Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut auf europäische Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte Merz, die geopolitische Ordnung des 21. Jahrhunderts werde derzeit geprägt. Die Europäische Union habe viel anzubieten und schließe weiterhin wichtige Partnerschaften ab.

Den Abbau einseitiger Abhängigkeiten bezeichnete der Kanzler als zentrale Aufgabe. Die EU werde nicht länger tatenlos zusehen, wenn andere Staaten durch wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken der europäischen Wirtschaft schadeten. Als Reaktion soll ein neues Handelsschutzinstrument zum Einsatz kommen. Merz hatte ein solches Instrument zuvor gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefordert.

Ein Vorschlag, noch kein neues Verbot

Deutschland und Frankreich wollen, dass die EU schneller auf schwere und systematische Marktverzerrungen reagieren kann. Der Vorstoß richtet sich besonders auf das Handelsungleichgewicht mit China. Eine mögliche vorübergehende Sperre des Zugangs zum EU-Binnenmarkt ist allerdings bislang nur ein politischer Vorschlag – keine geltende EU-Regel. Neue Einfuhrverbote entstehen daraus derzeit nicht.

Vor dem Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober 2026 sollen Merz und Macron ein gemeinsames Papier sowie ein Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelt haben. Vorgesehen ist ein zusätzliches Instrument für schnelle Reaktionen auf gravierende, systematische Marktverzerrungen. Der Vorschlag soll länderneutral formuliert sein und China nicht ausdrücklich als einziges Ziel nennen.

Erst ein konkreter Gesetzesvorschlag und das anschließende EU-Verfahren würden klären, welche Produkte betroffen wären, wer Maßnahmen beschließen dürfte und welche Nachweise erforderlich wären. Beim Gipfel wird deshalb entscheidend sein, ob die Kommission eine neue konkrete Rechtsgrundlage vorlegt. Verhältnismäßigkeit, WTO-Regeln und mögliche Gegenmaßnahmen von Handelspartnern müssten dabei berücksichtigt werden.

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Der EU-Gipfel beginnt am 15. Oktober 2026 in Brüssel. Die Nachricht über Merz’ Erklärung wurde am 14. Oktober 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt. Stand der ergänzenden Einordnung ist der 7. Oktober 2026.

China im Zentrum des Ungleichgewichts

Die Zahlen machen den politischen Druck greifbar. Nach Eurostat beliefen sich die Wareneinfuhren der EU aus China 2025 auf 559,4 Milliarden Euro, die Warenausfuhren nach China auf 199,6 Milliarden Euro. Daraus ergab sich ein EU-Defizit im Warenhandel mit China von 359,8 Milliarden Euro. Die EU-Kommission nennt für 2025 leicht abweichende Werte: 559,5 Milliarden Euro Importe, 199,5 Milliarden Euro Exporte und ein Defizit von 359,9 Milliarden Euro.

Nach Angaben der Kommission stieg dieses Defizit gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent. Es lag damit über den 312,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2024, aber unter dem Rekordwert von 397,3 Milliarden Euro aus dem Jahr 2022. Auch mengenmäßig wurde die Lücke größer: von 44,8 Millionen Tonnen 2024 auf 58,1 Millionen Tonnen 2025. Zwischen 2015 und 2025 wuchs das Defizit mengenmäßig auf das 5,2-Fache und wertmäßig auf das 2,4-Fache.

China war 2025 weiterhin der größte Importpartner der EU und der viertgrößte Exportpartner – hinter der Schweiz. Die EU-Exporte nach China sanken im Jahresvergleich um 6,5 Prozent, während die Importe um 6,4 Prozent zulegten. Das sind Güterströme; der Dienstleistungshandel und die unmittelbar daraus resultierende Zahl verlorener Arbeitsplätze sind darin nicht enthalten. Ein hohes Handelsdefizit allein belegt außerdem noch keine unfaire Praxis bei einzelnen Waren. Dafür braucht es Untersuchungen nach EU-Handelsrecht.

2025 bestanden 97,3 Prozent der EU-Importe aus China aus Industriegütern, Primärgüter machten 2,4 Prozent aus. Bei den importierten Industriegütern entfielen 54,4 Prozent auf Maschinen und Fahrzeuge, 33 Prozent auf sonstige Industriegüter und 9,8 Prozent auf Chemikalien. Die EU-Ausfuhren nach China waren zu 86,2 Prozent Industriegüter; Primärgüter kamen auf 11,5 Prozent. Maschinen und Fahrzeuge stellten 50 Prozent der exportierten Industriegüter, sonstige Industriegüter 20 Prozent und Chemikalien 16,2 Prozent.

Mehr als nur Zölle

Deutschland und Frankreich verweisen auf industrielle Überkapazitäten, staatliche Subventionen sowie Abhängigkeiten bei wichtigen Vorprodukten und Rohstoffen. Die EU beschreibt China zugleich als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. Aus ihrer Sicht ist das wirtschaftliche Verhältnis unter anderem wegen asymmetrischer Marktöffnung, chinesischer Industriepolitik und der staatlichen Unterstützung prioritärer Sektoren unausgewogen. Daraus entstünden Überkapazitäten und negative Auswirkungen auf Handelspartner.

Die politischen Prioritäten heißen Gegenseitigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen und der Abbau struktureller Asymmetrien. Die EU will diese Herausforderungen durch Dialog und über die WTO angehen. China ist Mitglied der Welthandelsorganisation; Handelsfragen zwischen der EU, China und anderen Parteien wurden bereits an das WTO-Streitbeilegungsgremium verwiesen. Die EU setzt sich zudem für eine Reform der WTO ein, damit sie die grüne und digitale Transformation besser abbildet und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen fördert. China soll entsprechend seiner wirtschaftlichen Bedeutung dazu beitragen.

Die EU verfügt bereits über Antidumping- und Antisubventionsverfahren. 2024 verhängte die Europäische Kommission nach einer Untersuchung Ausgleichszölle auf bestimmte batteriebetriebene Elektroautos aus China. Diese Zölle gelten nur für die untersuchten Fahrzeuge und sind kein allgemeines Importverbot für Waren aus China. Am 28. Juli 2026 verhängte die EU-Kommission außerdem Antidumpingzölle auf Importe von Polyamidgarnen aus China.

Seit Ende 2023 gilt außerdem das EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang. Es soll eingesetzt werden, wenn ein Drittstaat die EU oder einen Mitgliedstaat durch Handels- oder Investitionsmaßnahmen zu einer politischen Entscheidung drängen will. Nach Prüfungen und erfolglosen Gesprächen sind Gegenmaßnahmen möglich. Automatisch ausgelöst wird das Instrument bei einem hohen Handelsdefizit aber nicht.

Auch der Industrial Accelerator Act ist kein bereits geltender allgemeiner Ausschluss vom EU-Markt. Der Kommissionsvorschlag soll die europäische Industrie stärken und die Nachfrage nach in Europa produzierten Technologien erhöhen. Bis eine neue Rechtsgrundlage existiert, bleibt der deutsch-französische Vorstoß ein politisches Signal für eine härtere EU-Handelspolitik. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen sind offen.

Ein dichtes Netz aus Handel, Investitionen und Abhängigkeiten

China ist für die EU der drittgrößte Handelspartner für Waren und Dienstleistungen nach den USA und dem Vereinigten Königreich; bei Waren allein steht das Land an zweiter Stelle hinter den USA. Der bilaterale Warenhandel belief sich 2024 auf 732 Milliarden Euro, 1,6 Prozent weniger als 2023. Im Dienstleistungshandel erzielt die EU weiterhin einen Überschuss mit China, der allerdings zurückgeht: 2025 lag er bei 21,3 Milliarden Euro. China ist dabei der viertgrößte Dienstleistungshandelspartner der EU – nach den USA, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz.

Auch beim Kapital sieht die Beziehung nicht nach einer Einbahnstraße aus, aber sie ist deutlich ungleich verteilt. Der Bestand europäischer Direktinvestitionen in China lag 2024 bei 239,3 Milliarden Euro; der EU-Direktinvestitionszufluss nach China betrug 2023 10,1 Milliarden Euro. 2025 konzentrierten sich EU-Investitionen in China vor allem auf die Automobilindustrie, Pharmazeutik und Biotechnologie sowie Grundstoffe.

Der Bestand chinesischer Investitionen in der EU lag 2024 bei 79,8 Milliarden Euro. Chinesische Direktinvestitionszuflüsse in die EU betrugen 2024 10,6 Milliarden Euro, nach 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2023. Zu den wichtigsten chinesischen Investitionsbereichen in der EU gehörten die Automobilindustrie, Unterhaltung, Medien und Bildung sowie Energie und Grundstoffe.

Im dritten Quartal 2025 nahmen chinesische Übernahmen in der EU wieder zu. Zugleich liefen Greenfield-Investitionen in den Automobil- und Technologiesektoren weiter. Die Zahl neuer chinesischer Investitionsvorhaben ging dennoch zurück. EU-Direktinvestitionen in China sanken im selben Quartal auf 1,1 Milliarden Euro – den niedrigsten Wert der vergangenen acht Quartale.