von 1962 jahrzehntelang eine Militärdiktatur. Aung San Suu Kyi und die NLD gewannen bereits 1990 Wahlen, doch das Militär erkannte das Ergebnis nicht an und stellte Suu Kyi 15 Jahre unter Hausarrest. Die Safran-Revolution gegen die Militärherrschaft wurde 2007 gewaltsam niedergeschlagen.

2010 fanden wieder Wahlen statt, die Diktatur endete offiziell. Das Militär sicherte sich durch die Verfassung allerdings weitreichende Macht: Ein Viertel der Parlamentssitze ist für die Streitkräfte reserviert, außerdem kontrollieren sie Verteidigungs-, Innen- und Grenzschutzministerium. Seit 2011 gab es demokratische Reformen, die Wahlen von 2015 galten als frei. In dieser kurzen Öffnungsphase erhielt die Zivilgesellschaft neue Freiräume, lange geschlossene Universitäten wurden wiedereröffnet und eine Nationale Menschenrechtskommission eingerichtet.

Proteste, Gefängnisse und der Weg in den Bürgerkrieg

Die Proteste begannen in Yangon und online, breiteten sich nach Naypyidaw und Mandalay aus. Es kam zu zivilem Ungehorsam, auch im Gesundheitswesen. Das Regime blockierte Facebook, Instagram und Twitter, ab dem 8. Februar waren Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Zeitweise verhängte die Junta Kriegsrecht über Naypyidaw, Yangon und Mandalay. Landesweit gingen Menschen auf die Straße, der Drei-Finger-Gruß wurde zum Widerstandssymbol.

Mindestens 34 Journalisten waren bis zum 3. März festgenommen worden, die tatsächliche Zahl lag vermutlich höher. Ende Februar setzte die Polizei Schusswaffen gegen Demonstrierende ein. Am 4. März wurden laut Berichten 38 Menschen durch Polizei und Militär getötet. Am 14. März ging das Militär in Yangon besonders gewaltsam vor. Am 27. März starben landesweit mindestens 114 Demonstrierende, darunter Kinder und Trauernde bei Beerdigungen. Aktivisten berichteten, dass am 9. April in Bago mindestens 80 Menschen getötet wurden.

Im März kamen mehr als 600 von etwa 2700 inhaftierten Demonstrierenden aus dem Insein-Gefängnis frei. Die Zahlen danach wurden immer schwerer zu fassen: Mindestens 707 zivile Todesopfer meldeten die Vereinten Nationen zum 12. April 2021, mindestens 766 nannte die Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) am 3. Mai. Hinzu kamen 24 getötete Polizisten, Stand 29. April 2021. Bis zum 3. Mai gab es 3614 politisch motivierte Festnahmen; etwa 2600 davon waren bereits bis Mitte Februar erfolgt.

Laut UN waren bis September 2021 mehr als 1100 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden. Etwa 4700 von rund 8000 Festgenommenen saßen zu diesem Zeitpunkt noch in Haft, im Oktober stieg die Zahl der Festnahmen auf etwa 9200. Bis September 2022 wurden mehrere Hundert inhaftierte Demokraten ermordet oder zu Tode gefoltert. Laut AAPP hatte die Militärregierung bis Januar 2023 mindestens 2707 politische Gefangene getötet. Im Januar 2023 wurden etwa 7000 Häftlinge freigelassen, darunter laut UN-Menschenrechtsbüro rund 300 politische Gefangene. Von fast 17.000 seit dem Putsch Inhaftierten saßen weiterhin mehr als 13.000 in Haft.

Die Gewalt eskalierte im März 2021 und markierte laut dem zugrunde liegenden Bericht den Beginn eines Bürgerkriegs. Im September 2021 bildeten NLD-Abgeordnete eine Schattenregierung und riefen zum Volksaufstand auf. In vielen Regionen entstanden Bürgermilizen. Laut International Crisis Group gab es 2023 Hunderte Guerillagruppen des bewaffneten Widerstands; Ende 2023 kontrollierten diese Gruppen große Teile des Landes.

Ein Land, das auseinanderdriftet

Die Nationale Liga für Demokratie bildete gemeinsam mit anderen Parlamentariern die Nationale Einheitsregierung (NUG). Sie agiert aus dem Exil und ist in befreiten Gebieten präsent. Im September 2021 rief die NUG zum „Volksverteidigungskrieg“ auf. Gemeinsam mit bewaffneten Verbänden ethnischer Minderheiten entstand die People’s Defence Force (PDF), die Militärregierung stuft sie als terroristische Organisation ein.

Zu den Verbündeten der NUG zählen unter anderem die Karen National Liberation Army (KNLA) und die Kachin Independence Army (KIA). Viele ethnische Armeen kämpfen unabhängig oder kooperieren nur punktuell mit