AfD-Banneraktion in Freiberg: Wie rechtspopulistische Sprache Ausgrenzung mobilisiert

Am Freitag soll auf dem Freiberger Schlossplatz eine Banneraktion der AfD stattfinden. Dazu aufgerufen hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann. Das Motto lautet: „Deutsche Jugend schützen: Migranten-Banden remigrieren!“ Der Aufruf hat Protest und Kritik ausgelöst.

Kritiker werfen Bachmann vor, Jugendliche für Ausgrenzungen zu instrumentalisieren. Der Vorgang sorgt auch an der TU Freiberg für Gesprächsstoff: Wie politische Sprache wirkt, welche Gruppen sie anspricht und wo aus zugespitzter Kritik eine Abwertung von Menschen wird, ist nicht bloß eine Frage für Parteitage. Es geht um den öffentlichen Raum – und darum, wer dort als zugehörig gilt.

Streit um Demonstrationen in Freiberg

Der Artikel der „Freien Presse“ wurde am 11. November 2026 um 17:30 Uhr veröffentlicht. Er fällt damit auf denselben Tag, an dem in Freiberg über die angekündigte Aktion diskutiert wird. Bachmann ist die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen.

Bereits für den 4. Februar 2024 war auf dem Freiberger Obermarkt erneut eine sogenannte „Demo gegen Rechts“ angekündigt. Bachmann bezeichnete die Teilnehmer solcher Demonstrationen in Sachsen damals als Minderheit. Bürger würden, erklärte sie, durch eine mediale Kampagne gegen die AfD verängstigt und von den Organisatoren der Demonstrationen benutzt beziehungsweise in die Irre geführt.

Die Veranstalter hätten die teilweise Füllung des Obermarkts bei der vorherigen Demonstration als Erfolg bezeichnet. Nach Bachmanns Darstellung denke jedoch die Mehrheit der Menschen in Mittelsachsen anders. Auch diese Menschen wollten Demokratie und das Grundgesetz verteidigen – insbesondere gegen Islamismus, unkontrollierte Massenmigration sowie die Zerstörung von Heimat und Gesellschaft.

Den Demonstranten warf Bachmann vor, außer Schlagworten keine konkreten Beiträge zur Lösung der Masseneinwanderung, der Wirtschaftskrise, der Wohnungsnot und der Probleme des ländlichen Raums anzubieten. Die Organisatoren würden mit den diffusen Ängsten der Menschen spielen, anstatt an den tatsächlichen Problemen des Landes zu arbeiten.

Warum Migration so stark mobilisiert

Die Bundeszentrale für politische Bildung ordnet Migration als eines von drei zentralen Mobilisierungsfeldern rechtspopulistischer Akteure ein. Die beiden anderen sind Anti-Genderismus und Klimapolitik. Rechtspopulistische Akteure bearbeiten dabei besonders gesellschaftlich umkämpfte Themen – also jene Felder, bei denen es schnell laut wird und sich Fronten bilden.

Populismus stellt laut Forschung einen Gegensatz zwischen einem angeblich korrupten politischen Establishment und einem idealisierten „Volk“ dar. Anti-Elitismus ist ein zentrales ideologisches Element. Rechtspopulismus grenzt dieses „Volk“ zusätzlich ausgrenzend-nativistisch ab: Migrant:innen werden als nicht zugehörig definiert. Linkspopulismus versteht die Bevölkerung dagegen grundsätzlich inklusiver und richtet sich vor allem gegen den neoliberalen Kapitalismus.

Populistische Akteure beanspruchen, allein für das Volk zu sprechen, und stellen den pluralistischen Wettbewerb verschiedener Interessen infrage. Dieser Anti-Pluralismus richtet sich auch gegen vermittelnde Institutionen wie Parteien und Medien. Unabhängige Medien werden von Rechtspopulisten häufig als parteiisch und überkritisch dargestellt; Begriffe wie „Lügenpresse“ bringen diese Haltung auf den Punkt.

Rechtspopulistische Positionen stehen außerdem häufig in Spannung zu machtbegrenzenden Institutionen und Minderheitenrechten, insbesondere zum Schutz von Menschen mit Migrationsgeschichte und LGBTIQ+-Personen. Ein Beispiel für Konflikte mit staatlichen Regeln war die Konstituierung des Thüringer Landtags im Herbst 2024: Der AfD-Alterspräsident blockierte mehrfach Anträge und Abstimmungen. Das Thüringer Verfassungsgericht wurde angerufen, die unabhängige Justiz setzte dem Verhalten Grenzen.

Auch in Polen und Ungarn wurde die Kontrollfunktion unabhängiger Medien während der langen Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer Kräfte geschwächt. Das zeigt, warum es bei solchen Auseinandersetzungen nicht nur um einzelne Banner oder einzelne Sätze geht, sondern auch um die Frage, welche Institutionen Macht kontrollieren.

Migration ist seit Jahrzehnten das zentrale Thema rechtsaußenstehender Parteien in Westeuropa. Einwanderung wird je nach Kontext als Gefahr für den Arbeitsmarkt, den Wohlfahrtsstaat, die Sicherheit, die Kultur oder den Fortbestand der Nation dargestellt. Bis zu den EU-Osterweiterungen der 2000er-Jahre richtete sich der Fokus vor allem gegen mittel- und osteuropäische Arbeitsmigration. Seit den 2010er-Jahren, spätestens seit der Zuwanderung 2015/16, steht außereuropäische Einwanderung im Mittelpunkt.

Diskriminierende Aussagen von Rechtsaußenpolitiker:innen erzeugen Aufmerksamkeit in traditionellen und sozialen Medien und dienen damit auch dem Agenda-Setting. Der biologische Rassismus der „Alten Rechten“ war nach dem Nationalsozialismus politisch weitgehend delegitimiert. In der „Neuen Rechten“ wurde stattdessen der Ethnopluralismus verbreitet: Unterschiedliche „Völker“ werden formal als gleichwertig bezeichnet, sollen aber getrennt voneinander leben, weil sie als nicht miteinander vereinbar gelten.

Der Politikwissenschaftler Cas Mudde bezeichnet Nativismus, also xenophoben Nationalismus, als Kern der Ideologie zeitgenössischer Rechtsaußenakteure. Neben einer nationalen Identität wird zunehmend eine ausgrenzende europäische Identität betont. Daraus entstehen Narrative eines drohenden Untergangs und eines angeblich geplanten „Bevölkerungsaustauschs“.

Viele, aber nicht alle europäischen Rechtsaußenparteien verbinden Einwanderung mit der Behauptung einer drohenden „Islamisierung“. In Mittel- und Osteuropa richtet sich die Mobilisierung zunehmend gegen außereuropäische Einwanderung. Vor den 2010er-Jahren standen dort stärker nationale Minderheiten wie Sinti und Roma oder die türkische Minderheit in Bulgarien im Mittelpunkt.

Studien zu Wähler:innen zeigen: Negative Einstellungen gegenüber Einwanderung sind die wichtigste Variable zur Erklärung der Wahl rechtsaußenstehender Parteien. Je stärker Einwanderung abgelehnt wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, eine solche Partei zu wählen. Einwanderungskritik ist allerdings nicht automatisch mit Rechtspopulismus gleichzusetzen; Wahlerfolge von Anti-Einwanderungsparteien lassen sich jedoch nicht nur mit allgemeinem Protest erklären.

In vielen Fällen sind Rechtsaußenparteien dort stärker, wo weniger Menschen mit Migrationshintergrund leben. Migration bleibt trotz weiterer Themen wie Gender, Klimawandel und Pandemie das wichtigste Thema rechtsaußenstehender Parteien und wird strategisch dauerhaft auf der politischen Agenda gehalten. Ist Migration im öffentlichen Diskurs besonders präsent, können Rechtsaußenparteien dies häufig bei Wahlen nutzen.

Frauenbilder, Gender und politische Anschlussfähigkeit

Anti-Genderismus ist durch ein Spannungsverhältnis gekennzeichnet: Parteien wie Rassemblement National, Fratelli d’Italia und AfD werden zwar von Frauen geführt, treten aber meist für eine traditionelle „natürliche Ordnung“ ein. Sie wenden sich gegen feministische Kritik an traditionellen Gesellschaftsvorstellungen und befürworten etwa das Familienmodell aus Vater, Mutter und Kindern.

Der Kampf gegen Feminismus und eine geschlechtergerechte Politik soll die Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte erhöhen und das Elektorat erweitern. Anti-Genderismus verteidigt patriarchale Denkmuster, die in westlichen Gesellschaften weiterhin verbreitet sind. Eine betonte Heteronormativität soll zusätzliche Wähler:innengruppen ansprechen – darunter Christ:innen, Menschen mit traditionellen Rollenvorstellungen und konservative Wähler:innen, die mit Modernisierungskursen etablierter Parteien unzufrieden sind.

Anti-Feminismus tritt in unterschiedlichen Formen auf und wird flexibel mit anderen rechten Narrativen verbunden. Die Behauptung einer „Umvolkung“ beziehungsweise eines „großen Bevölkerungsaustauschs“ verbindet Ängste vor Migration mit anti-feministischer Rhetorik. Dabei wird behauptet, einheimische Frauen bekämen wegen der „Gender-Ideologie“ zu wenige Kinder. Dadurch werde die Auflösung der vermeintlich einheimischen Nation durch Migration zusätzlich vorangetrieben.

Rechtspopulistische Akteure nutzen teilweise auch feministische Argumentationsmuster zur Ausgrenzung anderer Gruppen. Als Beispiel nennt die Forschung Alice Weidels Äußerung über „Kopftuchmädchen“ im Bundestag 2018. Mit dem Begriff „Versicherheitlichung“ beschreibt sie die Darstellung einheimischer Frauen als schutzbedürftig gegenüber angeblich rückständigen muslimischen Migranten.

Der Verweis auf bedrohte Frauenrechte durch außereuropäische Migration soll rechtspopulistischen Akteuren Zugang zu liberalen oder progressiven