Am heutigen 31. Oktober 2026 ist die geplante „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft Kanadas vorerst vom Tisch. Im Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Kanada-Gipfel in Montreal tauchen die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ nicht mehr auf. Stattdessen ist von einer „immer engeren Anbindung Kanadas an die EU“ die Rede.

Für Ursula von der Leyen ist das ein Rückschlag. Die Präsidentin der EU-Kommission hatte Kanadas Premierminister Mark Carney im September bei einer Rede in seiner Anwesenheit eine assoziierte Mitgliedschaft angeboten. Carney zeigte sich offen für die Idee; einen solchen Status sehen die EU-Verträge allerdings nicht vor. Beim zweitägigen Gipfel sollte der Vorschlag ursprünglich offiziell auf den Weg gebracht werden.

Merz bremst den Vorstoß

Nach Berichten von Diplomaten setzte Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit mehreren anderen EU-Staats- und Regierungschefs durch, dass die umstrittenen Begriffe aus dem Entwurf gestrichen wurden. Auch ursprünglich weitreichende Zusagen wurden abgeschwächt: Das betrifft die Integration der Finanzmärkte ebenso wie eine gegenseitige Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit.

Die EU-Staaten nahmen den überarbeiteten Text am Mittwochabend in einem schriftlichen Verfahren an. Bis zum nächsten EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr soll nun ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ entwickelt werden. Die Abschlusserklärung soll am Freitag zum Ende des Treffens in Montreal veröffentlicht werden.

Auf EU-Seite nehmen neben von der Leyen Ratspräsident António Costa sowie mehrere EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare teil. Kanada wird von Premierminister Carney vertreten. Geplant ist eine vertiefte Partnerschaft, unter anderem bei Künstlicher Intelligenz, Bildung und wichtigen Rohstoffen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, erwartet darüber hinaus umfassende Vereinbarungen zu Digitalisierung, Datenschutz, Rohstoffen und Militärtechnik.

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Lange hat allerdings einen alten Bremsklotz im Blick: Neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, haben das Handelsabkommen mit Kanada noch immer nicht ratifiziert. CETA wird seit 2017 vorläufig angewendet. Das wirkt auf den ersten Blick wie ein Detail aus dem Parlamentsbetrieb, ist aber für die Frage einer noch engeren politischen und wirtschaftlichen Verbindung ziemlich entscheidend.

CETA: Der lange Anlauf zwischen Brüssel und Ottawa

CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ und ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es erleichtert Handel und Zölle, sieht die gegenseitige Anerkennung von Standards vor und öffnet europäischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada. Umstritten bleibt vor allem der Investitionsschutz, der Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzklagen gegen Staaten ermöglichen kann.

Die Vorgeschichte reicht zurück. 2004 vereinbarten EU und Kanada ein Rahmenabkommen zur Regulierungszusammenarbeit und Transparenz. 2007 folgte ein Fahrplan für die weitere Zusammenarbeit; zugleich wurde eine Studie zu Kosten und Nutzen einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft in Auftrag gegeben. Verabschiedet wurde sie beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal am 17. Oktober 2008.

Am 10. Juni 2009 begannen die CETA-Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am 18. Oktober 2013 meldeten die Verhandlungspartner eine Einigung in den wesentlichen Punkten, am 1. August 2014 endeten die Gespräche. Während eines Gipfels in Ottawa erklärten EU und Kanada am 26. September 2014 den Abschluss der fünfjährigen Verhandlungen; am selben Tag wurde der konsolidierte Vertragstext veröffentlicht. Die offizielle Endfassung stellte die EU-Kommission am 29. Februar 2016 vor.

Diese Fassung verankerte das staatliche Regulierungsrecht stärker, sah einen ständigen Streitbeilegungsmechanismus, von den Vertragsparteien ausgewählte Richter, transparente Verfahren und eine Berufungsinstanz vor. Der Vertrag war zunächst weitgehend geheim. Öffentlich bekannt waren vor allem der geplante Zollabbau, der Zugang europäischer Unternehmen zu kanadischen Ausschreibungen sowie der Schutz geistigen Eigentums und geografischer Herkunftsbezeichnungen.

Ein Kapitel zum Schutz geistigen Eigentums gelangte im Dezember 2009 über WikiLeaks an die Öffentlichkeit. Telepolis veröffentlichte am 18. Oktober 2013 Teile des Vertragstextes mit einer Analyse. Das ARD-Hauptstadtstudio stellte am 14. August 2014 den 519 Seiten langen Vertrag als PDF online. Ein mühsamer Weg, der schon damals nicht gerade nach politischem Sprint aussah.

Was CETA praktisch verändert

Laut EU-Kommission entfallen durch CETA mehr als 99 Prozent der Zölle. Normen und Vorschriften sollen gegenseitig anerkannt oder angeglichen werden. Europäische Unternehmen erhalten auf allen Verwaltungsebenen in Kanada Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, die zeitweise Entsendung von Beschäftigten wird erleichtert und berufliche Qualifikationen sollen gegenseitig anerkannt werden. Umwelt- und Sozialrechte sind im Kapitel „Nachhaltige Entwicklung“ berücksichtigt.

In der Landwirtschaft ist die Rechnung kleinteiliger. Kanada soll zunächst 90,9 Prozent und nach sieben Jahren 91,7 Prozent der Zölle auf Agrarimporte aus der EU abschaffen. Die EU will zunächst 92,2 Prozent und nach sieben Jahren 93,8 Prozent der Zölle auf kanadische Agrarimporte streichen. Vorgesehen sind zusätzlich 18.500 Tonnen Käseexporte aus der EU nach Kanada, 45.853 Tonnen Rindfleisch aus Kanada für den EU-Markt und weitere 75.000 Tonnen kanadisches Schweinefleisch für die EU. Geflügel und Eier bleiben von der Liberalisierung ausgenommen.

Vor CETA lagen manche Agrarzölle sehr hoch: Kanada erhob auf Käse bis zu 245,6 Prozent, die EU auf kanadisches Rindfleisch bis zu 407,8 Prozent. Die EU exportierte zuletzt vor Abschluss des Abkommens landwirtschaftliche Waren im Wert von rund 2,9 Milliarden Euro jährlich nach Kanada. Wein und Spirituosen machten 2016 etwa 40 Prozent dieser Agrarausfuhren aus. Handelshemmnisse für Wein und Spirituosen sollen abgebaut und ein gemeinsames Forum eingerichtet werden.

Kanadischer Fisch soll leichter auf den EU-Markt gelangen, während die Fischereikontrollen verbessert werden. Geografische Herkunftsbezeichnungen europäischer Lebensmittel werden in Kanada geschützt. Die EU-Lebensmittelstandards ändert CETA nicht: Kanadische Produkte müssen weiterhin die europäischen Anforderungen erfüllen. In Kanada dürfen Rinder mit Hormonen behandelt werden, in der EU ist das nicht erlaubt.

Auch beim geistigen Eigentum soll der Schutz von Patenten, Marken, Mustern, Modellen und Urheberrechten verbessert werden. Hervorgehoben werden Arzneimittelrechte in Kanada sowie geografische Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel. Nach Kritik an Überschneidungen mit ACTA erklärte die EU-Kommission, das „Three-Strikes“-Prinzip und bestimmte Auskunftsansprüche zu IP-Adressen nicht in CETA aufgenommen zu haben.

Der Streit um Investitionen und Parlamente

CETA ermöglicht Investoren die Anrufung eines öffentlich legitimierten Streitbeilegungssystems. Dieses kann für Staaten bindende Entscheidungen über Schadensersatz treffen und ersetzt traditionelle, nichtöffentliche Ad-hoc-Schiedsgerichte. Vorgesehen sind eine präzise Definition schadensersatzpflichtiger staatlicher Maßnahmen, der Ausschluss von Klagen auf bloßen Marktzugang, der Ausschluss von Klagen durch reine Briefkastenfirmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Richter und transparente Verfahren nach den UNCITRAL-Regeln.

EU und Kanada können den Vertrag verbindlich auslegen. Eine Fassung von 2016 sah einen ständigen Investitionsgerichtshof mit 15 Mitgliedern und Berufungsinstanz vor. In der Fassung von 2018 sollten je ein Drittel der Richter aus der EU, Kanada und unabhängigen Staaten kommen. Die Richter sollten fünf Jahre im Amt sein und währenddessen nur in einem Investor-Staat-Verfahren entscheiden. Später soll der bilaterale Gerichtshof in einen multilateralen Investitionsgerichtshof umgewandelt werden.

Die CETA-Endfassung stellt ausdrücklich klar, dass Regierungen ihre Gesetze ändern dürfen, auch wenn dadurch Gewinnerwartungen von Investoren beeinträchtigt werden. Eine bloße Kostensteigerung gilt nicht automatisch als indirekte Enteignung. Kritiker bezeichneten die Investor-Staat-Streitbeilegung trotzdem als „Paralleljustiz“ und als mögliche Einschränkung staatlicher Regulierung. Befürworter von CDU und FDP verwiesen auf die Gestaltung der Globalisierung, internationalen Handel und mögliche Beschäftigungseffekte.

Die EU-Kommission vertrat zunächst die Auffassung, CETA falle ausschließlich