Häusliche Gewalt darf nicht über den Aufenthaltsstatus entscheiden: Hayat El Doukhi fordert Schutzlücken zu schließen

In der Kanzlei von Hayat El Doukhi in Bad Fallingbostel geht es oft um Situationen, in denen Papierkram und Lebensangst direkt nebeneinanderliegen. Die Rechtsanwältin berät und vertritt bundesweit Menschen im Ausländerrecht, Familienrecht und Strafrecht. Ein Schwerpunkt sind Frauenrechte, vor allem die Unterstützung von Frauen, die häusliche Gewalt erlebt haben.

Am heutigen 20.10.2026 an der Uni Hannover fällt der Blick deshalb nicht nur auf eine persönliche Erfolgsgeschichte, sondern auch auf eine Lücke im deutschen Aufenthaltsrecht. El Doukhi informiert betroffene Frauen über ihre Rechte und ermutigt sie zu einem selbstständigen Leben. Was auf dem Schreibtisch als Akte liegt, kann für die Betroffene die Frage bedeuten: Darf ich bleiben, wenn ich mich von meinem gewalttätigen Partner trenne?

El Doukhi betreibt seit 2019 ihre Kanzlei in Bad Fallingbostel. Zunächst arbeitete sie in einem kleinen Büro im Wohnhaus, später wurde die Kanzlei durch einen Anbau erweitert. Ihre Sekretärin ist Celina Thiem. Vier Sprachen spricht die Anwältin – eine Fähigkeit, die gerade im Ausländerrecht eine wichtige Brücke sein kann.

Früh der Wunsch, für andere einzustehen

Ihr Vater vermittelte Hayat El Doukhi früh, dass Bildung ein wichtiges Mittel im Leben sei. Schon als Kind wollte sie Rechtsanwältin werden und sich für die Rechte anderer einsetzen. Ihre Eltern waren aus Palästina in den Libanon immigriert und dort staatenlos. 1993 floh die Familie nach Deutschland; Hayat El Doukhi war damals drei Jahre alt.

Sie wuchs zweisprachig auf und erlebte bereits in ihrer Kindheit Diskriminierung. In den 1990er-Jahren war sie in Walsrode und später am Walsroder Gymnasium die einzige Schülerin mit Migrationshintergrund in ihrer Klasse. Nach eigener Aussage setzte sie sich früh für ihre Familie und deren Rechte ein. Das klingt nicht nach einer einzelnen großen Szene, eher nach vielen kleinen Momenten, in denen sie lernen musste, sich durchzusetzen.

2009 machte sie ihr Abitur und begann anschließend an der Leibniz Universität Hannover Rechtswissenschaften zu studieren. Ihr erstes Staatsexamen legte sie nach sechs Semestern im siebten Semester ab. Nach dem zweiten Staatsexamen gründete sie 2019 trotz Schwangerschaft ihre eigene Kanzlei.

Im Ausländerrecht berät und vertritt El Doukhi Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen. Sie betont die Bedeutung von Sprachkenntnissen und Arbeit – und den Verzicht auf Straftaten. Nach ihrer Hochzeit behielt sie ihren Mädchennamen El Doukhi. Sie sei stolz darauf, diesen Namen mit ihrer Kanzlei zu verbinden. Menschen, die ihr und ihrer Familie früher bei der Integration geholfen haben, kann sie heute anwaltlich vertreten und unterstützen.

Wenn die Trennung den Aufenthalt gefährdet

Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus besonders häufig geschlechtsspezifischer und partnerschaftlicher Gewalt ausgesetzt. Prekäre Lebensbedingungen, erschwerte soziale Teilhabe, Isolation und Abhängigkeiten können Gewalt begünstigen oder verstärken. Rassistische sowie strukturelle und institutionelle Aspekte der Migrationspolitik verschärfen die Situation; zugleich ist der Zugang zu Hilfen, Strafverfolgung und der Trennung von gewalttätigen Partnern erschwert.

Genau hier setzt die Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes an. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, ausländische Betroffene häuslicher Gewalt zu schützen und unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Artikel 59 Absatz 3 sieht zwei eigenständige Aufenthaltsrechte vor: einen Aufenthaltstitel aufgrund der persönlichen Lage der betroffenen Person und einen Aufenthaltstitel zur Mitwirkung im Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen die Täter. Beide Varianten sind im deutschen Aufenthaltsgesetz bislang nicht umfassend umgesetzt.

Gewaltschutzregelungen finden sich dort nur punktuell. § 25 Abs. 4a AufenthG betrifft Opfer von Menschenhandel und verwandten Straftaten. § 31 Abs. 2 AufenthG enthält eine Härtefallregelung für die Trennung vom ausländischen Ehepartner, § 37 Abs. 2a AufenthG regelt ein Rückkehrrecht für bestimmte Opfer von Zwangsverheiratung. Nach Darstellung des djb weist gerade § 31 Abs. 2 zahlreiche Schutzlücken auf und muss reformiert werden.

Hinzu kommt: Der Begriff „häusliche Gewalt“ ist im Aufenthaltsgesetz nicht definiert. Nach Auffassung des djb sollte die Definition aus Art. 3 lit. b Istanbul-Konvention übernommen werden. Gewalt soll demnach nicht erst bei körperlichen Übergriffen beginnen, sondern auch psychische, ökonomische und strukturelle Gewalt umfassen. Betroffene sollten die Gewalt lediglich plausibel darlegen müssen; ein vollständiger Beweis nach § 82 AufenthG sollte nicht erforderlich sein.

Ein Aufenthaltstitel, der ausdrücklich die persönliche Situation von Gewaltbetroffenen berücksichtigt, fehlt bislang. Relevant wären die Situation und Gefährdung im Herkunftsland, die persönliche Sicherheit, die physische und psychische Gesundheit, laufende medizinische oder therapeutische Behandlungen in Deutschland sowie familiäre und soziale Bindungen. Die bestehenden Aufenthaltstitel konzentrieren sich überwiegend auf Abschiebungs- oder Ausreisehindernisse. Persönliche Folgen der Gewalt werden dadurch oft erst berücksichtigt, wenn die hohen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots oder einer erheblichen Gesundheitsgefahr erfüllt sind.

Die Istanbul-Konvention verlangt laut ihrer Vorgabe eine Gesamtbewertung der Situation im Herkunftsland, auf der Flucht und in Deutschland. Die Schwelle soll niedriger liegen als bei einem Abschiebungsverbot wegen unmenschlicher Behandlung oder konkreter Lebensgefahr. Der Schutz des Privatlebens setzt dagegen meist eine starke Verwurzelung und langjährige Integration in Deutschland voraus. Für Gewaltfolgen unterhalb dieser hohen Schwellen bleibt wenig Raum.

Das zeigt sich an mehreren Fallgruppen. Bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann der Aufenthalt zunächst über den Schutz der Ehe oder Familie vermittelt sein. Nach einer gewaltbedingten Trennung kann dieses Ausreisehindernis entfallen; die Aufenthaltserlaubnis kann dann nicht verlängert werden, sofern keine weiteren eigenständigen Ausreisehindernisse bestehen. Ein Beispiel: Der Ehemann erhält wegen einer im Herkunftsland nicht verfügbaren Nierendialyse ein Aufenthaltsrecht. Die Ehefrau kann nach der Trennung wegen Gewalt ihre Aufenthaltsperspektive verlieren.

Auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG kann aus dringenden humanitären Gründen erteilt werden, etwa im Rahmen der Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Familienangehörige erhalten dabei ebenfalls einen Aufenthaltstitel. Nach einer gewaltbedingten Trennung kann der Schutz von Ehe und Familie entfallen; die Härtefallregelung des § 31 Abs. 2 AufenthG ist in dieser Konstellation nicht anwendbar.

Partner von Personen mit Chancen-Aufenthaltsrecht können nach § 104c Abs. 2 AufenthG eine auf 18 Monate befristete, grundsätzlich nicht verlängerbare Aufenthaltserlaubnis erhalten. Nach einer Trennung wegen häuslicher Gewalt ist der Aufenthalt gefährdet, wenn die betroffene Person nicht selbst die Voraussetzungen etwa des § 25b AufenthG erfüllt. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 2 AufenthG kann in der Regel erst geltend gemacht werden, wenn bereits ein Aufenthaltstitel nach § 25b erteilt wurde.

Ähnlich prekär kann es bei einer Duldung wegen ehelicher Lebensgemeinschaft nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG werden. Der Schutz der Ehe kann eine Duldung rechtfertigen, wenn tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht. Dieser Grund entfällt nach der Trennung – auch wenn sie wegen häuslicher Gewalt erfolgt. Angehörige von Personen mit Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG sind nicht vom entsprechenden Aufenthaltsrecht umfasst. Nach einer Trennung kann daher die Abschiebung drohen.

Bei der Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG können Ehe- und Lebenspartner grundsätzlich in den Anwendungsbereich einbezogen sein. Nach einer Trennung kann die Duldung jedoch widerrufen werden, wenn die betroffene Person die Voraussetzungen nicht selbst erfüllt, etwa wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung in den vergangenen zwölf Monaten.

Für Menschen mit vollziehbarer Ausreisepflicht gibt es nach geltendem Recht kaum Möglichkeiten, ihren Aufenthalt wegen häuslicher Gewalt zu sichern. Das betrifft etwa Personen, deren familiäre Lebensgemeinschaft kurz nach der Einreise beendet wurde, aber auch Menschen, die während eines Asylverfahrens Gewalt erfahren und deren Situation bei Abschiebungen oder Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt wird. Menschen ohne Aufenthaltspapiere können wegen häuslicher Gewalt regelmäßig keinen Schutz vor Abschiebung erlangen.

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