An der Universität Göttingen werden elf Tötungsdelikte aus Niedersachsen neu untersucht. Forscherinnen der Universität Göttingen und der Polizeiakademie Niedersachsen wollen klären, ob rechte, rassistische oder sozialdarwinistische Einstellungen bei den Taten eine Rolle spielten. Die Fälle ereigneten sich zwischen 1990 und 2017 und werden in zivilgesellschaftlichen Statistiken als Todesopfer rechter Gewalt geführt. In der Statistik der politisch motivierten Kriminalität sind sie bislang jedoch nicht erfasst.

Das Projekt läuft 1,5 Jahre und wird vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung gefördert. Beteiligt sind das Seminar für Mittlere und Neuere Geschichte der Universität Göttingen sowie das Institut für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung der Polizeiakademie Niedersachsen. Geschichte trifft also Kriminologie – und zwar nicht nur auf dem Papier.

Alte Akten, neue Bewertung

Das Forschungsteam bewertet die Fälle anhand wissenschaftlicher Kriterien neu. Untersucht wird unter anderem, warum die Taten zum jeweiligen Zeitpunkt nicht als politisch motivierte Gewalt eingeordnet wurden. Ebenso geht es darum, wie sich Kriterien und Verfahren zur Bewertung politischer Tatmotive seit den 1990er-Jahren verändert haben.

Dafür werden Ermittlungsakten, Gerichtsurteile sowie zeitgenössische Presse- und Rundfunkberichte ausgewertet. Die Studie geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung zurück. Zugleich greift sie Forderungen aus der Zivilgesellschaft auf, mögliche Fälle rechter, rassistischer und sozialdarwinistischer Gewalt zu überprüfen. Vergleichbare Untersuchungen gibt es unter anderem in Brandenburg und Thüringen.

Begleitet werden soll die Arbeit von einem Beirat mit Vertreterinnen von Betroffenen, Zivilgesellschaft und staatlichen Einrichtungen. Er soll die Forschung aus verschiedenen Perspektiven diskutieren und Zwischenergebnisse einordnen. Zum geplanten Abschluss im Februar 2028 will das Team dem Innenministerium einen umfassenden Bericht vorlegen – mit der Dokumentation der Überprüfung und Empfehlungen zur Neubewertung der untersuchten Tötungsdelikte.

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Die Zahlen zu Tötungsdelikten

In Niedersachsen wurden 2022 insgesamt 278 Tötungsdelikte erfasst, 258 davon aufgeklärt. Die Polizei registrierte 380 Verdächtige: 329 Männer und 51 Frauen. 152 Verdächtige waren nichtdeutsch.

2023 sank die Zahl der erfassten Fälle auf 236, 225 wurden aufgeklärt. Insgesamt gab es 315 Verdächtige, darunter 269 männliche und 46 weibliche. 127 Verdächtige waren nichtdeutsch. Nordrhein-Westfalen verzeichnete 2023 mit 470 Fällen bundesweit die höchste Zahl an Mordfällen.

Für die Einordnung politisch motivierter Kriminalität ist wichtig, wie Fälle überhaupt in die Statistik gelangen: Die Landeskriminalämter übermitteln sie über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität, kurz KPMD-PMK, an das Bundeskriminalamt. Das BKA führt die bundesweite Statistik in einer zentralen Fallzahlendatei und veröffentlicht sie jährlich im Frühjahr des Folgejahres. Neben den vier Phänomenbereichen gibt es „PMK-sonstige Zuordnung“, worunter unter anderem Spionage, Cyberspionage und Staatsterrorismus fallen.

Politische Gewalt, digital beschleunigt

Der Blick des BKA auf das Jahr 2025 zeigt eine angespannte Lage. 85.837 politisch motivierte Straftaten wurden registriert, zwei Prozent mehr als im Vorjahr. PMK-rechts blieb mit 49,6 Prozent aller Fälle der größte Phänomenbereich, obwohl die Zahl leicht um 0,6 Prozent zurückging. PMK-links stieg dagegen um 35,3 Prozent auf 13.490 Fälle – ein neuer Höchststand.

Im Zusammenhang mit Wahlen wurden 13.995 Straftaten gezählt, 18,7 Prozent mehr als im Vorjahr und mehr als 16 Prozent aller PMK-Delikte. Häufig ging es um beschädigte oder entwendete Wahlplakate. Die Bundestagswahl war damit ein wesentlicher Faktor für die Fallzahlen. Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt blieben auf hohem Niveau; vor 2023 spielten sie statistisch kaum eine Rolle.

Politisch motivierte Gewaltdelikte erreichten 2025 mit 4.156 Fällen den höchsten Stand seit 2016 – 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast zwei Drittel entfielen auf PMK-rechts oder PMK-links. Rechtsmotivierte Gewaltdelikte nahmen um 7,4 Prozent zu, linksmotivierte Gewalttaten um 42,7 Prozent. Gewaltdelikte mit Bezug zu religiösen Ideologien erreichten mit 98 Fällen ebenfalls einen Höchststand.

Zur politisch motivierten Gewaltkriminalität zählen unter anderem Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Verkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstands- und Sexualdelikte. Sicherheitsbehörden beobachten zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, eine steigende Gewaltbereitschaft radikalisierter Personen, den Einfluss extremistischer Propaganda und Radikalisierung durch internationale Konflikte.

Soziale Medien und digitale Räume beschleunigen die Verbreitung von Hass, Hetze und extremistischer Propaganda. Gerade bei jungen Menschen können internationale Konflikte Radikalisierungsprozesse verstärken und das Risiko politisch oder ideologisch motivierter Gewalttaten erhöhen. Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt zwischen Israel und der terroristischen HAMAS wirken sich auf Stimmung und Verhalten in Deutschland aus. Internationale Krisen zeigen sich hier in Protesten, antisemitischen Straftaten, Sachbeschädigungen und Propagandadelikten.

Extremistische Inhalte werden teilweise aus dem Ausland zur Desinformation und illegitimen Einflussnahme gesteuert. Auch innenpolitische Entwicklungen, etwa Wahlergebnisse, dienen Extremisten mitunter als Anlass für Angriffe auf politische Gegner oder staatliche Institutionen. Die digitale Beschleunigung macht aus Gerüchten manchmal in kürzester Zeit ein ziemlich reales Sicherheitsproblem.

Hass gegen Gruppen und Verantwortungsträger

2025 wurden 6.548 antisemitische Straftaten registriert, fünf Prozent mehr als im Vorjahr – erneut ein Höchststand. Fast die Hälfte stand im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Straftaten im Bereich PMK-ausländische Ideologie stiegen um 18,2 Prozent. PMK-rechts blieb mit rund 46 Prozent der Fälle der größte Phänomenbereich bei antisemitischen Straftaten. Rund 40 Prozent wurden online begangen oder verbreitet.

Queerfeindliche Straftaten stiegen um 12,8 Prozent auf 2.377 Fälle. Der Anteil der Gewaltdelikte lag deutlich über dem Durchschnitt aller PMK-Delikte. Die meisten Fälle wurden PMK-sonstige Zuordnung und PMK-rechts zugerechnet. Sicherheitsbehörden beobachten eine zunehmende Mobilisierung rechtsextremistischer Gruppen gegen die LSBTQIA+-Community.

Frauenfeindliche Straftaten erreichten mit 819 Fällen ebenfalls einen neuen Höchststand, ein Anstieg um 46,8 Prozent. Gewaltdelikte gegen Frauen nahmen von 39 auf 54 Fälle zu, also um 38,5 Prozent. Mehr als die Hälfte der frauenfeindlichen Straftaten wurde PMK-rechts zugerechnet. Soziale Netzwerke, digitale Hassräume und extremistische Online-Foren spielen bei der Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien eine zentrale Rolle; Deepfakes und digitale Hasskampagnen verschärfen die Herausforderungen.

Hasskriminalität meint politisch motivierte Straftaten, bei denen Vorurteile etwa wegen Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, sozialem Status, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung oder äußerem Erscheinungsbild eine Rolle spielen. Sie kann sich gegen Personen, Gruppen, Institutionen, Objekte oder beliebige Ziele richten. Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten sind Teilmengen der Hasskriminalität.

Auch Amts- und Mandatsträger bleiben stark von Hass und Anfeindungen betroffen. 2025 wurden 5.797 Straftaten gegen sie registriert, vier Prozent weniger als im Vorjahr, aber weiterhin auf hohem Niveau. Im kommunalen Monitoring des BKA und kommunaler Spitzenverbände berichteten viele Betroffene von Anfeindungen, Bedrohungen und psychischen Belastungen. Rund ein Drittel war in den vergangenen zwölf Monaten betroffen, nur ein kleiner Teil der Vorfälle wurde angezeigt. Für die Sicherheitsbehörden gefährdet die Einschüchterung kommunalpolitisch Engagierter demokratische Strukturen.

Spionage, Sabotage und andere Schattenseiten

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