An der Uni Hamburg wächst die Unruhe. Seit Monaten eskaliert in Hamburg der Streit über Kürzungen im Wissenschaftshaushalt. Bei einer öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses soll Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne) auf Hochschulpräsidien und Studierende treffen, die sich gegen die Einsparungen wehren.

Im Zentrum steht der geplante Doppelhaushalt 2027/28. Hamburg steht wegen sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben unter Konsolidierungsdruck. Genannt werden vor allem Sozialleistungen, Personalkosten und Änderungen des Bundes im Steuerrecht. Die Sparvorgaben gelten für sämtliche Behörden – auch für die Wissenschaft.

Exzellenz unter Spardruck

Dabei verfügt Hamburgs Wissenschaftsstandort über mehrere bedeutende Förderungen. Die Universität Hamburg und die Technische Universität Hamburg erhalten Fördermittel für fünf Exzellenzcluster. Die Universität Hamburg trägt seit 2019 den Titel „Exzellenzuniversität“ und bekommt dadurch zusätzliche Bundesmittel. Der Status soll Sichtbarkeit, Talente, Kooperationen und Kooperationen am Standort fördern – und Drittmittel anziehen.

Hochschulleitungen, Lehrende und Studierende befürchten, dass diese Position durch den Doppelhaushalt gefährdet wird. Werden die Kürzungen im Dezember verabschiedet, drohen nach Darstellung der Hochschulen strukturelle Unterfinanzierung, der Abbau von Personal und Professuren sowie Einschnitte bei Studiengängen und Studienplätzen.

Blumenthal hält trotzdem an den Plänen fest. Der Haushalt sei eine gemeinsame Kraftanstrengung, erklärt sie. Auch staatliche Hochschulen müssten als Landesinstitutionen zur Konsolidierung beitragen. Rot-Grün will zudem auf nicht zweckgebundene Rücklagen städtischer Einrichtungen zugreifen. Betroffen sind unter anderem Hochschulen mit Rücklagen von mehr als 30 Millionen Euro.

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Die HCU als Streitfall

Besonders stark träfe es die HafenCity Universität Hamburg (HCU). Dort studieren rund 2.400 Menschen, rund 350 Beschäftigte arbeiten an der Hochschule. Die HCU verfügt über 37 Millionen Euro Rücklagen und bietet Studiengänge in Architektur, Stadtentwicklung, Ingenieur- und Naturwissenschaften sowie Geistes- und Sozialwissenschaften an.

Der HCU-AStA kritisiert, dass die Universität seit 2024 Teile der vereinbarten Finanzierung nicht vollständig erhalte. Bis Ende 2028 könnten sich die Minderzuweisungen auf 19 Millionen Euro summieren. Für 2028 sei zusätzlich eine Kürzung des Globalbudgets um 12 Millionen Euro angekündigt.

Das Globalbudget der HCU beträgt derzeit rund 26 Millionen Euro. Die geplante Kürzung entspräche damit nahezu der Hälfte der bisherigen Grundfinanzierung. Und die Rücklagen liegen keineswegs einfach unberührt herum: Ein Teil ist bereits für konkrete Verpflichtungen vorgesehen, darunter 6,9 Millionen Euro für Mieten.

Nach Einschätzung des AStA könnte die HCU bei Inkrafttreten des Haushaltsplans spätestens 2030 in ein Defizit in Millionenhöhe geraten. Gefordert wird deshalb, das Globalbudget 2028 wieder auf das bisherige Niveau anzuheben.

HCU-Präsident Jörg Müller-Lietzkow wirft der Wissenschaftsbehörde vor, die HCU als Finanzierungsquelle für andere Defizite zu verwenden. Einer bislang finanziell gesunden Hochschule werde dadurch die Zukunftsperspektive genommen, erklärt er. Die HCU habe mehrere Kompromissvorschläge unterbreitet, bislang jedoch ohne Reaktion der Behörde.

Müller-Lietzkow kündigt Beratungen mit Anwälten und möglicherweise eine Klage an. Zuvor solle noch ein Vermittlungsversuch über Dritte unternommen werden. Eine kurzfristige Einigung zwischen Senat und Hochschulen ist derzeit nicht absehbar. Müller-Lietzkow kritisiert, dass erfolgreiche und engagierte Arbeit der Hochschulen durch die Kürzungen finanziell bestraft werde.

Ein Haushalt mit vielen Einzelplänen

Die Finanzbehörde hat Dokumente zum Haushaltsplan-Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 veröffentlicht. Dazu gehören der Haushaltsbeschluss-Entwurf, der Finanzbericht, der Gesamthaushalt und der Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter.

Der Entwurf ist in zahlreiche Einzelpläne gegliedert: Die Einzelpläne 1.01 bis 1.1 betreffen Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof, Datenschutz und Informationsfreiheit, Senat und Personalamt. Die Einzelpläne 1.2 bis 1.5 gehören zu den Bezirksämtern Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord; die Einzelpläne 1.6 bis 1.8 zu Wandsbek, Bergedorf und Harburg.

Einzelplan 2 umfasst die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Es folgen Einzelplan 3.1 für Schule, Familie und Berufsbildung, Einzelplan 3.2 für die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 3.3 für Kultur und Medien. Einzelplan 4 ist der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration zugeordnet.

Die Stadtentwicklung und das Wohnen stehen in Einzelplan 6.1, Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft in Einzelplan 6.2. Einzelplan 7.0 betrifft Wirtschaft, Arbeit und Innovation, Einzelplan 7.1 Verkehr und Mobilitätswende. Hinzu kommen Einzelplan 8.1 für Inneres und Sport, Einzelplan 9.1 für Finanzen und Bezirke sowie Einzelplan 9.2 für die Allgemeine Finanzwirtschaft.

Zusätzlich stehen Kennzahlenbücher für 2027/2028 bereit. Sie reichen von den Einzelplänen 1.01 bis 1.04 sowie 1.1 für Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof, Datenschutz und Informationsfreiheit, Senat und Personalamt über die Einzelpläne 1.2 bis 1.8 der Bezirksämter bis zu Einzelplan 2 für Justiz und Verbraucherschutz.

Auch für Einzelplan 3.1 Schule, Familie und Berufsbildung, Einzelplan 3.2 Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Einzelplan 3.3 Kultur und Medien sowie Einzelplan 4 Gesundheit, Soziales und Integration gibt es Kennzahlenbücher. Dasselbe gilt für Einzelplan 6.1 Stadtentwicklung und Wohnen, Einzelplan 6.2 Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Einzelplan 7.0 Wirtschaft, Arbeit und Innovation, Einzelplan 7.1 Verkehr und Mobilitätswende, Einzelplan 8.1 Inneres und Sport, Einzelplan 9.1 Finanzen und Bezirke und Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft.

40 Millionen Euro pro Jahr

Die Wissenschaftsbehörde verweist auf globale Krisen, niedrigere Einnahmeerwartungen und bundespolitische Rahmenbedingungen, die Hamburgs finanziellen Spielraum einschränkten. Rot-Grün hat eine Umlage auf alle Ressorts beschlossen. Die Wissenschaftsbehörde soll dadurch durchschnittlich 40 Millionen Euro pro Jahr einsparen beziehungsweise aufbringen.

Blumenthal nennt den Unmut der HCU nachvollziehbar, verteidigt aber die Nutzung vorhandener Mittel gegenüber zusätzlichen Belastungen anderer Bereiche oder der Bevölkerung. Für die Hochschulen bleibt die Rechnung trotzdem scharf: Rücklagen werden zur Zielscheibe, während gleichzeitig die Finanzierung laufender Aufgaben unter Druck gerät. An der Uni Hamburg wird deshalb mit Spannung auf die Anhörung geblickt – und auf die Frage, ob aus dem politischen Streit noch ein Kompromiss wird.