Frankreich reagiert mit örtlich begrenzten Ausgangssperren und mehr Polizei auf schwere Ausschreitungen, Plünderungen und angespannte Nächte. Betroffen sind mehrere Städte, darunter Paris und Lyon. Die Maßnahmen kommen unmittelbar vor dem angekündigten „2. Akt“ der Gelbwesten: Für Samstag, den 24. Oktober, sind Demonstrationen an Dutzenden Orten geplant.

In Paris gilt ab Montag, 23 Uhr, bis Dienstag, 6 Uhr, ein Aufenthaltsverbot rund um den Place de la République und im Viertel Les Halles. In bestimmten Pariser Vierteln treten außerdem ab 20 Uhr Versammlungs- und Demonstrationsverbote in Kraft. Lyon verhängte ebenfalls Demonstrationsverbote und eine nächtliche Ausgangssperre; auf der Straße darf man sich dort nur aus festgelegten Gründen aufhalten. Für Minderjährige gelten Ausgangssperren in Nizza sowie in Lille, Douai, Wattignies und Denain.

Zwischen Lebenshaltungskosten und Wut

Die Bewegung hatte Frankreich bereits von November 2018 bis Frühjahr 2019 beschäftigt. Ihr Name stammt von den gelben Warnwesten, die viele Teilnehmer trugen. Auslöser waren geplante zusätzliche Treibstoffabgaben ab 1. Januar 2019: sieben Cent je Liter Diesel und drei Cent je Liter Benzin. Schon 2018 waren die Treibstoffpreise um 18 Prozent gestiegen.

Begonnen hatten die Proteste am 17. November 2018. Priscillia Ludosky, Éric Drouet, Jacline Mouraud und Ingrid Levavasseur gehörten zu den Initiatoren und Sprechern; Ludosky hatte im Mai eine Online-Petition gegen die Abgabenerhöhung veröffentlicht. Organisiert wurde vor allem über soziale Medien. Viele Beteiligte sagten, sie hätten zuvor noch nie öffentlich demonstriert.

Am ersten Protesttag entstanden etwa 2.000 Straßenblockaden, landesweit gingen rund 300.000 Menschen auf die Straße. Das französische Innenministerium zählte 288.000 Teilnehmer. In Paris kam es zu Ausschreitungen, als Demonstranten zum Élysée-Palast vordringen wollten. Am 24. November wurden 106.000 Menschen gezählt, darunter 8.000 in Paris; Straßenblockaden, Brandstiftungen und weitere Krawalle folgten.

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Die offiziellen Zahlen sanken danach zunächst: 166.000 am 24. November, 136.000 am 1. Dezember, 126.000 am 8. Dezember, 66.000 am 15. Dezember, 39.000 am 22. Dezember, 32.000 am 5. Januar, 50.000 am 12. Januar, 84.000 am 19. Januar, 69.000 am 26. Januar, 58.600 am 3. Februar, 51.400 am 9. Februar, 41.500 am 16. Februar, 46.600 am 23. Februar, 39.300 am 2. März, 28.600 am 9. März, 32.300 am 16. März, 40.500 am 23. März, 33.700 am 30. März, 22.300 am 6. April, 31.000 am 13. April, 27.900 am 20. April, 23.600 am 27. April, 164.400 am 1. Mai, 18.900 am 3. Mai, 18.600 am 10. Mai, 15.500 am 18. Mai, 12.500 am 25. Mai, 9.500 am 1. Juni, 10.300 am 8. Juni, 7.000 am 15. Juni, 11.800 am 22. Juni und 5.800 am 29. Juni.

Am 1. Dezember eskalierte die Lage besonders heftig: Fahrzeuge brannten, Geschäfte und Bankfilialen wurden geplündert. Rund 5.500 Menschen demonstrierten auf den Champs-Élysées, etwa 5.000 Polizisten waren dort im Einsatz. Anfang Dezember wurden im Arc de Triomphe eine Marianne-Plastik und weiteres Inventar beschädigt; auch das Grabmal des unbekannten Soldaten war gefährdet. Viele Demonstranten mieden deshalb Paris und blockierten stattdessen Verkehrsknotenpunkte im ganzen Land.

Am 3. Dezember waren mehr als 100 Gymnasien teilweise blockiert. Die Schüler protestierten gegen geplante Reformen des Abiturs und der Gymnasien. Mehrere hundert Krankenwagenfahrer blockierten gemeinsam mit Taxifahrern die Place de la Concorde. Die Regierung kündigte am 4. Dezember an, die geplante Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuern zunächst nicht zum 1. Januar umzusetzen. Premierminister Édouard Philippe sprach von einer sechsmonatigen Aussetzung der Steuererhöhungen zum 1. Januar. Die Gelbwesten machten trotzdem weiter.

Ein breites Forderungsbündel – und harte Konflikte

Später veröffentlichte die Bewegung mehr als 40 Forderungen. Dazu gehörten ein höherer Mindestlohn, höhere Renten, die Wiedereinführung der abgeschafften Vermögenssteuer, Maßnahmen gegen Steuerflucht, Unterstützung von Einzelhandelsgeschäften und mehr direkte Demokratie. Zentral war ein Bürger- beziehungsweise Volksinitiativreferendum, das Gesetze ohne parlamentarisches Verfahren ermöglichen sollte. Als Vorbild galt das Schweizer System.

Die Regierung reagierte mit Zugeständnissen. Macron kündigte am 10. Dezember vier Maßnahmen an: bis zu 100 Euro monatlicher staatlicher Zuschuss zum Mindestlohn, Steuer- und Abgabenfreiheit für Überstundenvergütungen, Entlastungen für Rentner mit weniger als 2.000 Euro Monatseinkommen sowie eine steuer- und abgabenfreie freiwillige Jahresendprämie der Arbeitgeber. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnte er ausdrücklich ab. Danach setzte die Regierung die Kraftstoffsteuererhöhungen aus, beschloss Steuerentlastungen für Rentner, die Nichtbesteuerung von Überstunden und eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro monatlich.

Am 8. Dezember demonstrierten laut Innenministerium etwa 125.000 Menschen. Mehr als 700 Personen wurden festgenommen, davon 575 in Paris. Eiffelturm, Louvre und zahlreiche Geschäfte blieben aus Sicherheitsgründen geschlossen; rund 120.000 Polizisten waren im Einsatz. Am 15. Dezember wurden 66.000 Demonstranten landesweit und 4.000 in Paris gezählt, 69.000 Ordnungskräfte waren eingesetzt. In Paris nahm die Polizei 168 Menschen fest. Innenminister Christophe Castaner forderte die Räumung dauerhaft besetzter Kreisverkehre.

Am 22. Dezember beteiligten sich noch etwa 33.600 Menschen. Am 29. Dezember demonstrierten 800 Gelbwesten vor den Sendern BFM TV und France Télévisions in Paris, auch in mehreren Provinzstädten gab es Aktionen. Regierungssprecher Benjamin Griveaux erklärte am 4. Januar 2019, die Mehrheit halte sich an die Gesetze; die Bewegung sei jedoch von Personen übernommen worden, die die Regierung stürzen wollten.

Am 5. Januar wurden landesweit 50.000 Demonstranten gezählt. In Paris setzte die Polizei Tränengas ein, nachdem sie unter anderem mit Flaschen beworfen worden war. Am selben Tag drangen Aktivisten mit einem Gabelstapler in das Ministeriumsgebäude von Griveaux ein. In Dijon wurde eine Polizeikaserne angegriffen; sieben Gendarmen wurden verletzt, zwei davon schwer.

Am 12. Januar demonstrierten 84.000 Menschen, darunter 8.000 in Paris. Am 19. Januar waren es ebenfalls rund 84.000, in Toulouse erstmals 10.000. Der zwölfte Protesttag Anfang Februar war den getöteten, verletzten und inhaftierten Gelbwesten gewidmet; die landesweite Beteiligung sank auf 69.000. Im Februar ging sie weiter zurück. Bei einer zusätzlichen Pariser Demonstration zum dreimonatigen Bestehen versammelten sich am 17. Februar nur 1.000 bis 2.000 Menschen.

Innerhalb der Bewegung knirschte es. Einige Gelbwesten um Ingrid Levavasseur kündigten eine eigene Liste für die Europawahl an, andere, darunter Éric Drouet, lehnten eine politische Kandidatur ab. In Commercy tagte am 27. Januar eine „Versammlung der Versammlungen“, formulierte einen Aufruf und lehnte eine Teilnahme an den Europawahlen ab. Gleichzeitig demonstrierten in Paris etwa 10.500 sogenannte „Rotschals“ für öffentliche Ordnung, Ruhe und individuelle Freiheiten; sie verlangten ein Ende von Gewalt und Straßenblockaden.

Am 1. Dezember 2018 waren die Zusammenstöße bis dahin am gewaltsamsten. Am 16. März 2019 setzte sich die Serie fort: Bis zu 1.500 R