Ort: Uni Europa. Heute ist der 16.10.2026 – und in Brüssel geht es um sehr viel mehr als um eine Rechenfrage. Die Europäische Union muss ihren Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 festlegen. Für jeweils sieben Jahre geschieht das in einem „Mehrjährigen Finanzrahmen“, kurz MFR. Gestritten wird über die Größe des Haushalts, die Beiträge der Mitgliedstaaten und darüber, wohin sich die EU strategisch bewegen soll.

Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen schlägt knapp zwei Billionen Euro vor. Genauer: zwei Billionen Euro über sieben Jahre, der größte EU-Haushalt bisher. Der aktuelle Finanzrahmen für 2021 bis 2027 umfasst 1,2 Billionen Euro. Gemessen am Bruttonationaleinkommen, dem BNE, steigt der Anteil von 1,13 auf 1,26 Prozent. Das BNE umfasst die Einkommen der Einwohner eines Landes im In- und Ausland, abzüglich jener Einkommen, die ins Ausland fließen.

Warum die Zahlen schwer vergleichbar sind

Ganz so einfach wie „mehr Geld“ gegen „weniger Geld“ ist die Rechnung allerdings nicht. Inflation und die Rückzahlungen für die Corona-Schulden müssen berücksichtigt werden. Ohne diese Rückzahlungen läge der Anteil des neuen MFR laut dem Deutschlandfunk-Artikel bei 1,15 Prozent des BNE.

Die irische Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Kommissionsentwurf Einsparungen von rund 159 Milliarden Euro vorgeschlagen. Damit käme der Haushalt auf 1,826 Billionen Euro. Den Nettozahlern reicht das angesichts angespannter Staatshaushalte nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Vorschlag wegen der aus seiner Sicht zu geringen Einsparungen als inakzeptabel.

Deutschland, Österreich und die Niederlande gehören zu den Nettozahlern und halten den Entwurf der Kommission für zu teuer. Gleichzeitig würde eine Kürzung ausgerechnet Bereiche treffen, in die nach Ansicht der Nettozahler künftig mehr Geld fließen sollte: Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik. Das ist der politische Knoten, an dem sich die Verhandlungen gerade ziemlich festziehen.

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Was mit dem Geld passieren soll

Die Kommission will Europas Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit stärken, Resilienz aufbauen und EU-Investitionen modernisieren. Außerdem sollen die Prioritäten der Mitgliedstaaten und der EU strategischer aufeinander abgestimmt werden. Weniger Programme und einfachere Pläne sollen die Verwaltung erleichtern; in Krisen könnten Mittel flexibler eingesetzt werden.

  • 865 Milliarden Euro sind zur Verringerung regionaler Unterschiede in Europa vorgesehen.
  • 409 Milliarden Euro sollen die Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft stärken.
  • 49 Milliarden Euro entfallen auf Bildung – darunter Erasmus+ – sowie demokratische Werte, unter anderem über AgoraEU.
  • 200 Milliarden Euro sind für engere Partnerschaften weltweit eingeplant.

Die Beträge sind in jeweiligen Preisen angegeben. In den Wettbewerbsfähigkeitsmitteln steckt Horizont Europa; der Innovationsfonds mit 41 Milliarden Euro ist darin nicht enthalten. Weitere Programme betreffen unter anderem die Fazilität „Connecting Europe“, Katastrophenschutz und Gesundheit, das Binnenmarktprogramm, Euratom-Forschung und -Ausbildung, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz, die Stilllegung kerntechnischer Anlagen, überseeische Länder und Gebiete sowie „Pericles IV“.

Hinter der Aufteilung stehen sechs strategische Prioritäten: Investitionen in Menschen, Mitgliedstaaten und Regionen; die Förderung von Bildung, sozialen Rechten und Demokratie; mehr Wohlstand durch Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation; Schutz, Krisenvorsorge und Resilienz; ein sichereres Europa; sowie Partnerschaften für ein stärkeres Europa in der Welt.

Für Bürgerinnen und Bürger soll das mehr Bildungsförderung und bessere Möglichkeiten bedeuten, im Ausland zu studieren und zu arbeiten. Erasmus+ soll um 50 Prozent wachsen. Das neue Programm AgoraEU soll Zivilgesellschaft, Medienfreiheit, Umwelt und demokratische Werte unterstützen. Geplant sind außerdem eine bessere Vorbereitung auf Naturkatastrophen und Notsituationen, schnelleres Handeln sowie ein einfacherer Zugang zu erschwinglichem Wohnraum, der in nationalen und regionalen Plänen vorgesehen ist.

Auch die Mitgliedstaaten sollen leichter an EU-Finanzhilfen kommen – über gestraffte, maßgeschneiderte Pläne. Gemeinden erhalten mehr Entscheidungsspielraum bei der Mittelverwendung, sofern die EU-Prioritäten eingehalten werden. Mit „Catalyst Europe“ ist erstmals ein EU-gestütztes Darlehensangebot mit günstigen Konditionen für strategische Investitionen vorgesehen. Dazu kommen mehr Instrumente für Energieunabhängigkeit, technologische Innovation und Verteidigungsfähigkeit.

Kohäsion gegen Kürzungsdruck

Die sogenannten „Freunde der Kohäsion“ sehen die Sache naturgemäß anders. Zu dieser Gruppe gehören derzeit 16 Länder, darunter Spanien, Italien, Bulgarien, Polen, Griechenland und die baltischen Staaten. Viele von ihnen haben zuletzt stark von EU-Fördermitteln profitiert. Ziel der Kohäsionspolitik ist es, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zwischen Regionen abzubauen und den Wohlstand anzugleichen.

Zu den großen Ausgabenposten des EU-Haushalts zählen die Gemeinsame Agrarpolitik, gemeinsame Verteidigungsbeschaffung, EU-Katastrophenhilfe, die Förderung strukturschwacher Regionen und das Austauschprogramm Erasmus. Der EU-Haushalt wird überwiegend durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, deren Höhe sich nach dem BNE richtet. Deutschland zahlt als größte EU-Volkswirtschaft absolut mit Abstand am meisten. Als Exportland profitiert es zugleich besonders vom europäischen Binnenmarkt – ein ziemlich großer Spagat, wenn die Rechnung auf dem Tisch liegt.

Der Europäische Ausschuss der Regionen, AdR, weist darauf hin, dass zentrale Prioritäten vor Ort umgesetzt werden: in Gemeinden, Städten und Regionen. Dazu gehören Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, der Übergang zu einer CO₂-armen Wirtschaft, Nachhaltigkeit und die Umkehr des demografischen Rückgangs. Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion seien eng miteinander verbunden. Entscheidend sei, wie gut lokale und regionale Ebenen Ressourcen und politische Maßnahmen an ihre jeweiligen Herausforderungen und Bedürfnisse anpassen können.

Der AdR unterstützt deshalb die Position des Europäischen Parlaments aus dem Entwurf des Zwischenberichts vom Dezember 2025: Die insgesamt für EU-Programme verfügbaren Mittel sollen – ohne Rückzahlungen im Zusammenhang mit NextGenerationEU, kurz NGEU – 1,27 Prozent des EU-BNE betragen. Außerdem soll der Grundsatz „der Kohäsion keinen Schaden zufügen“ für alle Fonds und Programme gelten.

Gefordert werden systematische territoriale Folgenabschätzungen für Vorschläge mit potenziell ungleichen regionalen Auswirkungen. Auch ein „Rural Proofing“ soll ländliche Gebiete berücksichtigen. Der AdR und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sollen in den neuen politischen Governance-Mechanismus einbezogen werden. Für die gesamte Laufzeit soll es ein eigenes Budget für die Kohäsionspolitik geben; zudem unterstützt der AdR höhere Mittel für Nationale und Regionale Partnerschaftspläne, die NRPPs.

Die Kommission soll detailliert erläutern, welche Kategorien von Regionen vorgesehen sind, rechtliche Garantien für wirksame regionale Kontrollmechanismen vorlegen und lokale sowie regionale Behörden vollständig an Vorbereitung, Umsetzung und Bewertung der NRPPs beteiligen. Besondere Schutzvorkehrungen sollen den Entwicklungsbedürfnissen aller Regionenkategorien Rechnung tragen.

Neue Einnahmen, alter Zeitdruck

Finanziert werden soll der größere Haushalt nicht nur über die bisherigen Eigenmittel. Die Kommission schlägt fünf neue EU-Einnahmequellen vor: Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem, Einnahmen aus CO₂-Grenzausgleichssystemen, eine Abgabe auf nicht gesammelte Elektroabfälle, eine Verbrauchsteuer auf Tabak und Beiträge großer Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind.

Diese neuen Einnahmequellen sollen voraussichtlich 58,5 Milliarden Euro jährlich einbringen. Damit sollen neue Prioritäten wie Digitalisierung, Verteidigung und saubere Technologien finanziert werden – ebenso die Rückzahlung der Schulden aus dem COVID-Aufbauprogramm NextGenerationEU. Zu den Eigenmitteln gehören außerdem zentrale EU-Einnahmen wie Zölle und ein Anteil der Mehrwertsteuer, die direkt in den EU-Haushalt fließen. Der Rat ist vom AdR aufgefordert, rasch eine Einigung über das Paket neuer Eigenmittel zu erzielen.

Der Vorschlag wurde im Juli 2025 von der Kommission vorgelegt; auf der Kommissionsseite, zuletzt am 10. September 2025 aktualisiert, ist für 2025 bis 2027 die Verhandlungsphase zwischen Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten vorgesehen. Der neue Haushalt soll 2028 beginnen. Die EU will bis Ende 2026 einen Kompromiss erreichen, noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr